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  1. 1 O 76/01 - Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte für Streitigkeiten aus gütlicher Einigung; gütliche Einigung; vermögensrechtliche Streitigkeit
    Schlagworte: ...Gerichte für Streitigkeiten aus gütlicher...
    OVG Greifswald
    12.03.2002
  2. VerfGH 155/04 - Rechtliches Gehör; Anhörungsrügeverfahren; Mietkaution
    Leitsatz: ...Pflicht des Gerichts, schon vor der...
    VerfGH Berlin
    14.02.2006
  3. V ZR 108/15 - Nachhaftung von GbR-Gesellschaftern
    Leitsatz: Streitigkeiten über die in § 128 HGB angeordnete persönliche Haftung des Gesellschafters einer Wohnungseigentümerin für Beitragsrückstände sind als Wohnungseigentumssache im Sinne von § 43 Nr. 2 WEG anzusehen.
    BGH
    21.01.2016
  4. V ZR 131/10 - Änderung des Kostenverteilungsschlüssels; unbillige Mehrbelastung
    Leitsatz: ...Wohnungseigentümer vor Gericht nur unter den...
    BGH
    17.12.2010
  5. 12 C 90/08 - Betriebskosten; Hauswartskosten; sonstige Betriebskosten; Rauchabzugskosten; Schädlingsbekämpfungskosten; Abflussprinzip
    Leitsatz: ...darauf entfallende Anteil kann vom Gericht...
    AG Schöneberg
    29.10.2008
  6. 32 M 8003/08 - Berliner Räumung ohne Kostenvorschuß für Abtransport der Möbel; Zwangsvollstreckung; Gerichtsvollzieher; Vorschuß unter Vorbehalt
    Leitsatz: 1. Der Gläubiger kann den Auftrag zur Zwangsvollstreckung nach § 885 ZPO auf die Herausgabe der Wohnung beschränken, wenn er sich auf ein Vermieterpfandrecht an den beweglichen, in der Wohnung befindlichen Gegenständen beruft. 2. Der Gerichtsvollzieher ist zu dieser Vollstreckung des Räumungstitels auch dann verpflichtet, wenn der dazu erforderliche Kostenvorschuß unter Vorbehalt gezahlt wird. (Leitsätze der Redaktion)
    AG Köpenick
    25.01.2008
  7. I-10 W 94/08 - Prozesskostenhilfeverfahren; Anhörungspflicht des Gerichts; Niederschlagung der Gerichtskosten wegen unrichtiger Sachbehandlung
    Leitsatz: ...Prozesskostenhilfeverfahrens ist das Gericht weder verpflichtet...
    OLG Düsseldorf
    21.10.2008
  8. 16 Wx 144/97 - Sondereigentum; Heiztank; Heizungsanlage; Eigentum; Zuständigkeit; Gericht; dingliche Zuordnung
    Leitsatz: ...Zuständigkeit der Gerichte für...
    OLG Köln
    08.08.1997
  9. 18 C 367/89 - Räumungsfristverlängerung; Bindung des Gericht an Verzicht auf Fristverlängerung
    Leitsatz: ...Das Gericht ist an einen wirksamen...
    AG Wedding
    20.03.1990
  10. V ZB 101/18 - Übertragung eines ideellen Grundstücksanteils an einen Ehepartner im Rahmen eines Scheidungsverfahrens durch ein ausländisches Gericht, Grundbuchberichtigung
    Leitsatz: ...ein ausländisches Gericht in einer...
    BGH
    16.05.2019