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Leitsatz: Holt der Vermieter ein niedergelegtes, die Kündigungserklärung des Mieters enthaltendes Schreiben nicht ab, obwohl er nach den Umständen mit dem Zugang einer solchen Erklärung rechnen mußte, ist das Schreiben als nach Treu und Glauben zugegangen zu behandeln.

Leitsatz: Betriebskostenabrechnungen bedürfen für ihre Fälligkeit des Zugangs an alle Mitmieter.

Leitsatz: 1. Für eine fristlose Kündigung wegen Gesundheitsgefährdung reicht der begründete Verdacht einer Gefahr aus (hier: Sperrung durch Bauaufsichtsbehörde). 2. Erweist sich später der Verdacht als unbegründet (hier: Aufhebung der Sperrung), wird dadurch die Wirksamkeit der Kündigung nicht berührt.

Leitsatz: Bei Unterzeichnung einer als "Miet- bzw. Pachteintrittsvereinbarung" überschriebenen Erklärung braucht der unterzeichnende Vermieter ohne besonderen Hinweis nicht damit zu rechnen, daß der Text die Erklärung enthält, der Unterzeichnende verpflichte sich - bei Nichteintritt des Vertragspartners oder eines von diesem benannten Dritten in das derzeit bestehende Mietverhältnis -, die von dem Vertragspartner in das Mietobjekt eingebrachte Gaststätteneinrichtung zu übernehmen und den Darlehnssaldo des bisherigen Mieters bei dem Vertragspartner auszugleichen, denn es handelt sich um eine überraschende Klausel im Sinne des § 3 AGBG (vgl. auch OLG Hamm NJW-RR 1988, 687; OLG Düsseldorf NJW-RR 1997, 370). (Leitsatz des Einsenders)

Leitsatz: Das Vermieterpfandrecht an auf dem Grundstück abgestellten Lkws erlischt nicht dadurch, daß sie regelmäßig morgens das Grundstück verlassen, wenn sie abends wieder auf dem Gelände abgestellt werden.

Leitsatz: Ein zunächst von einem Rechenzentrum gefertigtes Mieterhöhungsverlangen bedarf dann der eigenhändigen Unterschrift des Vermieters, wenn es später handschriftlich verändert wird.

Leitsatz: 1. Kein Anspruch auf Installation einer Satellitenanlage bei vorhandenem Anschluß an das Breitbandkabelnetz. 2. Streitwertunabhängige Berufung bei Abweichung von dieser obergerichtlichen Rechtsprechung.

Leitsatz: Bei bestehendem Mietvertrag kann der Vermieter ohne Zustimmung des Mieters grundsätzlich nur dann zur Wärmelieferung übergehen, wenn er lediglich die Positionen der Heizkosten in Rechnung stellt, zu deren Übernahme der Mieter vertraglich verpflichtet ist, insbesondere also ohne Instandhaltungs- und Erneuerungsrücklagen.

Leitsatz: Zahlt ein Mieter mehr als den monatlichen Mietzins, liegt darin eine stillschweigende Leistungsbestimmung, daß zunächst der laufende Mietzins getilgt werden soll und nur der Rest auf Rückstände zu verrechnen ist.

Leitsatz: Zu den Anforderungen an die Wirksamkeit der Mieterhöhungserklärung nach Modernisierung.