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Suchergebnis Urteilssuche (51 - 60 von 7874)
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55 S 23/08 WEG - Bestellung des WEG-Verwalters durch das Gericht; Stimmrecht des zum Verwalter vorgesehenen Wohnungseigentümers; rechtsmissbräuchlicher Gebrauch des Stimmrechts; mit Mehrheitseigentümer verbundene Person als Verwalter; fachliche Eignung des Verwalters; Verstöße gegen die Grundsätze ordnungsgemäßer Verwaltung; Zustimmung zur Bestellung eines bestimmten Verwalters; Stimmrechtsverbot; Stimmrechtsmajorisierung; fehlende Beschlüsse über Wirtschaftspläne und Jahresabrechnungen als erhebliche PflichtverletzungenLeitsatz: ...Bestellungsbeschluss ungültig ist, steht dem Gericht die...LG Berlin17.06.2008
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2-13 T 82/19 - Vorbefassung bei Verwalterbestellung durch das GerichtLeitsatz: ...begehrten Verwalterstellung durch das Gericht...LG Frankfurt/Main07.11.2019
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I ZR 70/14 - Schriftstück ohne Eingangsstempel gilt nicht als im Gericht angekommen; fristwahrender Eingang bei Gericht; Wiedereinsetzung in den vorigen StandLeitsatz: ...einem Gericht zu wahrende Frist...BGH22.05.2014
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XII ZB 200/13 - Mietprozessrecht; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist; Aufklärungspflicht des Berufungsgerichts; Büroorganisation; MietkautionLeitsatz: ...geboten ist, hat das Gericht hinzuweisen...BGH25.09.2013
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VIII ZR 338/09 - Kündigung wegen Eigenbedarfs; unberücksichtigtes Mietervorbringen bei vorgeschobenem Eigenbedarf; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches GehörLeitsatz: ...1. Geht das Gericht in seinen...BGH16.03.2011
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XII ZB 84/06 - Sorgfaltsanforderungen für fristwahrende Schriftsätze; Telefax unmittelbar vor FristablaufLeitsatz: Zu den Sorgfaltsanforderungen an einen Rechtsanwalt bei Versendung eines fristwahrenden Schriftsatzes per Telefax unmittelbar vor Fristablauf.BGH02.08.2006
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VII ZR 143/93 - Leistungsverzeichnis; Verkehrssitte; Leistungsbeschreibung; Sachverständigengutachten; Schalldämmung; TüranlageLeitsatz: ...Einzelfalles vom Gericht selbst gewürdigt werden...BGH09.02.1995
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24 W 1701/91 - Wohnungseigentum; Eigentümerversammlung; Einberufung; Jahresabrechnung; Wirtschaftsplan; VorschussanspruchTeaser: ...Rechtsanwälte und Gerichte beschäftigt. Da die...KG10.03.1993
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63 S 523/08 - Zugang des MieterhöhungsverlangensDer Fall: ...eine vom Gericht gefertigte Fotokopie...LG Berlin14.07.2009
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65 S 296/04 - Unverzügliche Klagezustellung trotz fehlender Klärung der gerichtsinternen ZuständigkeitLeitsatz: ...Das Gericht hat auch bei Zweifeln...LG Berlin21.12.2004