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64 S 136/90 - Kündigung; Verwertungskündigung; KündigungserklärungLeitsatz: 1. Bei der Kündigung wegen der Verhinderung angemessener wirtschaftlicher Verwertung sind die vorgesehene Verwertung und die Gründe für die drohende Verhinderung in dem Kündigungsschreiben anzugeben; eine bis ins einzelne gehende Kalkulation braucht der Vermieter in dem Kündigungsschreiben selbst noch nicht mitzuteilen. 2. Im Räumungsprozess muss jedoch der Vermieter im einzelnen darlegen, welche erheblichen wirtschaftlichen Nachteile er erleiden würde. Dazu gehört eine Gegenüberstellung der Einnahmen und Ausgaben vor und nach dem Abriss des Gebäudes, in dem sich die vermietete Wohnung befindet.LG Berlin31.07.1990
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66 T 36/90 - Räumungsfristverlängerung; Erhaltungsinteresse des Räumungsschuldners; Bemühen um ErsatzwohnraumLeitsatz: Zu den Voraussetzungen einer Räumungsfristverlängerung nach § 721 ZPO unter Berücksichtigung der gegenwärtigen schlechten Wohnungsmarktlage für preisgünstigen Wohnraum.LG Berlin24.07.1990
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65 S 563/89 - Option; Mietvertragsverlängerung; Verlängerungsoption; VerlängerungsformLeitsatz: Wird eine Option zur einmaligen Verlängerung des Mietverhältnisses um mehr als ein Jahr mündlich ausgeübt, so verlängert sich das Mietverhältnis wegen § 566 BGB auf unbestimmte Zeit.LG Berlin24.07.1990
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64 T 70/90 - RäumungsfristverzichtLeitsatz: Der Verzicht auf eine Räumungsfrist im gerichtlichen Verfahren ist unzulässig.LG Berlin24.07.1990
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63 S 72/90 - Kündigung; VerwertungskündigungLeitsatz: Selbst verschuldete fehlende angemessene wirtschaftliche Verwertung eines Grundstückes löst das Recht des Vermieters zu einer Kündigung nach § 564 b Abs. 2 Nr. 3 BGB nicht aus.LG Berlin24.07.1990
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66 S 31/90 - Eigenbedarfskündigung; ungewisser Eigenbedarf; Vertragsverletzung; SchadensersatzanspruchLeitsatz: 1. Schadensersatzanspruch wegen ungerechtfertigter Eigenbedarfskündigung. 2. Eine Eigenbedarfskündigung stellt eine positive Vertragsverletzung dar, wenn zum Zeitpunkt der Kündigung der Eintritt des Eigenbedarfsinteresses noch völlig ungewiß ist.LG Berlin23.07.1990
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62 S 169/90 - Kündigung; berechtigtes Interesse; Wohnung für HauswartLeitsatz: Anforderungen an den Sachvortrag zur Kündigung einer Wohnung, um sie einem Hauswart zur Verfügung stellen zu können.LG Berlin23.07.1990
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62 S 28/90 - Betriebskostenabrechnung; Belege; RechnungskopienLeitsatz: Ein Vermieter kann für die Übersendung von Rechnungskopien an den Mieter zwecks Überprüfung der Betriebskostenabrechnung 1,- DM pro Kopie verlangen.LG Berlin19.07.1990
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63 S 424/89 - Untervermietungserlaubnis; Untermieterbenennung; VollstreckungstitelLeitsatz: 1. Anspruch auf Zustimmung zur Untervermietung setzt voraus, daß der Untermieter konkret benannt worden ist. 2. Kein vollstreckungsfähiger Inhalt eines Urteils gem. § 894 ZPO, das von einer Bedingung abhängt.LG Berlin17.07.1990
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65 S 15/90 - Betriebskostenguthaben; Zwangsverwalter; AbrechnungsperiodeLeitsatz: Der Mieter kann vom Zwangsverwalter nicht die Auszahlung eines Guthaben-Saldos aus einer bereits vor Beginn der Zwangsverwaltung abgelaufenen Betriebskostenabrechnungsperiode verlangen; etwas anderes gilt, wenn die abzurechnende Nebenkostenperiode teilweise auch in den Zeitraum der Zwangsverwaltung fällt.LG Berlin13.07.1990