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  1. VIII ZR 123/20 - Mietermittlung durch Gutachten statt Mietspiegel
    Leitsatz: ...Gericht ist zwar berechtigt, zur Vermeidung...
    BGH
    18.11.2020
  2. VIII ZR 236/18 - Preisgebundene Wohnungen als Vergleichswohnungen zur Begründung einer Mieterhöhung
    Leitsatz: Ein Mieterhöhungsverlangen, das zur Begründung auf entsprechende Entgelte mindestens dreier vergleichbarer Wohnungen Bezug nimmt (§ 558a Abs. 2 Nr. 4 BGB), ist nicht allein deshalb formell unwirksam, weil es sich bei den Vergleichswohnungen um öffentlich geförderten, preisgebundenen Wohnraum handelt.
    BGH
    18.12.2019
  3. VIII ZR 224/16 - Keine überspannten Anforderungen an den Beweis der Unrichtigkeit des gerichtlichen Eingangsstempels
    Leitsatz: ...aufgebrachte Eingangsstempel des Gerichts...
    BGH
    31.05.2017
  4. V ZB 34/13 und V ZB 78/13 - Zuständigkeit der Wohnungseigentumsgerichte bei Streit über die sachenrechtlichen Grundlagen, Berufung zu verschiedenen Gerichten als einheitliches Rechtsmittel
    Leitsatz: 1. Der Streit über die sachenrechtlichen Grundlagen der Wohnungseigentümergemeinschaft gehört nicht zu den Wohnungseigentumssachen nach § 43 Nr. 1 WEG, sondern ist eine allgemeine Zivilsache. 2. Dafür macht es keinen Unterschied, ob abstrakt über den Inhalt des Sondereigentums gestritten wird oder über die sich aus dem Sondereigentum ergebenden Herausgabeansprüche. 3. Wird gegen das Urteil des Amtsgerichts Berufung bei verschiedenen Gerichten eingelegt, handelt es sich dennoch um ein einheitliches Rechtsmittel, das nur verworfen werden darf, wenn keine der Einlegungen erfolgreich war. (Leitsätze der Redaktion)
    BGH
    11.06.2015
  5. V ZB 34/13 und V ZB 78/13 - Zuständigkeit der Wohnungseigentumsgerichte bei Streit über die sachenrechtlichen Grundlagen, Berufung zu verschiedenen Gerichten als einheitliches Rechtsmittel
    Leitsatz: 1. Der Streit über die sachenrechtlichen Grundlagen der Wohnungseigentümergemeinschaft gehört nicht zu den Wohnungseigentumssachen nach § 43 Nr. 1 WEG, sondern ist eine allgemeine Zivilsache. 2. Dafür macht es keinen Unterschied, ob abstrakt über den Inhalt des Sondereigentums gestritten wird oder über die sich aus dem Sondereigentum ergebenden Herausgabeansprüche. 3. Wird gegen das Urteil des Amtsgerichts Berufung bei verschiedenen Gerichten eingelegt, handelt es sich dennoch um ein einheitliches Rechtsmittel, das nur verworfen werden darf, wenn keine der Einlegungen erfolgreich war. (Leitsätze der Redaktion)
    BGH
    11.06.2015
  6. VIII ZR 166/14 - Vom Vermieter geltend gemachter Eigenbedarf ist nur auf Rechtsmissbrauch und nicht auf Angemessenheit zu prüfen
    Leitsatz: ...1. Die Gerichte haben grundsätzlich...
    BGH
    04.03.2015
  7. V ZR 74/08 - Fristen und inhaltliche Begründung für Anfechtungsklage
    Leitsatz: a) Bleibt einer Anfechtungsklage (§ 46 Abs. 1 WEG) der Erfolg versagt, darf nicht offengelassen werden, ob die Klage als unzulässig oder als unbegründet abgewiesen wird. b) Bei den Fristen zur Erhebung und Begründung der Klage nach § 46 Abs. 1 Satz 2 WEG handelt es sich nicht um besondere Sachurteilsvoraussetzungen der wohnungseigentumsrechtlichen Anfechtungsklage, sondern um Ausschlussfristen des materiellen Rechts. c) Zur Vermeidung eines materiell-rechtlichen Ausschlusses ist der Kläger gehalten, innerhalb der Begründungsfrist des § 46 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 WEG die Gründe vorzutragen, auf die er die Anfechtung stützt; ein Nachschieben von neuen Gründen ist ausgeschlossen. Dabei muss sich der Lebenssachverhalt, aus dem sich Anfechtungsgründe ergeben sollen, zumindest in seinem wesentlichen Kern aus den innerhalb der Frist eingegangenen Schriftsätzen selbst ergeben; dass er sich nur aus Anlagen ergibt, genügt nicht.
    BGH
    16.01.2009
  8. I ZB 59/07 - Einstellung der Räumungsvollstreckung wegen konkreter Gefahr für Leib oder Leben des Schuldners; Suizidgefahr; Selbstmordgefahr; Interessenabwägung; Zwangsversteigerung; Zwangsräumung; Zwangsvollstreckung; Räumungsschutz; Zerstörung der beruflichen Existenz; schlüssige Darlegung einer konkreten Lebens- oder Gesundheitsgefährdung; Hinweispflichten des Gerichts; Untersagung oder einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung; Grundrecht auf Eigentum
    Schlagworte: ...Hinweispflichten des Gerichts...
    BGH
    13.03.2008
  9. 21 U 40/18 - Ermittlung der Mängelbeseitigungskosten im Vorschussprozess, Bauträgers Pflicht zur Kellersanierung bei Aufstockungsmaßnahmen
    Leitsatz: ...eingrenzen, hat das Gericht den zu zahlenden...
    KG
    19.02.2019
  10. 63 T 18/14 - Sicherungsanordnung nach Mietrechtsänderungsgesetz
    Teaser: ..., das Gericht seine Überzeugung...
    LG Berlin
    21.02.2014