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Suchergebnis Urteilssuche (91 - 100 von 7966)

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  1. 4/2 Ws 223/14 REHA - Wirksamkeit der Teilrücknahme eines Rehabilitierungsantrags, unzulässige Willensbeeinträchtigung seitens des Gerichts, Auslagenentscheidung bei Zurückverweisung
    Leitsatz: ...Gerichts, etwa eine unrichtige richterliche...
    KG
    01.04.2015
  2. 63 S 246/07 - Pflicht des Gerichts zur Terminierung nach Ablauf der (neuen) Zustimmungsfrist bei nachgeholtem Mieterhöhungsverlangen; faires Verfahren; notwendige Vertagung; zu kurzfristige Terminierung; Behebung von Mängeln im Zustimmungsprozess; unzulässige Klage; Vertagungspflicht; Prozessökonomie; noch laufende Zustimmungsfrist; Klagefrist; Sachentscheidung; Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung; Teilurteil
    Leitsatz: ...Ein Gericht ist im Rahmen des...
    LG Berlin
    18.03.2008
  3. 5 C 388/88 - Mieterhöhung/Flächenangaben; Wohnfläche/Angabe unrichtiger in Mieterhöhungsverlangen; Mieterhöhungsverlangen/Angabe der Wohnfläche; Flächenangaben/unrichtige in Mieterhöhungsverlangen
    Leitsatz: Unzutreffende Flächenangabe macht Mieterhöhungsverlangen nicht unwirksam.
    AG Tempelhof-Kreuzberg
    26.04.1989
  4. BVerwG 8 AV 1.20 - Antrag, das zuständige Gericht zu bestimmen, um gegen einen Bescheid des BADV vorzugehen
    Leitsatz: ...Bestimmung des zuständigen Gerichts ist...
    BVerwG
    13.08.2020
  5. VfGBbg 27/16 - Verfassungsbeschwerde, Subsidiarität, Anhörungsrüge, rechtliches Gehör, manipulative Sachverhaltsfeststellung durch DDR-Gericht, Rowdytum
    Schlagworte: ...Sachverhaltsfeststellung durch DDR-Gericht, Rowdytum...
    VerfG Brandenburg
    24.03.2017
  6. 1 Ws Reha 22/14 - Unzulässige Sachentscheidung wegen örtlicher Unzuständigkeit des Angerufenengerichts, Sachabgabe an das örtlich zuständige Gericht
    Leitsatz: ...an das örtlich zuständige Gericht...
    OLG Thüringen
    17.11.2014
  7. 1 Ws Reha 21/11 - Gemeinde- und Kreisbodenkommissionen keine staatlichen deutschen Gerichte, Maßnahmen mit Strafcharakter außerhalb förmlicher Strafverfahren
    Leitsatz: ...keine staatlichen deutschen Gerichte im...
    OLG Thüringen
    16.08.2011
  8. V ZR 254/22 - Ansprüche wegen Beleidigung anderer Wohnungseigentümer außerhalb einer Eigentümerversammlung keine Wohnungseigentumsstreitigkeit
    Leitsatz: Nimmt ein Wohnungseigentümer einen anderen Wohnungseigentümer auf Unterlassung oder Schadensersatz wegen einer Äußerung in Anspruch, handelt es sich nur dann um eine wohnungseigentumsrechtliche Streitigkeit i.S.d. § 43 Nr. 1 WEG a.F. (bzw. § 43 Abs. 2 Nr. 1 WEG), wenn die Äußerung in einer Eigentümerversammlung oder Beiratssitzung getätigt wurde. Dies gilt unabhängig von Inhalt und Anlass der Äußerung (Fortentwicklung von Senat, Beschluss vom 17. November 2016 - V ZB 73/16, GE 2017, 178 = MDR 2017, 78 Rn. 12).
    BGH
    22.09.2023
  9. VIII ZR 123/20 - Mietermittlung durch Gutachten statt Mietspiegel
    Leitsatz: ...Gericht ist zwar berechtigt, zur Vermeidung...
    BGH
    18.11.2020
  10. VIII ZR 236/18 - Preisgebundene Wohnungen als Vergleichswohnungen zur Begründung einer Mieterhöhung
    Leitsatz: Ein Mieterhöhungsverlangen, das zur Begründung auf entsprechende Entgelte mindestens dreier vergleichbarer Wohnungen Bezug nimmt (§ 558a Abs. 2 Nr. 4 BGB), ist nicht allein deshalb formell unwirksam, weil es sich bei den Vergleichswohnungen um öffentlich geförderten, preisgebundenen Wohnraum handelt.
    BGH
    18.12.2019