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Suchergebnis Urteilssuche (81 - 90 von 7807)

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  1. 12 C 90/08 - Betriebskosten; Hauswartskosten; sonstige Betriebskosten; Rauchabzugskosten; Schädlingsbekämpfungskosten; Abflussprinzip
    Leitsatz: ...darauf entfallende Anteil kann vom Gericht...
    AG Schöneberg
    29.10.2008
  2. 32 M 8003/08 - Berliner Räumung ohne Kostenvorschuß für Abtransport der Möbel; Zwangsvollstreckung; Gerichtsvollzieher; Vorschuß unter Vorbehalt
    Leitsatz: 1. Der Gläubiger kann den Auftrag zur Zwangsvollstreckung nach § 885 ZPO auf die Herausgabe der Wohnung beschränken, wenn er sich auf ein Vermieterpfandrecht an den beweglichen, in der Wohnung befindlichen Gegenständen beruft. 2. Der Gerichtsvollzieher ist zu dieser Vollstreckung des Räumungstitels auch dann verpflichtet, wenn der dazu erforderliche Kostenvorschuß unter Vorbehalt gezahlt wird. (Leitsätze der Redaktion)
    AG Köpenick
    25.01.2008
  3. I-10 W 94/08 - Prozesskostenhilfeverfahren; Anhörungspflicht des Gerichts; Niederschlagung der Gerichtskosten wegen unrichtiger Sachbehandlung
    Leitsatz: ...Prozesskostenhilfeverfahrens ist das Gericht weder verpflichtet...
    OLG Düsseldorf
    21.10.2008
  4. 16 Wx 144/97 - Sondereigentum; Heiztank; Heizungsanlage; Eigentum; Zuständigkeit; Gericht; dingliche Zuordnung
    Leitsatz: ...Zuständigkeit der Gerichte für...
    OLG Köln
    08.08.1997
  5. 18 C 367/89 - Räumungsfristverlängerung; Bindung des Gericht an Verzicht auf Fristverlängerung
    Leitsatz: ...Das Gericht ist an einen wirksamen...
    AG Wedding
    20.03.1990
  6. V ZB 101/18 - Übertragung eines ideellen Grundstücksanteils an einen Ehepartner im Rahmen eines Scheidungsverfahrens durch ein ausländisches Gericht, Grundbuchberichtigung
    Leitsatz: ...ein ausländisches Gericht in einer...
    BGH
    16.05.2019
  7. V ZB 254/17 - Schätzpflicht des Gerichts bei Ermittlung des Beschwerdewerts, Beschlussanfechtung über Instandsetzungsmaßnahme, Fassadenanstrich
    Schlagworte: ...Schätzpflicht des Gerichts bei...
    BGH
    21.06.2018
  8. V ZB 85/06 - Rechtsverfolgung, Rechtsverteidigung, Prozess vor auswärtigem Gericht, am Wohn- oder Geschäftssitz ansässiger Rechtsanwalt
    Leitsatz: ...auswärtigen Gericht geführt wird....
    BGH
    25.01.2007
  9. 4/2 Ws 223/14 REHA - Wirksamkeit der Teilrücknahme eines Rehabilitierungsantrags, unzulässige Willensbeeinträchtigung seitens des Gerichts, Auslagenentscheidung bei Zurückverweisung
    Leitsatz: ...Gerichts, etwa eine unrichtige richterliche...
    KG
    01.04.2015
  10. 63 S 246/07 - Pflicht des Gerichts zur Terminierung nach Ablauf der (neuen) Zustimmungsfrist bei nachgeholtem Mieterhöhungsverlangen; faires Verfahren; notwendige Vertagung; zu kurzfristige Terminierung; Behebung von Mängeln im Zustimmungsprozess; unzulässige Klage; Vertagungspflicht; Prozessökonomie; noch laufende Zustimmungsfrist; Klagefrist; Sachentscheidung; Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung; Teilurteil
    Leitsatz: ...Ein Gericht ist im Rahmen des...
    LG Berlin
    18.03.2008