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Suchergebnis Urteilssuche (61 - 70 von 7522)

  1. 2-13 T 82/19 - Vorbefassung bei Verwalterbestellung durch das Gericht
    Leitsatz: ...begehrten Verwalterstellung durch das Gericht...
    LG Frankfurt/Main
    07.11.2019
  2. V ZB 18/16 - Unzutreffende Rechtsmittelbelehrung durch WEG-Gericht, Anwaltshaftung wegen Rechtsmitteleinlegung bei unzuständigem Gericht
    Schlagworte: ...durch WEG-Gericht, Anwaltshaftung wegen...
    BGH
    09.03.2017
  3. 1 BvR 2366/97 - Verfassungsbeschwerde; Eigentumsgarantie; Gleichbehandlungsgrundsatz; Rückenteignung
    Leitsatz: Keine Rückenteignung bei Scheitern des Vorhabens, wenn die Enteignung durch Ost-Berliner Behörden erfolgt ist.
    BVerfG
    31.03.1998
  4. 148 C 5353/13 - Mietminderungen bei Legionellenbefall
    Leitsatz: 1. Ein Mietobjekt ist auch dann mangelhaft, wenn es nur in der Befürchtung einer Gefahrverwirklichung genutzt werden kann. 2. Ein Mangel bei einer von der Mietsache ausgehenden Gesundheitsgefährdung ist erst ab Bekanntwerden der Gefahr durch die Vertragsparteien anzunehmen. 3. Eine deutlich höhere Legionellenkonzentration im Trinkwasser als nach der Trinkwasserverordnung festgelegt (14.000 KBE/100 ml statt 100 KB/ml) rechtfertigt eine Mietminderung von 25 %.
    AG Dresden
    11.11.2013
  5. XII ZR 16/93 - Schadensersatz; Kausalitätsnachweis; Anscheinsbeweis; Beweislast; Hinweispflicht des Gerichts
    Schlagworte: ...Hinweispflicht des Gerichts...
    BGH
    27.04.1994
  6. 8 U 58/09 - Fehlgeleiteter Schriftsatz; Weiterleitung an zuständiges Gericht; Fürsorgepflicht
    Schlagworte: ...Weiterleitung an zuständiges Gericht...
    KG
    09.07.2009
  7. 1 Ws Reha 22/11 - Strafrechtliche Rehabilitierung; staatliches Gericht; Bodenkommission; Bodenreform; Systemunrecht
    Leitsatz: ...deutschen Gerichte i. S. d. § 1 Abs. 1...
    ThürOLG
    09.11.2011
  8. VerfGH 155/04 - Rechtliches Gehör; Anhörungsrügeverfahren; Mietkaution
    Leitsatz: ...Pflicht des Gerichts, schon vor der...
    VerfGH Berlin
    14.02.2006
  9. V ZB 45/20 - Wiedereinsetzung wg. unrichtiger Rechtsmittelbelehrung, Berufungseinlegung bei unzuständigem Gericht
    Leitsatz: ...dem funktionell unzuständigen Gericht...
    BGH
    22.10.2020
  10. V ZR 266/16 - Verantwortung des Gerichts für die Beschaffung von Wohnungseigentümerlisten
    Leitsatz: ...des Gerichts eine Eigentümerliste vor...
    BGH
    04.05.2018