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Suchergebnis Urteilssuche (101 - 110 von 7385)

  1. V ZB 172/13 - Zentrales Berufungsgericht für Wohnungseigentumssachen; bei ausgereizter Berufungsfrist kein fristgerechtes Weiterleiten an zuständiges Gericht möglich
    Schlagworte: ...fristgerechtes Weiterleiten an zuständiges Gericht...
    BGH
    15.05.2014
  2. 8 U 2/07 - Mietzinsfestsetzung nach Optionsausübung; billiges Ermessen; Option; Neuverhandlung über Miete; Vertragsverlängerung; Bestimmung der Miethöhe durch Gericht
    Schlagworte: ...Gericht...
    BGH
    18.09.2008
  3. VIII ZB 4/06 - Grundrecht auf faires Verfahren; Prüfung der Zuständigkeit; unverzügliche Abgabepflicht an das zuständige Gericht
    Schlagworte: ...zuständige Gericht...
    BGH
    18.03.2008
  4. V ZB 178/06 - Mißbräuchliches Eigengebot bei Zwangsversteigerung; Wertgrenze für Meistgebot; Bindung des Gerichts bei Zuschlag an eigene Verkehrswertfestsetzung
    Schlagworte: ...Bindung des Gerichts bei Zuschlag an...
    BGH
    11.10.2007
  5. XII ZB 82/07 - Fristberechnung für Berufungsbegründungsfristablauf; Samstage, Sonntage und Feiertage bei Fristberechnung; konkrete Fristverlängerung durch Gericht
    Schlagworte: ...Gericht...
    BGH
    15.08.2007
  6. I ZB 100/06 - Brieflaufzeiten; Eingang eines fristwahrenden Schriftsatzes bei Gericht; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
    Leitsatz: ...fristwahrenden Schriftsatzes bei Gericht zu...
    BGH
    19.07.2007
  7. V ZB 37/92 - Wiedereinsetzung; Rechtsanwaltsverschulden bei Berufung zum unzuständigen Gericht; Vorrang des Vermögensgesetzes vor Zivilrecht
    Schlagworte: ...Berufung zum unzuständigen Gericht...
    BGH
    19.11.1992
  8. 8 W 45/13 - Offenbare Unrichtigkeit; keine Berichtigung, wenn der „Fehler“ auf einer fehlerhaften Willensbildung des Gerichts beruht
    Schlagworte: ...des Gerichts beruht...
    KG
    25.07.2013
  9. 55 S 52/12 WEG - Bestimmtheit und Darlegung eines Beschlusses zu baulichen Veränderungen; Ermessensspielraum des Gerichts bei Beschlussersetzung; Verlegung eines Müllstandortes
    Leitsatz: ...des Gerichts bei Beschlussersetzung...
    LG Berlin
    05.05.2013
  10. BVerwG 5 B 5.12 - Verletzung der Sachaufklärungspflicht wegen Nichteinholung eines Sachverständigengutachtens; Hinweispflicht des Gerichts; Bindung an erstinstanzliche Feststellungen des Verwaltungsgerichts
    Leitsatz: ...Gericht für sich eine ihm unmöglich zur...
    BVerwG
    18.06.2012