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Suchergebnis Urteilssuche (61 - 70 von 7885)

  1. 125 C 12016/02 - Nicht qualifizierter Mietspiegel als Beweismittel
    Leitsatz: Trotz der Schaffung des Rechtsinstituts des qualifizierten Mietspiegels können auch Mietspiegel gem. § 558 c BGB, wenn ihre Aufstellung auf einer Datenerhebung beruht, im Rahmen des § 287 BGB zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete im Zustimmungsprozeß herangezogen werden.
    AG Dortmund
    10.12.2002
  2. 1 BvR 2366/97 - Verfassungsbeschwerde; Eigentumsgarantie; Gleichbehandlungsgrundsatz; Rückenteignung
    Leitsatz: Keine Rückenteignung bei Scheitern des Vorhabens, wenn die Enteignung durch Ost-Berliner Behörden erfolgt ist.
    BVerfG
    31.03.1998
  3. 148 C 5353/13 - Mietminderungen bei Legionellenbefall
    Leitsatz: 1. Ein Mietobjekt ist auch dann mangelhaft, wenn es nur in der Befürchtung einer Gefahrverwirklichung genutzt werden kann. 2. Ein Mangel bei einer von der Mietsache ausgehenden Gesundheitsgefährdung ist erst ab Bekanntwerden der Gefahr durch die Vertragsparteien anzunehmen. 3. Eine deutlich höhere Legionellenkonzentration im Trinkwasser als nach der Trinkwasserverordnung festgelegt (14.000 KBE/100 ml statt 100 KB/ml) rechtfertigt eine Mietminderung von 25 %.
    AG Dresden
    11.11.2013
  4. V ZB 18/16 - Unzutreffende Rechtsmittelbelehrung durch WEG-Gericht, Anwaltshaftung wegen Rechtsmitteleinlegung bei unzuständigem Gericht
    Schlagworte: ...durch WEG-Gericht, Anwaltshaftung wegen...
    BGH
    09.03.2017
  5. XII ZR 16/93 - Schadensersatz; Kausalitätsnachweis; Anscheinsbeweis; Beweislast; Hinweispflicht des Gerichts
    Schlagworte: ...Hinweispflicht des Gerichts...
    BGH
    27.04.1994
  6. 8 U 58/09 - Fehlgeleiteter Schriftsatz; Weiterleitung an zuständiges Gericht; Fürsorgepflicht
    Schlagworte: ...Weiterleitung an zuständiges Gericht...
    KG
    09.07.2009
  7. 1 Ws Reha 22/11 - Strafrechtliche Rehabilitierung; staatliches Gericht; Bodenkommission; Bodenreform; Systemunrecht
    Leitsatz: ...deutschen Gerichte i. S. d. § 1 Abs. 1...
    ThürOLG
    09.11.2011
  8. VIII ZB 59/23 - Versehen des Gerichts nicht zu Lasten der Prozesspartei
    Leitsatz: ...Nichtberücksichtigung einer zwar rechtzeitig bei Gericht...
    BGH
    08.11.2023
  9. V ZB 45/20 - Wiedereinsetzung wg. unrichtiger Rechtsmittelbelehrung, Berufungseinlegung bei unzuständigem Gericht
    Leitsatz: ...dem funktionell unzuständigen Gericht...
    BGH
    22.10.2020
  10. V ZR 266/16 - Verantwortung des Gerichts für die Beschaffung von Wohnungseigentümerlisten
    Leitsatz: ...des Gerichts eine Eigentümerliste vor...
    BGH
    04.05.2018