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Leitsatz: Unter den Begriff "Wassergeld" fallen auch die Kosten für die Entwässerung.

Leitsatz: 1. Die Kammer bleibt grundsätzlich dabei, zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete im Rahmen des § 2 MHG und des § 5 WiStG den Berliner Mietspiegel als Beweismittel heranzuziehen. 2. Etwas anderes gilt dann, wenn begründete Zweifel an einzelnen Mietspiegelwerten bestehen (hier: Sachverständigengutachten für eine andere Wohnung im Haus).

Leitsatz: Im Falle der Mietermodernisierung sind bei einer vorzeitigen Beendigung des Mietverhältnisses entschädigungspflichtig nur solche Aufwendungen des Mieters, die nicht bereits durch die Zuschüsse der WBK abgedeckt sind.

Leitsatz: 1. Der Schadensersatzanspruch aus positiver Vertragsverletzung wegen einer vorgetäuschten Kündigung entfällt nicht wegen Mitverschuldens des Mieters, wenn er im Vertrauen auf die Richtigkeit der Angaben des Vermieters zum Kündigungsgrund auf eine formell unwirksame Kündigung hin ausgezogen ist. Etwas anderes kann gelten, wenn die Angaben des Vermieters die Beendigung des Mietverhältnisses - auch für den Laien erkennbar - nicht rechtfertigen würden. 2. Kündigt der Vermieter eine vermietete Eigentumswohnung mit der Begründung, daß er das Objekt zu einem bestimmten Preis verkaufen wolle, so kann eine fahrlässige positive Vertragsverletzung vorliegen, wenn er beim Ausspruch der Kündigung von fehlerhaften Vorstellungen über den Verkehrswert der Wohnung ausgegangen ist, wenn der Verkauf an den überhöhten Preisvorstellungen gescheitert ist und der Vermieter bei sorgfältiger Prüfung zu einer realistischeren Einschätzung der Sachlage in der Lage gewesen wäre. Dem Vermieter kann nicht vorgeworfen werden, daß er die Wohnung zu einem etwas höheren als dem Verkehrswert angeboten hat, um sich einen Verhandlungsspielraum zu schaffen.

Leitsatz: 1. Die in vor dem 1. Januar 1976 geschlossenen Pachtverträgen über Erholungsgrundstücke in den neuen Bundesländern vereinbarte Befristung erlosch mit Inkrafttreten des § 312 Abs. 2 ZGB am 1. Januar 1976, wenn nicht gesellschaftlich gerechtfertigte Gründe für die Befristung vorlagen. 2. Die Befristung lebt jedoch am 1. Januar 1995 mit dem Inkrafttreten des Schuldrechtsanpassungsgesetzes wieder auf.

Leitsatz: Vereinbaren die Mietparteien eine Änderung der Mietzinsstruktur (Nettomiete statt Bruttomiete), macht sich der Vermieter schadensersatzpflichtig, wenn er offensichtlich zu niedrige Betriebskostenvorschüsse festlegt.

Leitsatz: 1. Der Vermieter hat während des laufenden Mietverhältnisses auch dann keinen fälligen Anspruch auf Schadensersatz, wenn der Mieter Schönheitsreparaturen unsachgemäß ausgeführt hatte (Fortführung von BGHZ 111, 301, 305). 2. Der Vermieter kann jedoch Zahlung eines Vorschusses für die zu erwartenden Kosten der Beseitigung der Renovierungsschäden verlangen, über den nach Beendigung des Mietverhältnisses abzurechnen ist. 3. Dieser Vorschußanspruch besteht neben dem Anspruch auf Zahlung der Kaution.

Leitsatz: Der Vermieter kann gegen den Mieter gemäß § 326 Abs. 1 BGB wegen Nichtausführung von Schönheitsreparaturen schon vor der Beendigung des Mietverhältnisses vorgehen, wenn der Mieter das Mietverhältnis gekündigt und die Wohnung daraufhin zurückgegeben hat und die Mietvertragsparteien das Mietverhältnis abwickeln wollen (Abgrenzung zu BGHZ 111, 301 ff.).

Leitsatz: Der Vermieter darf auch dann den mitvermieteten Gasherd durch einen Elektroherd austauschen und die marode Gasleitung stillegen, wenn der Mieter (als einziger im Haus) eine Gasetagenheizung eingebaut oder vom Vormieter übernommen hat.

Leitsatz: Beim Anspruch des Mieters auf Entschädigung für Modernisierungsmaßnahmen sind Zuschüsse der WBK (IBB) nicht abzuziehen.