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Leitsatz: Auf eine Kündigung wegen Eigenbedarfs gem. § 564 b Abs. 2 Nr. 2 BGB, die dem Mieter vor dem 1. Mai 1993 wirksam zugegangen ist, ist Satz 2 Nr. 1 des Gesetzes über eine Sozialklausel in Gebieten mit gefährdeter Wohnungsversorgung (Art. 14 des Investitionserleichterungs- und Wohnbaulandgesetzes) nicht anzuwenden (vgl. BayObLG, Beschluß vom 21. März 1993 - RE-Miet 2/94). (Leitsatz der Redaktion) (Erlaß eines Rechtsentscheids abgelehnt.)

Leitsatz: Ist bei Abschluß eines Mietvertrages ein behördliches Genehmigungsverfahren noch anhängig und wird später die behördliche Nutzungsgenehmigung versagt, kommt es im Rahmen von § 539 BGB auf die Kenntnis oder das Kennenmüssen des Mieters von der fehlenden Genehmigungsfähigkeit an. Zur stillschweigenden Zusage der Genehmigungserwirkung bei Vermietung von Räumen in einem gerade erst in der Fertigstellung befindlichen Neubau.

Leitsatz: Unterläßt es der Mieter von Wohnraum, vor der Gebrauchsüberlassung an einen Dritten die Erlaubnis des Vermieters einzuholen, so verletzt er seine mietvertraglichen Pflichten. Diese Pflichtverletzung kann ein berechtigtes Interesse des Vermieters an der Beendigung des Mietverhältnisses durch Kündigung gemäß § 564 b Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB begründen, auch wenn dem Mieter gemäß § 549 Abs. 2 BGB ein Anspruch auf Erteilung der Erlaubnis des Vermieters zusteht. Das Bestehen eines solchen Anspruchs ist im Rahmen der Prüfung zu würdigen, ob im Einzelfall eine nicht unerhebliche Pflichtverletzung vorliegt und ob der Mieter schuldhaft gehandelt hat.

Leitsatz: Zur kostenrechtlichen Behandlung der Eintragung einer umgewandelten ehemals volkseigenen Wirtschaftseinheit im Handelsregister.

Leitsatz: 1. Eine Kommune ist als Eigentümerin klagebefugt nach § 42 Abs. 2 VwGO, einen stattgebenden Restitutionsbescheid ihres Oberbürgermeisters anzufechten . 2. Der Insichprozeß einer als Eigentümerin verfügungsberechtigten Gemeinde gegen einen Restitutionsverwaltungsakt "ihrer" Behörde zugunsten des Antragstellers ist zulässig; insbesondere hat die Gemeinde insoweit ein Rechtsschutzbedürfnis.

Leitsatz: Ist der Wille der Vollversammlung einer LPG, eine identitätswahrende formwechselnde Umwandlung in eine neue Rechtsform zu beschließen, in einem Vollversammlungsbeschluß hinreichend - wenn auch unvollkommen - zum Ausdruck gekommen, so sind Mängel des Formwechsels "geheilt", wenn die neue Rechtsform im zuständigen Register eingetragen ist. Ob das auch für "schwerste" Mängel gilt (vgl. OLG Rostock AgrarR 94, 237 = ZIP 94, 1062), bleibt offen.

Leitsatz: Ist eine Rechtsfrage, die das Landgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung vorgelegt hat, nach dem Zeitpunkt der Vorlage durch Rechtsentscheid beantwortet worden, so sind die Voraussetzungen für einen Rechtsentscheid nicht mehr gegeben.

Leitsatz: Auf eine Kündigung wegen Eigenbedarfs gemäß § 564 b Abs. 2 Nr. 2 BGB, die dem Mieter vor dem 1.5.1993 wirksam zugegangen ist, ist Satz 2 Nr. 1 des Gesetzes über eine Sozialklausel in Gebieten mit gefährdeter Wohnungsversorgung (Art. 14 des Investitionserleichterungs- und Wohnbaulandgesetzes) nicht anzuwenden.

Leitsatz: Das Formerfordernis des § 313 S. 1 BGB galt bis zum Inkrafttreten des ZGB auch in der DDR. Die Bestätigung eines Rechtsgeschäftes gem. § 141 BGB kann im Grundbuchverfahren nur berücksichtigt werden, wenn auch der für eine Bestätigung notwendige Wille aus den vorgelegten Urkunden ersichtlich ist. Die Voraussetzungen des § 242 BGB können im Grundbuchverfahren nur berücksichtigt werden, wenn sie offenkundig oder in der gem. § 29 GBO notwendigen Form nachgewiesen sind.

Leitsatz: 1. Hat eine von Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften und Volkseigenen Gütern gegründete Zwischenbetriebliche Einrichtung ein Grundstück aufgrund eines Kaufvertrags zugunsten des Eigentums des Volkes erworben, so stehen der Zwischenbetrieblichen Einrichtung keine Ansprüche auf Berichtigung des Grundbuches, auf Übertragung des Grundstückseigentums oder auf Herausgabe des Verkaufserlöses gegen die Treuhandanstalt/Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben zu. 2. Die Treuhandanstalt/Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben ist befugt, über das Grundstück zu verfügen, die Verwertung vorzunehmen und sich den Verwertungserlös anzueignen. 3. Hat die Zwischenbetriebliche Einrichtung den Kaufpreis für das Grundstück aus selbsterwirtschafteten Mitteln aufgebracht, so kommt ein auf § 242 BGB gestützter Ausgleichsanspruch eigener Art - etwa auf Erstattung des aufgewendeten Kaufpreises - in Betracht.