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Leitsatz: 1. Ein Rechtsentscheid ergeht nicht. 2. Eine Divergenzvorlage wegen Abweichung vom Rechtsentscheid des OLG Schleswig würde unter anderem voraussetzen, daß nach dem Sachverhalt der Mitmieter den Besitz an der Wohnung endgültig aufgegeben hatte. (Zu 2.: Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: 1. Aufwendungen, die dazu dienen, die Mietsache erst in einen vertragsgemäßen Zustand zu versetzen, sind keine notwendigen Verwendungen i. S. des § 547 I BGB. 2. Baut der Mieter einen früheren Stall, den er in Kenntnis dieser Tatsache angemietet hat, für seine Zwecke zum Betrieb einer Werkstatt aus, so steht ihm gegen den Vermieter kein Anspruch aus § 547 II i. V. mit § 683 BGB zu, weil er nicht den Willen hatte, gerade für den Vermieter um der Sache willen tätig zu werden. 3. Von einem Fehler der Mietsache kann nur gesprochen werden, wenn der tatsächliche Zustand (Istzustand) von dem vertraglich geschuldeten Zustand (Sollzustand) abweicht. Ein solcher Fehler liegt nicht vor, wenn der Mieter die Mietsache in wesentlicher Kenntnis ihrer Beschaffenheit anmietet. In einem solchen Fall stehen dem Mieter, wenn er Investitionen tätigt, Schadensersatzansprüche gem. § 538 II BGB nicht zu. 4. Ersatz für Investitionen gem. §§ 812, 818 I BGB kann der Mieter nur verlangen, wenn der Vermieter hieraus konkreten Nutzen zieht oder wenn sie den Verkehrswert der Mietsache erhöht haben.

Leitsatz: Wird von dem Mieter preisfreien Wohnraums ein Verstoß gegen § 5 Abs. 1 WiStG (mit den daraus zu ziehenden Folgerungen) für einen zurückliegenden Zeitraum geltend gemacht, so sind der Vereinbarung nachfolgende Änderungen der ortsüblichen Vergleichsmiete gegebenenfalls zu berücksichtigen (Anschluß an die Rechtsentscheide des OLG Hamm vom 3. März 1983 = RES § 5 WiStG Nr. 6 und des OLG Frankfurt vom 4. April 1985 = RES § 5 WiStG Nr. 11).

Leitsatz: 1. Haben die Parteien eines im früheren Geltungsbereich des ZGB-DDR auf der Grundlage des sog. Modrow-Verkaufsgesetzes vom 7. März 1990 abgeschlossenen Grundstückskaufvertrages zugunsten des damaligen Magistrats von Berlin ein Vorkaufsrecht vereinbart, bei dessen Ausübung ein bestimmter Kaufpreis (hier der ursprünglich vereinbarte Bodenpreis) zur Anwendung gebracht werden soll, ist diese Vereinbarung wegen Nichteinhaltung der in § 307 ZGB-DDR festgelegten inhaltlichen Ausgestaltung des Vorkaufsrechts nichtig (wie KG, 1. ZS, GE 1994, 697, 699). 2. Ein solches im Grundbuch eingetragenes Vorkaufsrecht stellt eine inhaltlich unzulässige Eintragung dar, die von Amts wegen zu löschen ist. 3. Für eine Klage gegen den im Grundbuch eingetragenen Vorkaufsberechtigten auf Zustimmung zur Löschung fehlt das Rechtsschutzbedürfnis.

Leitsatz: Vor einer amtlichen Mitteilung des Landesamtes zur Regelung offener Vermögensfragen an den Verfügungsberechtigten über die Bestandskraft des Rückübertragungsbescheides ist ein Antragsteller nicht berechtigt, unmittelbar von dem Verfügungsberechtigten Auskünfte über dessen Grundstücksverwaltung zu verlangen.

Leitsatz: Die Verlängerungsfiktion des § 568 BGB wird in einem Formular-Wohnungsmietvertrag, da es an einer wirksamen Einbeziehung gem. § 2 Abs. 1 Nr. 2 AGBG fehlt, nicht wirksam durch folgende Klausel abbedungen: Wird nach Ablauf der Mietzeit der Gebrauch der Sache vom Mieter fortgesetzt, so findet § 568 BGB keine Anwendung.

Leitsatz: Entfällt durch Aufstockung einer Garage das Abstandsprivileg (Wandhöhe bis zu 3 m), kann der Nachbar nach § 6 BauO Bln. Beseitigung verlangen. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: 1. Alle Gebäude oder Grund und Boden einer LPG betreffenden Geschäfte bedurften zu ihrer Wirksamkeit der Zustimmung der Vollversammlung. 2. Die Zustimmung der Vollversammlung enthält nicht nur die das Innenverhältnis betreffende Regelung der Geschäftsführung, sondern hat unmittelbare Auswirkungen auf die Vertretungsmacht nach außen.

Leitsatz: Enthält ein längerfristiger Mietverlängerungsvertrag nicht die wesentlichen Geschäftsbestandteile eines Mietvertrages, so daß er mit dem Hauptvertrag verbunden werden muß, damit der Mietvertrag insgesamt (d. h. in seiner geänderten Fassung) der gesetzlichen Schriftform genügt, so muß, wenn der Hauptvertrag in mehreren Urschriften hergestellt worden ist (Vermieter- und Mieter-Exemplar), jede Hauptvertragsurkunde mit je einer Urkunde über den Verlängerungsvertrag verbunden werden.

Leitsatz: Eine Eigentümer-Bruchteilsgemeinschaft kann vom ehemaligen staatlichen Verwalter Auskunft an sich selbst verlangen und ist nicht gehalten, die Auskunft an die Erbengemeinschaft zu verlangen.