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Suchergebnis Urteilssuche (61 - 70 von 7244)

  1. 148 C 5353/13 - Mietminderungen bei Legionellenbefall
    Leitsatz: 1. Ein Mietobjekt ist auch dann mangelhaft, wenn es nur in der Befürchtung einer Gefahrverwirklichung genutzt werden kann. 2. Ein Mangel bei einer von der Mietsache ausgehenden Gesundheitsgefährdung ist erst ab Bekanntwerden der Gefahr durch die Vertragsparteien anzunehmen. 3. Eine deutlich höhere Legionellenkonzentration im Trinkwasser als nach der Trinkwasserverordnung festgelegt (14.000 KBE/100 ml statt 100 KB/ml) rechtfertigt eine Mietminderung von 25 %.
    AG Dresden
    11.11.2013
  2. XII ZR 16/93 - Schadensersatz; Kausalitätsnachweis; Anscheinsbeweis; Beweislast; Hinweispflicht des Gerichts
    Schlagworte: ...Hinweispflicht des Gerichts...
    BGH
    27.04.1994
  3. 8 U 58/09 - Fehlgeleiteter Schriftsatz; Weiterleitung an zuständiges Gericht; Fürsorgepflicht
    Schlagworte: ...Weiterleitung an zuständiges Gericht...
    KG
    09.07.2009
  4. 1 Ws Reha 22/11 - Strafrechtliche Rehabilitierung; staatliches Gericht; Bodenkommission; Bodenreform; Systemunrecht
    Leitsatz: ...deutschen Gerichte i. S. d. § 1 Abs. 1...
    ThürOLG
    09.11.2011
  5. V ZR 266/16 - Verantwortung des Gerichts für die Beschaffung von Wohnungseigentümerlisten
    Leitsatz: ...des Gerichts eine Eigentümerliste vor...
    BGH
    04.05.2018
  6. I ZR 88/14 - Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für Zahlungsklagen auf Maklerlohn, Makler-Privatkunden im EU-Ausland
    Leitsatz: ...Zuständigkeit deutscher Gerichte gemäß Art. 5 Nr...
    BGH
    15.01.2015
  7. VI ZB 1/11; VI ZB 2/11 - Keine Bindung des Berufungsgerichts an Streitwertfestsetzung durch erstinstanzliches Gericht; im Zweifel Einlegung von parallelen Rechtsbehelfen; Berufung plus Anhörungsrüge
    Schlagworte: ...erstinstanzliches Gericht...
    BGH
    08.05.2012
  8. VI ZB 50/11 - Sicherstellung des organisatorischen Ablaufs zur Übermittlung von Rechtsmittelbegründungen an Gericht
    Leitsatz: ...der Gerichte im Internet entnommenen...
    BGH
    17.04.2012
  9. V ZB 67/11 - Falschbezeichnung einer Sache als „Wohnungseigentumssache” und Berufungseinlegung beim unzuständigen Gericht; Rechtsmittelzuständigkeit; Wiedereinsetzung
    Schlagworte: ...unzuständigen Gericht...
    BGH
    14.07.2011
  10. VG 31 A 859.93 - Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte für Anträge gegen Privatisierungsmaßnahmen der Treuhandanstalt; Treuhandanstalt; Privatisierungsmaßnahme
    Leitsatz: ...ordentlichen Gerichte....
    VG Berlin
    05.11.1993