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Leitsatz: Die Übernahme von Schönheitsreparaturen durch den Mieter bedarf grundsätzlich der ausdrücklichen Vereinbarung. Aus der Tatsache, daß der Mieter heutzutage die Schönheitsreparaturen fast regelmäßig übernimmt, kann weder eine Verkehrssitte noch ein Gewohnheitsrecht noch die stillschweigende Verpflichtung abgeleitet werden, der Mieter habe auch ohne eine besondere Vereinbarung die Schönheitsreparaturen zu tragen.

Leitsatz: 1. Keine Angabe des Mieterhöhungszeitpunktes erforderlich. 2. Ist in einem Mietvertrag einheitlich eine Wohnung samt Garage vermietet, ohne daß für die Garage ein gesonderter Mietzins vereinbart ist, so ist bei der Ermittlung der ortsüblichen Miete ein Zuschlag vorzunehmen (hier: 5 %). 3. Zulässigkeit des Punktbewertungssystems des Münchener Mietspiegels bei Sachverständigengutachten für eine Wohnung in Berlin. 4. Von der Wohnlagebewertung des Berliner Mietspiegels abweichende Lage Feinbewertung zulässig. 5. Zur Interessenabwägung im Rahmen des § 556 a BGB (hier: Die Schwierigkeiten der Wohnungssuche des Familienangehörigen treffen in gleicher Weise den mit der Kündigung überzogenen Mieter).

Leitsatz: 1. Der Berliner Mietspiegel 1990 entspricht nicht den Anforderungen des § 2 Abs. 1 Satz 1 Ziff. 2 Abs. 2 Satz 2 MHG. Er gibt die ortsübliche Vergleichsmiete nicht zutreffend wieder. 2. Daher kann der Vermieter einer früher preisgebundenen Altbauwohnung in Berlin auch ohne Darlegung von wohnwerterhöhenden Merkmalen eine über dem Mittelwert des für die jeweilige Wohnung maßgebenden Rasterfeldes des Berliner Mietspiegels 1990 verlangen. 3. Der Gültigkeit des entsprechenden Mieterhöhungsverlangens steht nicht entgegen, daß der Vermieter sich zur Begründung des Zustimmungsverlangens auf den Mietspiegel 1990 gestützt hat.

Leitsatz: 1. Grundsätzlich begründet der Wunsch des Mieters, ein minderjähri-ges Stiefkind in die Wohnung aufzunehmen, einen Anspruch auf Erteilung der Untervermietungserlaubnis. 2. War das Stiefkind jedoch bereits erwachsen, als das Stiefkindverhältnis zum Mieter durch dessen Heirat mit der leiblichen Mutter des Kindes entstand, besteht kein Anspruch auf Aufnahme des Stiefkindes in die Wohnung.

Leitsatz: Für einen Mieter besteht die Pflicht, im Rahmen des Üblichen dafür Sorge zu tragen, daß ihm Kündigungserklärungen rechtzeitig zugehen können.

Leitsatz: Ist die Befristung der Zweckbestimmung von öffentlich geförderten Wohnungen gemäß § 88 a Abs. 2 II. Wohnungsbaugesetz in der heute geltenden Fassung auf Sachverhalte anwendbar, bei denen die öffentliche Förderung zur Zeit der Geltung des § 88 a Abs. 2 II. Woh nungsbaugesetz alter Fassung (1974) und die Förderungsrichtlinien für steuerbegünstigte Wohnungen 1974 begann, wenn der Wegfall der Förderung in den Geltungszeitraum der heutigen Fassung des § 88 a Abs. 2 II. Wohnungsbaugesetz fällt?

Leitsatz: Kein unwirksames Mieterhöhungsverlangen bei fehlerhafter Einordnung der Wohnlage, es sei denn, der Vermieter macht bewußt falsche Angaben zum Mietspiegelfeld.

Leitsatz: Nach Modernisierung mit ZIP-Mitteln ist nicht ohne weiteres Neubaumietrecht anwendbar. Es gelten die allgemeinen Vorschriften; im Regelfall bleibt bei Altbau die Altbaumiete (zuzüglich etwaiger Modernisierungszuschlag) maßgeblich. Nach dem 31.12.1987 gilt das GVW Bln.

Leitsatz: 1. Berufung auf fehlende Vollmacht als unzulässige Rechtsaus-übung. 2. Zur Frage, ob ein Dienstsiegel eine Vollmacht zu ersetzen vermag.

Leitsatz: Der vertragsgemäße Zustand einer Altbauwohnung hinsichtlich der Schallisolierung kann nicht an den Normen gemessen werden, die zur Zeit der Errichtung des Hauses noch nicht existiert haben.