Urteil Kurzfristige Verhinderung eines Richters bei der Urteilsunterzeichnung

Schlagworte

Kurzfristige Verhinderung eines Richters bei der Urteilsunterzeichnung

Leitsatz

Die nur kurzfristige Verhinderung eines mitwirkenden Richters reicht für die wirksame Ersetzung seiner Unterschrift durch einen Verhinderungsvermerk des Vorsitzenden nach § 315 Abs. 1 Satz 2 ZPO nicht aus.

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