« neue Suche

Suchergebnis Urteilssuche (121 - 130 von 384)

  1. 64 S 136/90 - Kündigung; Verwertungskündigung; Kündigungserklärung
    Leitsatz: 1. Bei der Kündigung wegen der Verhinderung angemessener wirtschaftlicher Verwertung sind die vorgesehene Verwertung und die Gründe für die drohende Verhinderung in dem Kündigungsschreiben anzugeben; eine bis ins einzelne gehende Kalkulation braucht der Vermieter in dem Kündigungsschreiben selbst noch nicht mitzuteilen. 2. Im Räumungsprozess muss jedoch der Vermieter im einzelnen darlegen, welche erheblichen wirtschaftlichen Nachteile er erleiden würde. Dazu gehört eine Gegenüberstellung der Einnahmen und Ausgaben vor und nach dem Abriss des Gebäudes, in dem sich die vermietete Wohnung befindet.
    LG Berlin
    31.07.1990
  2. 66 T 36/90 - Räumungsfristverlängerung; Erhaltungsinteresse des Räumungsschuldners; Bemühen um Ersatzwohnraum
    Leitsatz: Zu den Voraussetzungen einer Räumungsfristverlängerung nach § 721 ZPO unter Berücksichtigung der gegenwärtigen schlechten Wohnungsmarktlage für preisgünstigen Wohnraum.
    LG Berlin
    24.07.1990
  3. 65 S 563/89 - Option; Mietvertragsverlängerung; Verlängerungsoption; Verlängerungsform
    Leitsatz: Wird eine Option zur einmaligen Verlängerung des Mietverhältnisses um mehr als ein Jahr mündlich ausgeübt, so verlängert sich das Mietverhältnis wegen § 566 BGB auf unbestimmte Zeit.
    LG Berlin
    24.07.1990
  4. 64 T 70/90 - Räumungsfristverzicht
    Leitsatz: Der Verzicht auf eine Räumungsfrist im gerichtlichen Verfahren ist unzulässig.
    LG Berlin
    24.07.1990
  5. 63 S 72/90 - Kündigung; Verwertungskündigung
    Leitsatz: Selbst verschuldete fehlende angemessene wirtschaftliche Verwertung eines Grundstückes löst das Recht des Vermieters zu einer Kündigung nach § 564 b Abs. 2 Nr. 3 BGB nicht aus.
    LG Berlin
    24.07.1990
  6. 66 S 31/90 - Eigenbedarfskündigung; ungewisser Eigenbedarf; Vertragsverletzung; Schadensersatzanspruch
    Leitsatz: 1. Schadensersatzanspruch wegen ungerechtfertigter Eigenbedarfskündigung. 2. Eine Eigenbedarfskündigung stellt eine positive Vertragsverletzung dar, wenn zum Zeitpunkt der Kündigung der Eintritt des Eigenbedarfsinteresses noch völlig ungewiß ist.
    LG Berlin
    23.07.1990
  7. 62 S 169/90 - Kündigung; berechtigtes Interesse; Wohnung für Hauswart
    Leitsatz: Anforderungen an den Sachvortrag zur Kündigung einer Wohnung, um sie einem Hauswart zur Verfügung stellen zu können.
    LG Berlin
    23.07.1990
  8. 62 S 28/90 - Betriebskostenabrechnung; Belege; Rechnungskopien
    Leitsatz: Ein Vermieter kann für die Übersendung von Rechnungskopien an den Mieter zwecks Überprüfung der Betriebskostenabrechnung 1,- DM pro Kopie verlangen.
    LG Berlin
    19.07.1990
  9. 63 S 424/89 - Untervermietungserlaubnis; Untermieterbenennung; Vollstreckungstitel
    Leitsatz: 1. Anspruch auf Zustimmung zur Untervermietung setzt voraus, daß der Untermieter konkret benannt worden ist. 2. Kein vollstreckungsfähiger Inhalt eines Urteils gem. § 894 ZPO, das von einer Bedingung abhängt.
    LG Berlin
    17.07.1990
  10. 65 S 15/90 - Betriebskostenguthaben; Zwangsverwalter; Abrechnungsperiode
    Leitsatz: Der Mieter kann vom Zwangsverwalter nicht die Auszahlung eines Guthaben-Saldos aus einer bereits vor Beginn der Zwangsverwaltung abgelaufenen Betriebskostenabrechnungsperiode verlangen; etwas anderes gilt, wenn die abzurechnende Nebenkostenperiode teilweise auch in den Zeitraum der Zwangsverwaltung fällt.
    LG Berlin
    13.07.1990