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Suchergebnis Urteilssuche (121 - 130 von 7807)
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67 S 21/19 - AnhörungsrügeTeaser: ...erstinstanzliche Gericht sie im ersten Rechtszug auf...LG Berlin23.05.2019
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2-13 S 72/19 - Sondernutzungsrechtsübertragungen keine WEG-SachenTeaser: ...Sondernutzungsrechte, sind nicht die WEG-Gerichte...LG Frankfurt/Main15.10.2019
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24 S 299/17 - Abmahnung vor außerordentlicher Kündigung wg. unerlaubter Untervermietung an TouristenLeitsatz: Bei unbefugter Untervermietung einer Wohnung an Feriengäste ist vor dem Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung regelmäßig eine Abmahnung durch den Vermieter erforderlich.LG Amberg09.08.2017
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VerfGH 40/06 - Mietmangel bei übermäßigem Aufheizen der Dachgeschoßwohnung; in Wohnungen einzuhaltende Temperaturen; willkürliches Unterlassen der Beweisaufnahme durch Gericht; TemperaturmessungLeitsatz: ...Willkürverbot ist verletzt, wenn das Gericht über...VerfGH Berlin20.03.2007
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VIII ZB 36/08 - „Heilung” einer unzulässigen Berufung durch Anschlussberufung; Ersatz von Rechtsanwaltskosten; grobe Prüfung der Zuständigkeit; unzuständiges Gericht; prozessuale Fürsorgepflicht; faire VerfahrensgestaltungSchlagworte: ...unzuständiges Gericht...BGH20.01.2010
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II ZB 14/06 - Fristversäumung durch Absendung eines unterfrankierten Briefes mit dem Berufungsschriftsatz; Anwaltsverschulden; Annahmeverweigerung durch Gericht; Postverzögerung; Postverschulden; Büroorganisation des Anwalts; Wiedereinsetzung; RechtsmittelLeitsatz: ...das Gericht verweigert, und gelangt die...BGH26.03.2007
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VerfGH 203/06 - Notwendige Berufungszulassung bei divergierender Rechtsprechung; verspätete Betriebskostenabrechnung durch Postverschulden; Gewährleistung des gesetzlichen Richters; Abweichung von von Entscheidung eines höherrangigen Gerichts, einer gleichrangigen Entscheidung eines anderen Richters desselben Gerichts oder von einer Entscheidung eines anderen gleichrangigen Gerichts; Divergenzlage; Sicherung einer einheitlichen RechtsprechungLeitsatz: ...verletzt, wenn ein Gericht die Verpflichtung...VerfGH Berlin01.04.2008
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4 Ws 46/20 - Voraussetzungen für die Einziehung bebauter Grundstücke wegen des „Herrührens“ der Geldmittel zum Erwerb aus „Vortaten“ der Geldwäsche mit Auslandsbezug, Ermessensentscheidung des Gerichts, Vereinbarkeit mit dem Grundrechtsschutz des EigentumsLeitsatz: ...Gerichts, wobei jedoch im Regelfall eine...KG30.09.2020
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63 S 404/01 - Mieterhöhungsverlangen; Kappungsgrenze bei Änderung der MietstrukturUrteil: ...Mieterhöhungsverlangens durch das Gericht zu prüfen...LG Berlin27.08.2002
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7 C 237/86 B - Heizanlage/unwirtschaftliches Arbeiten; Heizanlage/Wirtschaftlichkeit Heizanlage/unwirtschaftliches Arbeiten Wirtschaftlichkeit/Heizanlage Heizungskosten/Nachweis durch Vermieter Hausverwalter/Beweis für HeizkostenLeitsatz: Nach der Rechtsprechung des Kammergerichts ist der Einwand des Mieters, die Heizung arbeite nicht wirtschaftlich, beachtlich dahingehend, daß eine Fälligkeit eines Nachzahlungsanspruches noch nicht eintritt. Bei Kosten von DM 36,- pro Quadratmeter ist zu Gunsten des Mieters von dem Vorliegen dieser Voraussetzungen auszugehen, solange der Vermieter substantiiert Gegenteiliges nicht vorbringt. Die Behauptung des Vermieters, die Kosten für Heizung und Warmwasser seien tatsächlich entstanden, ist nicht hinreichend, insbesondere reicht die Bezugnahme auf das Zeugnis eines Mitarbeiters der Hausverwaltung darüber, daß die Abrechnung zutreffend sei, nicht aus.AG Charlottenburg23.06.1986