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Suchergebnis Urteilssuche (101 - 110 von 7807)

  1. V ZB 34/13 und V ZB 78/13 - Zuständigkeit der Wohnungseigentumsgerichte bei Streit über die sachenrechtlichen Grundlagen, Berufung zu verschiedenen Gerichten als einheitliches Rechtsmittel
    Leitsatz: 1. Der Streit über die sachenrechtlichen Grundlagen der Wohnungseigentümergemeinschaft gehört nicht zu den Wohnungseigentumssachen nach § 43 Nr. 1 WEG, sondern ist eine allgemeine Zivilsache. 2. Dafür macht es keinen Unterschied, ob abstrakt über den Inhalt des Sondereigentums gestritten wird oder über die sich aus dem Sondereigentum ergebenden Herausgabeansprüche. 3. Wird gegen das Urteil des Amtsgerichts Berufung bei verschiedenen Gerichten eingelegt, handelt es sich dennoch um ein einheitliches Rechtsmittel, das nur verworfen werden darf, wenn keine der Einlegungen erfolgreich war. (Leitsätze der Redaktion)
    BGH
    11.06.2015
  2. VIII ZR 166/14 - Vom Vermieter geltend gemachter Eigenbedarf ist nur auf Rechtsmissbrauch und nicht auf Angemessenheit zu prüfen
    Leitsatz: ...1. Die Gerichte haben grundsätzlich...
    BGH
    04.03.2015
  3. V ZR 74/08 - Fristen und inhaltliche Begründung für Anfechtungsklage
    Leitsatz: a) Bleibt einer Anfechtungsklage (§ 46 Abs. 1 WEG) der Erfolg versagt, darf nicht offengelassen werden, ob die Klage als unzulässig oder als unbegründet abgewiesen wird. b) Bei den Fristen zur Erhebung und Begründung der Klage nach § 46 Abs. 1 Satz 2 WEG handelt es sich nicht um besondere Sachurteilsvoraussetzungen der wohnungseigentumsrechtlichen Anfechtungsklage, sondern um Ausschlussfristen des materiellen Rechts. c) Zur Vermeidung eines materiell-rechtlichen Ausschlusses ist der Kläger gehalten, innerhalb der Begründungsfrist des § 46 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 WEG die Gründe vorzutragen, auf die er die Anfechtung stützt; ein Nachschieben von neuen Gründen ist ausgeschlossen. Dabei muss sich der Lebenssachverhalt, aus dem sich Anfechtungsgründe ergeben sollen, zumindest in seinem wesentlichen Kern aus den innerhalb der Frist eingegangenen Schriftsätzen selbst ergeben; dass er sich nur aus Anlagen ergibt, genügt nicht.
    BGH
    16.01.2009
  4. I ZB 59/07 - Einstellung der Räumungsvollstreckung wegen konkreter Gefahr für Leib oder Leben des Schuldners; Suizidgefahr; Selbstmordgefahr; Interessenabwägung; Zwangsversteigerung; Zwangsräumung; Zwangsvollstreckung; Räumungsschutz; Zerstörung der beruflichen Existenz; schlüssige Darlegung einer konkreten Lebens- oder Gesundheitsgefährdung; Hinweispflichten des Gerichts; Untersagung oder einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung; Grundrecht auf Eigentum
    Schlagworte: ...Hinweispflichten des Gerichts...
    BGH
    13.03.2008
  5. 21 U 40/18 - Ermittlung der Mängelbeseitigungskosten im Vorschussprozess, Bauträgers Pflicht zur Kellersanierung bei Aufstockungsmaßnahmen
    Leitsatz: ...eingrenzen, hat das Gericht den zu zahlenden...
    KG
    19.02.2019
  6. 63 T 18/14 - Sicherungsanordnung nach Mietrechtsänderungsgesetz
    Teaser: ..., das Gericht seine Überzeugung...
    LG Berlin
    21.02.2014
  7. V ZB 172/13 - Zentrales Berufungsgericht für Wohnungseigentumssachen; bei ausgereizter Berufungsfrist kein fristgerechtes Weiterleiten an zuständiges Gericht möglich
    Schlagworte: ...fristgerechtes Weiterleiten an zuständiges Gericht...
    BGH
    15.05.2014
  8. 8 U 2/07 - Mietzinsfestsetzung nach Optionsausübung; billiges Ermessen; Option; Neuverhandlung über Miete; Vertragsverlängerung; Bestimmung der Miethöhe durch Gericht
    Schlagworte: ...Gericht...
    BGH
    18.09.2008
  9. VIII ZB 4/06 - Grundrecht auf faires Verfahren; Prüfung der Zuständigkeit; unverzügliche Abgabepflicht an das zuständige Gericht
    Schlagworte: ...zuständige Gericht...
    BGH
    18.03.2008
  10. V ZB 178/06 - Mißbräuchliches Eigengebot bei Zwangsversteigerung; Wertgrenze für Meistgebot; Bindung des Gerichts bei Zuschlag an eigene Verkehrswertfestsetzung
    Schlagworte: ...Bindung des Gerichts bei Zuschlag an...
    BGH
    11.10.2007