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Leitsatz: 1. Die am Tage des Wirksamwerdens des Beitritts anhängigen Mietprozesse aus den beigetretenen Gebieten werden in der Lage, in der sie sich befinden, nach den Vorschriften der Zivilprozeßordnung fortgesetzt. 2. Die Berufung in derartigen Verfahren ist jedoch unzulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 700,- DM nicht übersteigt. 3. Der Wert der Beschwer richtet sich bei einer Berufung, die sich ge-gen die Verurteilung zur Räumung einer Kleingartenparzelle wendet, nach dem vereinbarten einjährigen Pachtzins. 4. Der Anspruch des Kleingartenvereins auf Herausgabe von Mitgliedsbüchern und des Nutzungsvertrages ist allenfalls mit 20 % des Nutzungsentgeltes zu bewerten.

Leitsatz: Der Betrieb eines zahnärztlichen Behandlungsstuhls erfordert die gleichen Bewachungspflichten, die an einen Aufsteller einer Waschmaschine in einer Etagenwohnung gestellt werden.

Leitsatz: 1. Die Nachforderung des Vermieters aus einer Betriebskostenabrechnung ist verwirkt, wenn der Vermieter weitere drei Monate nach Ablauf der Abrechnungsfrist verstreichen läßt, nach mehreren Jahren erstmalig wieder über Betriebskosten abrechnet und nach Beendigung des Mietverhältnisses nur rückständigen Mietzins einklagt, ohne sich die Nachforderung von bisher nicht abgerechneten Betriebskosten vorzubehalten. 2. Unter diesen Umständen brauchen die Mieter nicht darzulegen, daß sie für die Betriebskostennachforderung zunächst Rücklagen gebildet haben und diese nach Ablauf des Zeitmomentes wieder aufgelöst haben.

Leitsatz: 1. Die Mieterhöhungserklärung gem. § 10 Abs. 1 WoBindG ist nur wirksam, wenn in ihr die Erhöhung berechnet und erläutert worden ist. 2. Die Berechnung und Erläuterung kann durch die Beifügung der Wirtschaftlichkeitsberechnung nicht ersetzt werden. 3. Eine Mieterhöhung, die auf erhöhte Baukosten infolge einer Um-schuldung zurückzuführen ist, muß die Erläuterung enthalten, wie die Umschuldungskosten sich zusammensetzen. 4. Eine auf erhöhten Baukosten infolge des Einbaues von Thermostatventilen beruhende Mieterhöhungserklärung muß den Gesamtbetrag der Kosten und deren Zusammensetzung enthalten.

Leitsatz: 1. Eine noch unter der Geltung der Preisbindung für Altbauwohnraum in Berlin getroffene Staffelmietzinsvereinbarung ist zumindest dann wirksam, wenn die erste Erhöhung erst nach Aufhebung der Preisbindung in Kraft treten soll. 2. Die Unbenutzbarkeit einer Dusche im Bad rechtfertigt die Minderung der anteiligen Kaltmiete für diesen Raum um 50 % für die Dauer des Mangels. 3. Zahlungen der Heizkostenvorschüsse an die Verwalterin der Wohnungseigentumsanlage erfolgen auch dann nicht mit befreiender Wirkung gegenüber der Vermieterin der Eigentumswohnung, wenn diese an jene kein Wohngeld zahlt und deshalb kein Heizöl eingekauft werden kann mit der Folge des Heizungsausfalls. 4. Zahlungsrückstände des Mieters, die aufgrund des Streits über die Wirksamkeit einer noch während der Dauer der Preisbindung getroffenen Staffelmietzinsvereinbarung entstanden sind, berechtigen den Vermieter nicht zur fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses, da der sich auf eine andere Rechtsauffassung stützende Mieter nicht schuldhaft handelt (§ 285 BGB). 5. Ist die Kündigung des Mietverhältnisses durch den Vermieter wegen Zahlungsrückständen des Mieters deswegen unwirksam, weil der Mieter nicht schuldhaft gehandelt hat, kommt es auf die Heilungswirkung durch nachträglichen Ausgleich der Zahlungsrückstände nicht an.

Leitsatz: 1. Ansprüche auf Ersatz eines Schadens an der Wohnung stehen dem Voreigentümer zu, falls die Schadensentwicklung während dessen Besitzzeit im wesentlichen abgeschlossen war. 2. Der Erwerber des Hauses kann Ansprüche wegen Verletzung der Obhutspflicht des Mieters nur für diejenigen Schäden geltend machen, die nach seinem Eintritt in das Mietverhältnis gem. § 571 BGB entstanden sind, wenn ihm der Voreigentümer seine Schadensersatzansprüche nicht abtritt. 3. Die Vereinbarung über den Nutzen- und Lastenübergang in einem Kaufvertrag mit einem in das Grundbuch nur mit einer Vorbemerkung eingetragenen Käufer reicht zur Abtretung derartiger Schadensersatzansprüche nicht aus. 4. Voraussetzung für den Eintritt des Käufers in den Mietvertrag gem. § 571 BGB ist neben dessen Eintragung in das Grundbuch, daß der Veräußerer und Vermieter identisch sind.

