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Suchergebnis Urteilssuche (111 - 120 von 7385)

  1. IA Teil 12, S. 28, col. 3)QDS: 22700062 - Einstweilige Verfügung; einstweiliger Rechtsschutz; Restitutionsstreit; Zuständigkeit ausländischer Gerichte; Anordnung der Erlöshinterlegung
    Leitsatz: ...1. Ein New Yorker Gericht ist...
    Supreme
    27.07.1998
  2. 84 AR 30/87 - Wohnungseigentum; Beweissicherungsverfahren; Zuständigkeit
    Leitsatz: ...Gerichts (Antrag auf Durchführung eines...
    LG Berlin
    25.09.1987
  3. V ZR 101/19 - Verwalterpflichten hinsichtlich des Zustandes des Gemeinschaftseigentums, Pflicht zur umfassenden Unterrichtung der Eigentümer bei Sanierungsbedarf einer Wohnanlage
    Leitsatz: ..., wenn das Gericht die Vernehmung eines...
    BGH
    21.11.2019
  4. VIII ZR 223/17 - Gewährung rechtlichen Gehörs, notwendiger Vortrag bei Mietminderung
    Leitsatz: ...Beweisaufnahme unterbleibt, weil das Gericht die...
    BGH
    10.04.2018
  5. 67 S 21/19 - Anhörungsrüge
    Teaser: ...erstinstanzliche Gericht sie im ersten Rechtszug auf...
    LG Berlin
    23.05.2019
  6. 2-13 S 72/19 - Sondernutzungsrechtsübertragungen keine WEG-Sachen
    Teaser: ...Sondernutzungsrechte, sind nicht die WEG-Gerichte...
    LG Frankfurt/Main
    15.10.2019
  7. 24 S 299/17 - Abmahnung vor außerordentlicher Kündigung wg. unerlaubter Untervermietung an Touristen
    Leitsatz: Bei unbefugter Untervermietung einer Wohnung an Feriengäste ist vor dem Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung regelmäßig eine Abmahnung durch den Vermieter erforderlich.
    LG Amberg
    09.08.2017
  8. VerfGH 40/06 - Mietmangel bei übermäßigem Aufheizen der Dachgeschoßwohnung; in Wohnungen einzuhaltende Temperaturen; willkürliches Unterlassen der Beweisaufnahme durch Gericht; Temperaturmessung
    Leitsatz: ...Willkürverbot ist verletzt, wenn das Gericht über...
    VerfGH Berlin
    20.03.2007
  9. VIII ZB 36/08 - „Heilung” einer unzulässigen Berufung durch Anschlussberufung; Ersatz von Rechtsanwaltskosten; grobe Prüfung der Zuständigkeit; unzuständiges Gericht; prozessuale Fürsorgepflicht; faire Verfahrensgestaltung
    Schlagworte: ...unzuständiges Gericht...
    BGH
    20.01.2010
  10. II ZB 14/06 - Fristversäumung durch Absendung eines unterfrankierten Briefes mit dem Berufungsschriftsatz; Anwaltsverschulden; Annahmeverweigerung durch Gericht; Postverzögerung; Postverschulden; Büroorganisation des Anwalts; Wiedereinsetzung; Rechtsmittel
    Leitsatz: ...das Gericht verweigert, und gelangt die...
    BGH
    26.03.2007