Urteil Zulässigkeit

Schlagworte

Zulässigkeit; Mieterhöhungsverlangen; Werkmietwohnung; Mietspiegel; Begründetheit; Teilmarkt

Leitsätze

1. Bei der Erhöhung der Miete für eine Werkmietwohnung ist der Mietspiegel ein geeignetes Begründungsmittel des Zustimmungsverlangens (hier: Mietspiegel München, 1994).

2. Ob sich eine Begrenzung der Mieterhöhungsbefugnis aus der Eigenschaft als Werkmietwohnung ergibt, ist keine Frage der Zulässigkeit, sondern der Begründetheit der Mieterhöhung. Der Abstand der Miete für die Werkmietwohnung zur ortsüblichen Vergleichsmiete darf nicht größer werden, als dies bei Mietvertragsschluß oder andernfalls der letzten einvernehmlichen Mietanhebung der Fall war.