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Leitsatz: 1. Für die Einordnung einer Wohnung in die Baualtersklasse des Mietspiegels kommt es auf die Fertigstellung des Gebäudes und nicht auf die Bezugsfertigkeit der einzelnen Wohnung an. 2. Die Orientierungshilfe kann auch bei Neubauwohnungen herangezogen werden. 3. Zuschlag für vom Vermieter übernommene Schönheitsreparaturen entsprechend § 28 Abs. 4 II. BV.

Leitsatz: Der staatliche Verwalter unterlag nicht der Kündigung durch den Berechtigten. Ihm steht gegen diesen kein Anspruch auf Erstattung notwendiger Aufwendungen oder Verwaltervergütung zu.

Leitsatz: In dem Räumungsurteil nach fristloser Kündigung wegen Zahlungsverzuges kann dem früheren Mieter unter Berücksichtigung seiner Bemühungen, die Zahlungsrückstände zu begleichen, eine Räumungsfrist unter der Bedingung künftig pünktlicher Zahlungen gewährt werden.

Leitsatz: 1. Der Eigentümer eines ehemals staatlich verwalteten Grundstücks ist verpflichtet, den Eigenbesitz zu übernehmen. 2. Zur Berechtigung des Verwalters ehemals staatlich verwalteter Grundstücke, den Besitz am Grundstück aufzugeben.

Leitsatz: Der Erwerber der gemäß § 8 WEG in Wohnungseigentum umgewandelten Mietwohnung ist als Sondereigentümer alleiniger Vermieter in Rechtsnachfolge des früheren vermietenden Grundstückseigentümers.

Leitsatz: Bei einer vertraglich vereinbarten teilgewerblichen Nutzung schuldet der Mieter den Teilgewerbezuschlag ohne Rücksicht darauf, ob er die ihm zustehenden Gebrauchsrechte tatsächlich ausübt.

Leitsatz: Die formularmäßige Vereinbarung einer Bearbeitungsgebühr bei vorzeitiger Beendigung des Mietverhältnisses ist ohne die Einräumung des Nachweises eines geringeren Schadens durch den Wohnraummieter unwirksam.

Leitsatz: 1. Der Nachmieter kann Rückzahlung der "Renovierungskosten", die er für Renovierungsarbeiten des Vormieters an den Wohnungsmakler gezahlt hat, von dem Makler nicht nach § 9 Abs. 7 Satz 1 WoBindG verlangen. 2. Auch ein Anspruch aus § 812 BGB gegen den Makler entfällt jedenfalls dann, wenn dieser das Geld zur Begleichung von Kosten der Schönheitsreparaturen an den diese ausführenden Handwerker weitergeleitet hat.

Leitsatz: Der Mieter einer preisfreien Wohnung hat einen Anspruch auf Abrechnung der Betriebskosten in angemessener Zeit nach Beendigung der Abrechnungsperiode, im Regelfall innerhalb von zwölf Monaten.

Leitsatz: Die Zustellung einer gerichtlichen Entscheidung an die Partei statt an ihren Verfahrensbevollmächtigten ist wirksam, wenn dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle die Bestellung des Bevollmächtigten bei Verfügung der Zustellung durch die Kanzlei noch nicht bekannt war.