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Suchergebnis Urteilssuche (81 - 90 von 7244)

  1. V ZB 254/17 - Schätzpflicht des Gerichts bei Ermittlung des Beschwerdewerts, Beschlussanfechtung über Instandsetzungsmaßnahme, Fassadenanstrich
    Schlagworte: ...Schätzpflicht des Gerichts bei...
    BGH
    21.06.2018
  2. V ZB 85/06 - Rechtsverfolgung, Rechtsverteidigung, Prozess vor auswärtigem Gericht, am Wohn- oder Geschäftssitz ansässiger Rechtsanwalt
    Leitsatz: ...auswärtigen Gericht geführt wird....
    BGH
    25.01.2007
  3. 4/2 Ws 223/14 REHA - Wirksamkeit der Teilrücknahme eines Rehabilitierungsantrags, unzulässige Willensbeeinträchtigung seitens des Gerichts, Auslagenentscheidung bei Zurückverweisung
    Leitsatz: ...Gerichts, etwa eine unrichtige richterliche...
    KG
    01.04.2015
  4. 63 S 246/07 - Pflicht des Gerichts zur Terminierung nach Ablauf der (neuen) Zustimmungsfrist bei nachgeholtem Mieterhöhungsverlangen; faires Verfahren; notwendige Vertagung; zu kurzfristige Terminierung; Behebung von Mängeln im Zustimmungsprozess; unzulässige Klage; Vertagungspflicht; Prozessökonomie; noch laufende Zustimmungsfrist; Klagefrist; Sachentscheidung; Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung; Teilurteil
    Leitsatz: ...Ein Gericht ist im Rahmen des...
    LG Berlin
    18.03.2008
  5. VfGBbg 27/16 - Verfassungsbeschwerde, Subsidiarität, Anhörungsrüge, rechtliches Gehör, manipulative Sachverhaltsfeststellung durch DDR-Gericht, Rowdytum
    Schlagworte: ...Sachverhaltsfeststellung durch DDR-Gericht, Rowdytum...
    VerfG Brandenburg
    24.03.2017
  6. 1 Ws Reha 22/14 - Unzulässige Sachentscheidung wegen örtlicher Unzuständigkeit des Angerufenengerichts, Sachabgabe an das örtlich zuständige Gericht
    Leitsatz: ...an das örtlich zuständige Gericht...
    OLG Thüringen
    17.11.2014
  7. 1 Ws Reha 21/11 - Gemeinde- und Kreisbodenkommissionen keine staatlichen deutschen Gerichte, Maßnahmen mit Strafcharakter außerhalb förmlicher Strafverfahren
    Leitsatz: ...keine staatlichen deutschen Gerichte im...
    OLG Thüringen
    16.08.2011
  8. 5 C 388/88 - Mieterhöhung/Flächenangaben; Wohnfläche/Angabe unrichtiger in Mieterhöhungsverlangen; Mieterhöhungsverlangen/Angabe der Wohnfläche; Flächenangaben/unrichtige in Mieterhöhungsverlangen
    Leitsatz: Unzutreffende Flächenangabe macht Mieterhöhungsverlangen nicht unwirksam.
    AG Tempelhof-Kreuzberg
    26.04.1989
  9. VIII ZR 236/18 - Preisgebundene Wohnungen als Vergleichswohnungen zur Begründung einer Mieterhöhung
    Leitsatz: Ein Mieterhöhungsverlangen, das zur Begründung auf entsprechende Entgelte mindestens dreier vergleichbarer Wohnungen Bezug nimmt (§ 558a Abs. 2 Nr. 4 BGB), ist nicht allein deshalb formell unwirksam, weil es sich bei den Vergleichswohnungen um öffentlich geförderten, preisgebundenen Wohnraum handelt.
    BGH
    18.12.2019
  10. VIII ZR 224/16 - Keine überspannten Anforderungen an den Beweis der Unrichtigkeit des gerichtlichen Eingangsstempels
    Leitsatz: ...aufgebrachte Eingangsstempel des Gerichts...
    BGH
    31.05.2017