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Leitsatz: Trotz der Schaffung des Rechtsinstituts des qualifizierten Mietspiegels können auch Mietspiegel gem. § 558 c BGB, wenn ihre Aufstellung auf einer Datenerhebung beruht, im Rahmen des § 287 BGB zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete im Zustimmungsprozeß herangezogen werden.

Leitsatz: Keine Rückenteignung bei Scheitern des Vorhabens, wenn die Enteignung durch Ost-Berliner Behörden erfolgt ist.

Leitsatz: 1. Ein Mietobjekt ist auch dann mangelhaft, wenn es nur in der Befürchtung einer Gefahrverwirklichung genutzt werden kann. 2. Ein Mangel bei einer von der Mietsache ausgehenden Gesundheitsgefährdung ist erst ab Bekanntwerden der Gefahr durch die Vertragsparteien anzunehmen. 3. Eine deutlich höhere Legionellenkonzentration im Trinkwasser als nach der Trinkwasserverordnung festgelegt (14.000 KBE/100 ml statt 100 KB/ml) rechtfertigt eine Mietminderung von 25 %.

Schlagworte: ...durch WEG-Gericht, Anwaltshaftung wegen...

Schlagworte: ...Hinweispflicht des Gerichts...

Schlagworte: ...Weiterleitung an zuständiges Gericht...

Leitsatz: ...deutschen Gerichte i. S. d. § 1 Abs. 1...

Leitsatz: ...Nichtberücksichtigung einer zwar rechtzeitig bei Gericht...

Leitsatz: ...dem funktionell unzuständigen Gericht...

Leitsatz: ...des Gerichts eine Eigentümerliste vor...