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Leitsatz: Verlangt der Vermieter ehemals preisgebundenen Wohnraums nach Wegfall der Preisbindung vom Mieter die Zustimmung zur Mieterhöhung gemäß § 2 MHG, dann gilt auch für ihn die einjährige Wartefrist gemäß Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 dieser Vorschrift, und zwar bezogen auf die letzte Erhöhung der Kostenmiete; außer Betracht bleiben Kostenmieterhöhungen, die auf den gleichen Gründen beruhen wie Mieterhöhungen gemäß §§ 3 bis 5 MHG.

Leitsatz: 1. Eine genehmigte Gleitklausel in einem Gewerberaummietverhältnis führt zu einer automatischen Veränderung des Mietzinses, ohne daß es einer Mieterhöhungserklärung bedarf. 2. Eine vereinbarte Verwaltungskostenpauschale kann der Vermieter auch dann verlangen, wenn er wirtschaftlich Eigentümer der Verwaltungsgesellschaft ist. (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: Das Gesetz über eine Sozialklausel in Gebieten mit gefährdeter Wohnungsversorgung - Art. 14 des Gesetzes zur Erleichterung von Investitionen und der Ausweisung und Bereitstellung von Wohnbauland vom 22.4.1993, BGBl. I S. 466, 487 - ist nicht anwendbar auf Fälle, in denen das Wohnungseigentum vor dem 1.5.1993 veräußert worden ist.

Leitsatz: Es ist nicht zu erwarten, daß es zu unterschiedlichen Auffassungen darüber kommt, daß über die Betriebskostenposition "sonstige Betriebskosten" der Anlage 3 Ziff. 17 zu § 27 II. BV vergessene Betriebskosten auf den Mieter abgewälzt werden könnten. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Zum Schadensersatzanspruch des Eigentümers gegen die Wohnungsbaugesellschaft als Rechtsnachfolgerin der KWV wegen ungeklärter Verwendung von Kreditmitteln. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Ein Hausverwalter handelt ordnungswidrig im Sinne des § 26 Abs. 1 Nr. 4 WoBindG, wenn er trotz Änderung der Wirtschaftlichkeitsberechnung mit Verringerung der Kostenmiete die höhere Grundmiete weiter entgegennimmt. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: 1. Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen bei einem Mischmietverhältnis anzunehmen ist, daß der Gewerberaumanteil überwiegt. 2. Bei der Auslegung eines Mietvertrages ist auf den Zeitpunkt des Mietvertragsabschlusses abzustellen. 3. Die durch den Mietvertrag festgelegte Eigenschaft des Mietverhältnisses kann nachträglich nur durch eine ausdrückliche Vereinbarung geändert werden. Die Duldung des vertragswidrigen Verhaltens des einen Vertragspartners durch den anderen reicht für die Annahme einer nachträglichen Vertragsänderung nicht aus. (Leitsätze des Einsenders)

Leitsatz: Kein Schadensersatzanspruch des Mieters des asbestverseuchten Palastes der Republik. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Eine 1.500,00 DM übersteigende Beschwerdesumme in WEG-Sachen ist nicht erreicht, wenn es dem Beschwerdeführer allein darum geht, die einem anderen Wohnungseigentümer durch Mehrheitsbeschluß erlaubte Ersetzung von Terrassenplatten in anderer Farbe zu verhindern.

Leitsatz: Die eigenmächtige Anbringung einer Ladenmarkise stellt eine unzulässige bauliche Veränderung dar, die ein Wohnungseigentümer nicht hinzunehmen braucht, zumal wenn durch den Geschäftsbetrieb auf der Straße die Sicht auf sein Praxisschild verschlechtert wird.