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Suchergebnis Urteilssuche (51 - 60 von 7431)

  1. I ZR 70/14 - Schriftstück ohne Eingangsstempel gilt nicht als im Gericht angekommen; fristwahrender Eingang bei Gericht; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
    Leitsatz: ...einem Gericht zu wahrende Frist...
    BGH
    22.05.2014
  2. XII ZB 200/13 - Mietprozessrecht; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist; Aufklärungspflicht des Berufungsgerichts; Büroorganisation; Mietkaution
    Leitsatz: ...geboten ist, hat das Gericht hinzuweisen...
    BGH
    25.09.2013
  3. VIII ZR 338/09 - Kündigung wegen Eigenbedarfs; unberücksichtigtes Mietervorbringen bei vorgeschobenem Eigenbedarf; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
    Leitsatz: ...1. Geht das Gericht in seinen...
    BGH
    16.03.2011
  4. XII ZB 84/06 - Sorgfaltsanforderungen für fristwahrende Schriftsätze; Telefax unmittelbar vor Fristablauf
    Leitsatz: Zu den Sorgfaltsanforderungen an einen Rechtsanwalt bei Versendung eines fristwahrenden Schriftsatzes per Telefax unmittelbar vor Fristablauf.
    BGH
    02.08.2006
  5. VII ZR 143/93 - Leistungsverzeichnis; Verkehrssitte; Leistungsbeschreibung; Sachverständigengutachten; Schalldämmung; Türanlage
    Leitsatz: ...Einzelfalles vom Gericht selbst gewürdigt werden...
    BGH
    09.02.1995
  6. 24 W 1701/91 - Wohnungseigentum; Eigentümerversammlung; Einberufung; Jahresabrechnung; Wirtschaftsplan; Vorschussanspruch
    Teaser: ...Rechtsanwälte und Gerichte beschäftigt. Da die...
    KG
    10.03.1993
  7. 63 S 523/08 - Zugang des Mieterhöhungsverlangens
    Der Fall: ...eine vom Gericht gefertigte Fotokopie...
    LG Berlin
    14.07.2009
  8. 65 S 296/04 - Unverzügliche Klagezustellung trotz fehlender Klärung der gerichtsinternen Zuständigkeit
    Leitsatz: ...Das Gericht hat auch bei Zweifeln...
    LG Berlin
    21.12.2004
  9. 125 C 12016/02 - Nicht qualifizierter Mietspiegel als Beweismittel
    Leitsatz: Trotz der Schaffung des Rechtsinstituts des qualifizierten Mietspiegels können auch Mietspiegel gem. § 558 c BGB, wenn ihre Aufstellung auf einer Datenerhebung beruht, im Rahmen des § 287 BGB zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete im Zustimmungsprozeß herangezogen werden.
    AG Dortmund
    10.12.2002
  10. V ZB 18/16 - Unzutreffende Rechtsmittelbelehrung durch WEG-Gericht, Anwaltshaftung wegen Rechtsmitteleinlegung bei unzuständigem Gericht
    Schlagworte: ...durch WEG-Gericht, Anwaltshaftung wegen...
    BGH
    09.03.2017