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  1. VerfGH 203/06 - Notwendige Berufungszulassung bei divergierender Rechtsprechung; verspätete Betriebskostenabrechnung durch Postverschulden; Gewährleistung des gesetzlichen Richters; Abweichung von von Entscheidung eines höherrangigen Gerichts, einer gleichrangigen Entscheidung eines anderen Richters desselben Gerichts oder von einer Entscheidung eines anderen gleichrangigen Gerichts; Divergenzlage; Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung
    Leitsatz: ...verletzt, wenn ein Gericht die Verpflichtung...
    VerfGH Berlin
    01.04.2008
  2. 4 Ws 46/20 - Voraussetzungen für die Einziehung bebauter Grundstücke wegen des „Herrührens“ der Geldmittel zum Erwerb aus „Vortaten“ der Geldwäsche mit Auslandsbezug, Ermessensentscheidung des Gerichts, Vereinbarkeit mit dem Grundrechtsschutz des Eigentums
    Leitsatz: ...Gerichts, wobei jedoch im Regelfall eine...
    KG
    30.09.2020
  3. 63 S 404/01 - Mieterhöhungsverlangen; Kappungsgrenze bei Änderung der Mietstruktur
    Urteil: ...Mieterhöhungsverlangens durch das Gericht zu prüfen...
    LG Berlin
    27.08.2002
  4. 7 C 237/86 B - Heizanlage/unwirtschaftliches Arbeiten; Heizanlage/Wirtschaftlichkeit Heizanlage/unwirtschaftliches Arbeiten Wirtschaftlichkeit/Heizanlage Heizungskosten/Nachweis durch Vermieter Hausverwalter/Beweis für Heizkosten
    Leitsatz: Nach der Rechtsprechung des Kammergerichts ist der Einwand des Mieters, die Heizung arbeite nicht wirtschaftlich, beachtlich dahingehend, daß eine Fälligkeit eines Nachzahlungsanspruches noch nicht eintritt. Bei Kosten von DM 36,- pro Quadratmeter ist zu Gunsten des Mieters von dem Vorliegen dieser Voraussetzungen auszugehen, solange der Vermieter substantiiert Gegenteiliges nicht vorbringt. Die Behauptung des Vermieters, die Kosten für Heizung und Warmwasser seien tatsächlich entstanden, ist nicht hinreichend, insbesondere reicht die Bezugnahme auf das Zeugnis eines Mitarbeiters der Hausverwaltung darüber, daß die Abrechnung zutreffend sei, nicht aus.
    AG Charlottenburg
    23.06.1986
  5. 2 K 1220/97.Me - Vertriebeneneigenschaft; ständiger Wohnsitz von Vertriebenen; Unterbrechung der Wohnsitznahme
    Leitsatz: Ein Aufenthalt von etwa zwei Jahren außerhalb des Beitrittsgebiets stellt ausnahmsweise dann keine Unterbrechung der Wohnsitznahme im Sinne von § 2 I VertrZuwG dar, wenn besondere Umstände hinzutreten, die erkennen lassen, daß die Verlagerung des Aufenthaltes nicht endgültig sein sollte.
    VG Meiningen
    22.03.2000
  6. V ZR 203/17 - Beschlussersetzung bei dringender Reparaturbedürftigkeit
    Urteil: ..., dass das Gericht einen inhaltlich genau...
    BGH
    04.05.2018
  7. 7 U 253/11 - Werkvertrag, Pauschalpreisbauvertrag, Subunternehmer, Kündigung des Hauptunternehmers
    Leitsatz: ...verständlichen Hinweispflicht des Gerichts zu noch...
    KG
    28.09.2012
  8. VerfGH 101/03, 101 A/03 - Verfassungsrechtlich gebotene Revisionszulassung; kein verfassungsrechtliches Gebot zu Rechtsgespräch und Hinweis auf Rechtsauffassung des Gerichts; fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs; Mietzahlung durch Sozialamt
    Leitsatz: ...Gericht die Notwendigkeit einer Vorlage bei...
    VerfGH Berlin
    29.08.2003
  9. V ZR 43/12 - Ausschlussfrist für Eigentumserwerb des Bucheigentümers; Grundbuchberichtigungsanspruch; rechtzeitige Klageerhebung; Rückwirkung der Zustellung; Ablauf der Ausschlussfrist bei Restitutionsverfahren durch Eigentumsprätendenten; Klageerhebung bei unzuständigem Gericht
    Leitsatz: ...Gerichts gewahrt, wenn die Zustellung der...
    BGH
    27.09.2013
  10. V ZR 146/10 - Wohnungseigentum; Abberufung eines untauglichen Verwalters und Bestellung eines tauglichen; einstweilige Bestellung eines Notverwalters durch das Gericht; keine Revision gegen Urteile über Abänderung oder Aufhebung einer einstweiligen Verfügung
    Schlagworte: ...Notverwalters durch das Gericht...
    BGH
    10.06.2011