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Leitsatz: Die jetzigen Landkreise im Beitrittsgebiet sind nicht Rechtsnachfolger der vor 1990 auf Kreisebene bestehenden staatlichen Stellen der ehemaligen DDR. Sie können deshalb auch nicht im Wege der Grundbuchberichtigung als Eigentümer im alten Bundesgebiet belegener Grundstücke eingetragen werden, als deren Eigentümer noch die im jetzigen Beitrittsgebiet nach Reichsrecht errichteten früheren Kreise eingetragen sind. Erforderlich ist daher eine Zuordnung nach dem Vermögenszuordnungsgesetz.

Leitsatz: Eine auf § 4 Abs. 2 bis 4 des Gesetzes zur Regelung der Miethöhe (MHG) in Verbindung mit §§ 1, 7 Abs. 4 des Gesetzes zur dauerhaften sozialen Verbesserung der Wohnungssituation im Land Berlin vom 14. Juli 1987 (GVW) gestützte Erhöhungserklärung des Mietzinses wegen gestiegener Betriebskosten ist, sofern eine Erhöhung des Bruttokaltmietzinses nach § 2 MHG in Verbindung mit § 2 GVW vorausgegangen ist, nur insoweit gerechtfertigt, als das Ansteigen der Betriebskosten nach dem Wirksamwerden dieser Mieterhöhung geltend gemacht wird.

Leitsatz: Für eine Genehmigung nach § 11 b Abs. 1 Satz 5 VermG ist nicht das Vormundschaftsgericht, sondern die Verwaltungsbehörde zuständig.

Leitsatz: Hat ein Erblasser mit gewöhnlichem Aufenthalt in den alten Bundesländern, der in der Zeit zwischen dem 1. Januar 1976 und dem 2. Oktober 1990 verstorben ist, über sein "Westvermögen" letztwillig verfügt, über sein in der ehemaligen DDR belegenes Immobilienvermögen aber keine Regelung getroffen, setzt eine Testamentsauslegung in die Richtung, die für das "Westvermögen" ermittelte Erbeinsetzung erstrecke sich auch auf das erwähnte Immobilienvermögen, voraus, daß in dem Testament für solche Auslegung irgendein - wenn auch unvollkommener - Anhalt besteht. Allgemeine Erwägungen, der Erblasser habe über das Immobilienvermögen nicht verfügt, weil er es seinerzeit als wertlos angesehen habe, rechtfertigen für sich allein eine Auslegung in dem erwähnten Sinne nicht.

Leitsatz: 1. Ein Aufforderungsschreiben an den Mieter, daß "die Renovierung der Räume einschließlich Fenster, Türen und Böden erfolgt, Heizkörper und Rohre gestrichen werden", ist hinreichend konkretisiert. 2. Zur Einklagbarkeit von Gutachterkosten. (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: Die teilweise Nutzung eines zum Betrieb eines Friseursalons vermieteten Ladenlokals zum Verkauf von Sportartikeln rechtfertigt keinen im Wege der einstweiligen Verfügung geltend gemachten Unterlassungsanspruch des Vermieters wegen vertragswidrigen Gebrauchs.

Leitsatz: 1. Der Gegenwert eines von der PDS zum Zwecke der Gründung einer Stiftung zugunsten einer Universität am 31. Mai 1990 begebenen und am 5. Juni 1990 eingelösten Verrechnungsschecks unterliegt der treuhänderischen Verwaltung durch die Treuhandanstalt. 2. Die Bank begeht keine zum Schadensersatz verpflichtende Vertragsverletzung, wenn sie den aus dieser Scheckeinlösung stammenden Betrag auf Anforderung der Treuhandanstalt von einem bei ihr geführten Konto auf ein Konto der Treuhandanstalt überweist, ohne das Einverständnis des Kontoinhabers eingeholt zu haben.

Leitsatz: Soweit nach § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 GVO eine Grundstücksverkehrsgenehmigung nicht erforderlich ist, wenn der Rechtserwerb des Veräußerers aufgrund eines Investitionsvorrangbescheides im Grundbuch eingetragen worden ist, darf das Grundbuchamt nicht deshalb die Beibringung einer Genehmigung nach der GVO oder einer Negativbescheinigung der Genehmigungsbehörde verlangen, weil nicht in grundbuchmäßiger Form nachgewiesen sei, daß kein Vertrag nach § 3 c VermG vorliegt. Diese Einschränkung der Genehmigungsfreiheit bezieht sich nicht auf den Fall der Weiterveräußerung nach Rechtserwerb des Veräußerers aufgrund eines Investitionsvorrangbescheides.

Leitsatz: 1. Ein Rechtsentscheid des BGH ist auch dann einzuholen, wenn LG und OLG in Übereinstimmung mit dem BGH vom Rechtsentscheid eines anderen OLG abweichen wollen, sofern sich die Auffassung des BGH nicht aus einem Rechtsentscheid ergibt. 2. Auch der Mitmieter, der aus der Wohnung ausgezogen ist, kann auf Räumung und Herausgabe verklagt werden.

Leitsatz: Die nach den Bestimmungen des Umwandlungsgesetzes gegründete Kommunale Wohnungsverwaltungsgesellschaft ist weder Rechts- noch Funktionsnachfolger des früheren staatlichen Wohnungsverwaltungsbetriebes; auch eine Vermögensübernahme liegt nicht vor.