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Leitsatz: Unzutreffende Flächenangabe macht Mieterhöhungsverlangen nicht unwirksam.

Leitsatz: ...Bestimmung des zuständigen Gerichts ist...

Schlagworte: ...Sachverhaltsfeststellung durch DDR-Gericht, Rowdytum...

Leitsatz: ...an das örtlich zuständige Gericht...

Leitsatz: ...keine staatlichen deutschen Gerichte im...

Leitsatz: Nimmt ein Wohnungseigentümer einen anderen Wohnungseigentümer auf Unterlassung oder Schadensersatz wegen einer Äußerung in Anspruch, handelt es sich nur dann um eine wohnungseigentumsrechtliche Streitigkeit i.S.d. § 43 Nr. 1 WEG a.F. (bzw. § 43 Abs. 2 Nr. 1 WEG), wenn die Äußerung in einer Eigentümerversammlung oder Beiratssitzung getätigt wurde. Dies gilt unabhängig von Inhalt und Anlass der Äußerung (Fortentwicklung von Senat, Beschluss vom 17. November 2016 - V ZB 73/16, GE 2017, 178 = MDR 2017, 78 Rn. 12).

Leitsatz: ...Gericht ist zwar berechtigt, zur Vermeidung...

Leitsatz: Ein Mieterhöhungsverlangen, das zur Begründung auf entsprechende Entgelte mindestens dreier vergleichbarer Wohnungen Bezug nimmt (§ 558a Abs. 2 Nr. 4 BGB), ist nicht allein deshalb formell unwirksam, weil es sich bei den Vergleichswohnungen um öffentlich geförderten, preisgebundenen Wohnraum handelt.

Leitsatz: ...aufgebrachte Eingangsstempel des Gerichts...

Leitsatz: 1. Der Streit über die sachenrechtlichen Grundlagen der Wohnungseigentümergemeinschaft gehört nicht zu den Wohnungseigentumssachen nach § 43 Nr. 1 WEG, sondern ist eine allgemeine Zivilsache. 2. Dafür macht es keinen Unterschied, ob abstrakt über den Inhalt des Sondereigentums gestritten wird oder über die sich aus dem Sondereigentum ergebenden Herausgabeansprüche. 3. Wird gegen das Urteil des Amtsgerichts Berufung bei verschiedenen Gerichten eingelegt, handelt es sich dennoch um ein einheitliches Rechtsmittel, das nur verworfen werden darf, wenn keine der Einlegungen erfolgreich war. (Leitsätze der Redaktion)