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Suchergebnis Urteilssuche (81 - 90 von 7431)

  1. 18 C 367/89 - Räumungsfristverlängerung; Bindung des Gericht an Verzicht auf Fristverlängerung
    Leitsatz: ...Das Gericht ist an einen wirksamen...
    AG Wedding
    20.03.1990
  2. V ZB 101/18 - Übertragung eines ideellen Grundstücksanteils an einen Ehepartner im Rahmen eines Scheidungsverfahrens durch ein ausländisches Gericht, Grundbuchberichtigung
    Leitsatz: ...ein ausländisches Gericht in einer...
    BGH
    16.05.2019
  3. V ZB 254/17 - Schätzpflicht des Gerichts bei Ermittlung des Beschwerdewerts, Beschlussanfechtung über Instandsetzungsmaßnahme, Fassadenanstrich
    Schlagworte: ...Schätzpflicht des Gerichts bei...
    BGH
    21.06.2018
  4. V ZB 85/06 - Rechtsverfolgung, Rechtsverteidigung, Prozess vor auswärtigem Gericht, am Wohn- oder Geschäftssitz ansässiger Rechtsanwalt
    Leitsatz: ...auswärtigen Gericht geführt wird....
    BGH
    25.01.2007
  5. 4/2 Ws 223/14 REHA - Wirksamkeit der Teilrücknahme eines Rehabilitierungsantrags, unzulässige Willensbeeinträchtigung seitens des Gerichts, Auslagenentscheidung bei Zurückverweisung
    Leitsatz: ...Gerichts, etwa eine unrichtige richterliche...
    KG
    01.04.2015
  6. 63 S 246/07 - Pflicht des Gerichts zur Terminierung nach Ablauf der (neuen) Zustimmungsfrist bei nachgeholtem Mieterhöhungsverlangen; faires Verfahren; notwendige Vertagung; zu kurzfristige Terminierung; Behebung von Mängeln im Zustimmungsprozess; unzulässige Klage; Vertagungspflicht; Prozessökonomie; noch laufende Zustimmungsfrist; Klagefrist; Sachentscheidung; Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung; Teilurteil
    Leitsatz: ...Ein Gericht ist im Rahmen des...
    LG Berlin
    18.03.2008
  7. BVerwG 8 AV 1.20 - Antrag, das zuständige Gericht zu bestimmen, um gegen einen Bescheid des BADV vorzugehen
    Leitsatz: ...Bestimmung des zuständigen Gerichts ist...
    BVerwG
    13.08.2020
  8. VfGBbg 27/16 - Verfassungsbeschwerde, Subsidiarität, Anhörungsrüge, rechtliches Gehör, manipulative Sachverhaltsfeststellung durch DDR-Gericht, Rowdytum
    Schlagworte: ...Sachverhaltsfeststellung durch DDR-Gericht, Rowdytum...
    VerfG Brandenburg
    24.03.2017
  9. 1 Ws Reha 22/14 - Unzulässige Sachentscheidung wegen örtlicher Unzuständigkeit des Angerufenengerichts, Sachabgabe an das örtlich zuständige Gericht
    Leitsatz: ...an das örtlich zuständige Gericht...
    OLG Thüringen
    17.11.2014
  10. 1 Ws Reha 21/11 - Gemeinde- und Kreisbodenkommissionen keine staatlichen deutschen Gerichte, Maßnahmen mit Strafcharakter außerhalb förmlicher Strafverfahren
    Leitsatz: ...keine staatlichen deutschen Gerichte im...
    OLG Thüringen
    16.08.2011