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Leitsatz: 1. Stützt ein Verletzter seinen Schadensersatzanspruch beim Landgericht hinsichtlich eines Körperschadens sowohl auf die Verletzung mietvertraglicher Pflichten wie auf die Verletzung der Verkehrssicherungspflicht des Eigentümers, so ist nach der Neufassung des § 17 Abs. 2 GVG trotz § 23 Nr. 2 a GVG (ausschließliche Zuständigkeit des Amtsgerichts für mietvertragliche Ansprüche) das Landgericht zur Prüfung des Sachverhaltes unter allen rechtlichen Gesichtspunkten (Fall der Anspruchsgrundlagenkonkurrenz) verpflichtet (Anschluß an BGH NJW 1991, 1686; 1993, 1799, 1800). 2. Leuchtet die Treppenhausbeleuchtung nur 20 Sekunden, so verletzt der Hauseigentümer (Vermieter) die Verkehrssicherungspflicht.

Leitsatz: Soweit nach Artikel 233 § 2 b Abs. 1 und 2 EGBGB Gebäudeeigentum landwirtschaftlicher Produktionsgenossenschaften besteht und dafür auf Antrag des Nutzers ein Gebäudegrundbuchblatt anzulegen ist sowie nach Absatz 3 Satz 1 und 2 der Vorschrift in ihrer seit dem 1. Oktober 1994 geltenden Fassung in Anwendung des Vermögenszuordnungsgesetzes durch Bescheid des Präsidenten der Oberfinanzdirektion festgestellt wird, ob Gebäudeeigentum entstanden ist und wem es zusteht, handelt es sich um eine vorrangige Feststellungszuständigkeit. Soweit es nach Absatz 3 Satz 3 der Vorschrift in ihrer seit dem 1. Oktober 1994 geltenden Fassung den Grundbuchämtern unbenommen bleibt, Gebäudeeigentum und seinen Inhaber nach Maßgabe der Bestimmungen des Grundbuchrechts festzustellen, ist das Grundbuchamt jedenfalls jetzt auf Nachweise in der Form des § 29 GBO beschränkt.

Leitsatz: Zur Provisionspflicht bei Doppeltätigkeit eines Maklers.

Leitsatz: 1. Eine nach der Verordnung vom 1. März 1990 in eine GmbH umgewandelte frühere Kommunale Wohnungsverwaltung war nach der Umwandlung zum Abschluß von Mietverträgen berechtigt. 2. Der staatliche Verwalter durfte sowohl im eigenen wie im fremden Namen vermieten. 3. Ein Verstoß gegen das gesetzliche Gebot, ohne Zustimmung des Eigentümers keine langfristigen Verträge abzuschließen, machte den Vertrag nicht unwirksam. 4. Zu den Voraussetzungen eines Verstoßes gegen die guten Sitten nach § 138 Abs. 1 BGB bei den Mieter begünstigenden Konditionen. (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: Ehemals westdeutsche juristische Personen des Privatrechts mit schwedischer Mehrheitsbeteiligung können den in dem Abkommen Schweden-DDR vom 24. Oktober 1986 von der DDR aufrechterhaltenen und praktizierten Rechtsstandpunkt, daß Schweden mangels Personalhoheit zu Eigentumsverzichten zu Lasten dieser juristischen Personen nicht befugt sei, auch weiterhin Rechtsnachfolgern der DDR entgegenhalten.

Leitsatz: 1. Ist vor dem Wirksamwerden des Beitritts durch eine staatliche Enteignungsmaßnahme der Behörden der ehemaligen DDR Volkseigentum an einem Grundstück entstanden, fehlt dem enteigneten Eigentümer die Befugnis, gegen die nach dem Beitritt erfolgte berichtigende Eintragung von Eigentum des Volkes unter Angabe eines Rechtsträgers Beschwerde mit dem Ziel einzulegen, die Eintragung wegen inhaltlicher Unzulässigkeit zu löschen. 2. Die zu 1. erwähnte Eintragung ist inhaltlich zulässig.

Leitsatz: Die den staatlichen Stellen der ehemaligen DDR mit dem Verkaufsgesetz vom 7. März 1990 eingeräumte Verfügungsbefugnis über volkseigene Grundstücke ist mit Inkrafttreten des 1. Staatsvertrages am 21. Juni 1990 wieder entfallen. Der Grundsatz, daß die Verfügungsbefugnis des Veräußerers im Zeitpunkt der Eigentumsumschreibung im Grundbuch fortbestehen muß, gilt auch nach dem Recht der ehemaligen DDR. Soweit nach Inkrafttreten des 1. Staatsvertrages das Eigentum an volkseigenen Grundstücken in Vollzug der Verträge nach dem Verkaufsgesetz auf die Erwerber umgeschrieben worden ist, sind die Eigentümereintragungen daher auch in solchen Fällen unrichtig, in denen kein im Grundbuch einzutragendes, nach der Rechtsprechung des Senats nichtiges preislimitiertes Vorkaufsrecht vereinbart ist (Ergänzung zu Senat, u. a. KG-Report Berlin 1994, 135 und 243).

Leitsatz: Die Frage, ob das Sozialklauselgesetz entgegen dem Rechtsentscheid des OLG Stuttgart (GE 1995, 420) rückwirkend anzuwenden ist, stellt sich nicht bei einer aus anderen Gründen unwirksamen Kündigung. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Mietet ein gemeinnütziger Verein Wohnraum an und vermietet ihn dem Vereinszweck entsprechend an Jugendliche weiter, kann der Eigentümer nach Kündigung des Hauptmietverhältnisses Herausgabe vom Endmieter nur dann verlangen, wenn auch das Untermietverhältnis beendet ist (Leitsatz der Redaktion).

Leitsatz: Der Vermieter einer Wohnung handelt auch unter den seit 1990 herrschenden Wohnungsmarktbedingungen grundsätzlich nicht treuwidrig, wenn er den vorzeitig räumenden Mieter bis zum Ende der vereinbarten Vertragszeit auf Mietzahlung in Anspruch nimmt. Nur wenn der Mieter einen geeigneten Nachmieter stellt und sein Interesse an der Vertragsauflösung dasjenige des Vermieters am Bestand des Vertrages erheblich überragt, muß ihn der Vermieter vorzeitig aus dem Vertrag entlassen (Bestätigung des Rechtsentscheids des OLG Karlsruhe vom 20. März 1981, RES § 552 Nr. 3).