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Suchergebnis Urteilssuche (111 - 120 von 7796)

  1. XII ZB 82/07 - Fristberechnung für Berufungsbegründungsfristablauf; Samstage, Sonntage und Feiertage bei Fristberechnung; konkrete Fristverlängerung durch Gericht
    Schlagworte: ...Gericht...
    BGH
    15.08.2007
  2. I ZB 100/06 - Brieflaufzeiten; Eingang eines fristwahrenden Schriftsatzes bei Gericht; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
    Leitsatz: ...fristwahrenden Schriftsatzes bei Gericht zu...
    BGH
    19.07.2007
  3. V ZB 37/92 - Wiedereinsetzung; Rechtsanwaltsverschulden bei Berufung zum unzuständigen Gericht; Vorrang des Vermögensgesetzes vor Zivilrecht
    Schlagworte: ...Berufung zum unzuständigen Gericht...
    BGH
    19.11.1992
  4. 8 W 45/13 - Offenbare Unrichtigkeit; keine Berichtigung, wenn der „Fehler“ auf einer fehlerhaften Willensbildung des Gerichts beruht
    Schlagworte: ...des Gerichts beruht...
    KG
    25.07.2013
  5. 55 S 52/12 WEG - Bestimmtheit und Darlegung eines Beschlusses zu baulichen Veränderungen; Ermessensspielraum des Gerichts bei Beschlussersetzung; Verlegung eines Müllstandortes
    Leitsatz: ...des Gerichts bei Beschlussersetzung...
    LG Berlin
    05.05.2013
  6. BVerwG 5 B 5.12 - Verletzung der Sachaufklärungspflicht wegen Nichteinholung eines Sachverständigengutachtens; Hinweispflicht des Gerichts; Bindung an erstinstanzliche Feststellungen des Verwaltungsgerichts
    Leitsatz: ...Gericht für sich eine ihm unmöglich zur...
    BVerwG
    18.06.2012
  7. IA Teil 12, S. 28, col. 3)QDS: 22700062 - Einstweilige Verfügung; einstweiliger Rechtsschutz; Restitutionsstreit; Zuständigkeit ausländischer Gerichte; Anordnung der Erlöshinterlegung
    Leitsatz: ...1. Ein New Yorker Gericht ist...
    Supreme
    27.07.1998
  8. 84 AR 30/87 - Wohnungseigentum; Beweissicherungsverfahren; Zuständigkeit
    Leitsatz: ...Gerichts (Antrag auf Durchführung eines...
    LG Berlin
    25.09.1987
  9. V ZR 101/19 - Verwalterpflichten hinsichtlich des Zustandes des Gemeinschaftseigentums, Pflicht zur umfassenden Unterrichtung der Eigentümer bei Sanierungsbedarf einer Wohnanlage
    Leitsatz: ..., wenn das Gericht die Vernehmung eines...
    BGH
    21.11.2019
  10. VIII ZR 223/17 - Gewährung rechtlichen Gehörs, notwendiger Vortrag bei Mietminderung
    Leitsatz: ...Beweisaufnahme unterbleibt, weil das Gericht die...
    BGH
    10.04.2018