Leitsatz: 1. Die Schonfrist, innerhalb derer der Mieter die fristlose Kündigung wegen der Mietrückstände durch deren Begleichung unwirksam machen kann, beginnt bei einer während des Räumungsrechtstreits erklärten Kündigung des Mietverhältnisses mit dem Zugang des Schriftsatzes, durch den der Räumungsanspruch auf die - weitere - Kündigung gestützt wird. 2. Der Mieter hat die fehlerhafte Abgabe der unzutreffenden Kontonummer des Vermieters auf dem Überweisungsträger grundsätzlich allein zu vertreten. Dadurch eintretende Zahlungsverzögerungen gehen zu seinen Lasten. 3. Eine Formularklausel im Mietvertrag, wonach es für die Rechtzeitigkeit der Zahlung auf die Gutschrift des Mietzinses auf dem Konto des Vermieters ankommt, ist wirksam. Der Mieter muß daher bei seinen Überweisungen die Wertstellungspraxis der Bankinstitute berücksichtigen. 4. Die von dem Veräußerer der vermieteten Wohnung erhobene Räumungsklage wird nicht dadurch unwirksam, daß die Erwerber während des Rechtsstreits als neue Eigentümer in das Grundbuch eingetragen werden. Der weiterhin aktiv legitimierte Veräußerer muß jedoch diese Rechtsänderung durch Umstellung des Klageanspruchs dahingehend berücksichtigen, daß er nunmehr Räumung und Herausgabe an die Erwerber verlangte.

Leitsatz: 1. Wird nach dem Ablauf der Mietzeit der Gebrauch der Mietsache fortgesetzt, so gilt das Mietverhältnis als auf unbestimmte Zeit verlängert, sofern nicht der Vermieter seinen entgegenstehenden Willen binnen einer Frist von zwei Wochen dem anderen Teil gegenüber erklärt (§ 568 BGB). 2. Dies gilt nicht, wenn die entsprechende Vorschrift (§ 568 BGB) im Mietvertrag abbedungen ist. 3. Der Widerspruch des Vermieters kann bereits in der Kündigung er-klärt werden. Dazu ist aber erforderlich, daß der Wille, das Mietverhältnis nicht weiter fortzusetzen, aus dem Kündigungsschreiben un-mißverständlich hervorgeht. 4. In der Aufforderung, die Räume umgehend freizumachen und zu übergeben, kann ein ausreichender Widerspruch des Vermieters ge-gen die Fortsetzung des Mietverhältnisses nicht immer gesehen wer-den.

Leitsatz: Es soll ein Rechtsentscheid des Kammergerichts über folgende Frage herbeigeführt werden: Entspricht der Berliner Mietspiegel für Altbauwohnungen 1990 vom 6. Dezember 1989 (Amtsblatt Berlin Nr. 1 vom 3.1.1990) den Anforderungen des § 2 Abs. 1 S. 1 Ziff. 2, Abs. 2 S. 2 des Gesetzes zur Regelung der Miethöhe (MHG) und kann daher sowohl zur Begründung eines Mieterhöhungsverlangens als auch zur Beurteilung der Begründetheit einer Klage auf Zustimmung zur Mieterhöhung herangezogen werden?

Leitsatz: 1. Ein am Tage des Beitritts bei einem Gericht der beigetretenen Gebiete anhängiges Verfahren wird nach den für alle Bundesländer in Kraft gesetzten Vorschriften fortgesetzt. 2. Handelt es sich um eine Beschwerde des Mieters gegen eine Entscheidung eines erstinstanzlichen Gerichts der beigetretenen Gebiete, durch die aufgrund mündlicher Verhandlung der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung durch Beschluß zurückgewiesen worden ist, so ist die Beschwerde als Berufung zu behandeln. 3. Für die Form und Frist für die Einlegung dieser Beschwerde ist auf die bisherigen Vorschriften des Gesetzes über das gerichtliche Verfahren in Zivil-, Familien- und Arbeitsrechtssachen - Zivilprozeß ordnung - vom 19. Juni 1975 abzustellen. 4. Hätte das erstinstanzliche Gericht der beigetretenen Gebiete gem. § 175 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes vom 19. Juni 1975 i. d. F. des Gesetzes vom 29. Juni 1990 bei einer Klagerücknahme die Kosten des Rechtsstreits ganz oder teilweise dem Bekl. auferlegen können, weil dieser zur Klage Anlaß gegeben hat, so können im Rahmen einer Kosten entscheidung durch das nunmehr befaßte Berufungsgericht gem. § 91 a Abs. 1 ZPO nach diesen Grundsätzen ebenfalls die Kosten der ersten Instanz dem Bekl. auferlegt werden. 5. Bei der Entscheidung des Berufungsgerichts über Besitzschutzansprüche sind nunmehr die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs anzuwenden, auch wenn der Rechtsstreit bisher vor einem Gericht der beigetretenen Gebiete anhängig war. 6. Die aufgrund einer Androhung von Besitzstörungsmaßnahmen unmittelbar bevorstehende Besitzstörung begründet einen Unterlassungsanspruch gem. § 862 Abs. 1 Satz 2 BGB. Dieser entfällt aber in demjenigen Zeitpunkt, in dem der androhende Vermieter erklärt, von der Androhung würde kein Gebrauch gemacht werden.