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125 C 12016/02 - Nicht qualifizierter Mietspiegel als BeweismittelLeitsatz: Trotz der Schaffung des Rechtsinstituts des qualifizierten Mietspiegels können auch Mietspiegel gem. § 558 c BGB, wenn ihre Aufstellung auf einer Datenerhebung beruht, im Rahmen des § 287 BGB zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete im Zustimmungsprozeß herangezogen werden.AG Dortmund10.12.2002
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1 BvR 2366/97 - Verfassungsbeschwerde; Eigentumsgarantie; Gleichbehandlungsgrundsatz; RückenteignungLeitsatz: Keine Rückenteignung bei Scheitern des Vorhabens, wenn die Enteignung durch Ost-Berliner Behörden erfolgt ist.BVerfG31.03.1998
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148 C 5353/13 - Mietminderungen bei LegionellenbefallLeitsatz: 1. Ein Mietobjekt ist auch dann mangelhaft, wenn es nur in der Befürchtung einer Gefahrverwirklichung genutzt werden kann. 2. Ein Mangel bei einer von der Mietsache ausgehenden Gesundheitsgefährdung ist erst ab Bekanntwerden der Gefahr durch die Vertragsparteien anzunehmen. 3. Eine deutlich höhere Legionellenkonzentration im Trinkwasser als nach der Trinkwasserverordnung festgelegt (14.000 KBE/100 ml statt 100 KB/ml) rechtfertigt eine Mietminderung von 25 %.AG Dresden11.11.2013
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V ZB 18/16 - Unzutreffende Rechtsmittelbelehrung durch WEG-Gericht, Anwaltshaftung wegen Rechtsmitteleinlegung bei unzuständigem GerichtSchlagworte: ...durch WEG-Gericht, Anwaltshaftung wegen...BGH09.03.2017
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XII ZR 16/93 - Schadensersatz; Kausalitätsnachweis; Anscheinsbeweis; Beweislast; Hinweispflicht des GerichtsSchlagworte: ...Hinweispflicht des Gerichts...BGH27.04.1994
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8 U 58/09 - Fehlgeleiteter Schriftsatz; Weiterleitung an zuständiges Gericht; FürsorgepflichtSchlagworte: ...Weiterleitung an zuständiges Gericht...KG09.07.2009
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1 Ws Reha 22/11 - Strafrechtliche Rehabilitierung; staatliches Gericht; Bodenkommission; Bodenreform; SystemunrechtLeitsatz: ...deutschen Gerichte i. S. d. § 1 Abs. 1...ThürOLG09.11.2011
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VIII ZB 59/23 - Versehen des Gerichts nicht zu Lasten der ProzessparteiLeitsatz: ...Nichtberücksichtigung einer zwar rechtzeitig bei Gericht...BGH08.11.2023
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V ZB 45/20 - Wiedereinsetzung wg. unrichtiger Rechtsmittelbelehrung, Berufungseinlegung bei unzuständigem GerichtLeitsatz: ...dem funktionell unzuständigen Gericht...BGH22.10.2020
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V ZR 266/16 - Verantwortung des Gerichts für die Beschaffung von WohnungseigentümerlistenLeitsatz: ...des Gerichts eine Eigentümerliste vor...BGH04.05.2018