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Leitsatz: Die Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts als Vermieter einer Wohnung dürfen sich auf berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses i. S. des § 564 b Abs. 2 Nr. 2 S. 1 BGB (Eigenbedarf) ohne Rücksicht auf die in Satz 2 der Vorschrift bestimmte Wartefrist berufen, wenn sie nach Überlassung der Wohnung an den Mieter das Hausgrundstück in Gesellschaft bürgerlichen Rechts erworben und durch Gesellschaftsvertrag vereinbart haben, daß jedem Gesellschafter an je einer Wohneinheit ein ausschließliches Nutzungsrecht zusteht.

Leitsatz: 1. Den Wohnungseigentümern gemeinschaftlich zustehende Ansprüche gegen den Verwalter kann ein einzelner Wohnungseigentümer gerichtlich nur aufgrund eines Eigentümerbeschlusses geltend machen. 2. Ein Auskunftsanspruch gegen den Verwalter steht dem einzelnen Wohnungseigentümer nur insoweit zu, als die Wohnungseigentümer von diesem Recht keinen Gebrauch machen.

Leitsatz: Der ausgeschiedene Wohnungseigentümer haftet den anderen Wohnungseigentümern weiter für die Wohngeldvorschüsse, welche während des Zeitraums, als er Wohnungseigentümer war, fällig geworden sind, soweit sich die beschlossene Vorschußzahlung nicht aufgrund einer nach seinem Ausscheiden beschlossenen Jahresabrechnung als überhöht erweist.

Leitsatz: In einem auf Wunsch des Mieters abgeschlossenen Mietaufhebungsvertrag über Wohnraum ist folgende Formularklausel wirksam: "Für den erhöhten Verwaltungs- und Vermietungsaufwand Ihrer vorzeitigen Vertragsauflösung bezahlen Sie eine Pauschalabgeltung in Höhe von einer Monatsmiete - netto/kalt - ohne besonderen Nachweis des Vermieters."

Leitsatz: Ein bereicherungsrechtlicher Anspruch des Mieters, der - ohne hierzu verpflichtet zu sein - am Wasserboiler eine Notreparatur durchführen lässt, ist nicht durch mietvertragliche Vorschriften ausgeschlossen.

Leitsatz: Zur Aushöhlung eines in einem Formularmietvertrag über gewerbliche Räume eingeräumten Optionsrechts des Mieters durch weitere vorformulierte Bestimmungen, nach denen der Mieter nur das Recht hat, den Vermieter bis zu einem bestimmten Zeitpunkt vor Ablauf des Mietverhältnisses um ein Angebot zur Fortsetzung des Mietverhältnisses zu geänderten Bedingungen bitten zu dürfen (§ 9 Abs. 2 Ziff. 2 AGBG).

Leitsatz: In dem Beschluß der Wohnungseigentümer über die erneute Bestellung einer Person zum Verwalter liegt, wenn der Verwalter ein Angebot auf Abschluß eines Verwaltervertrages bereits unterbreitet hat, in der Regel zugleich die Annahme dieses Angebots.

Leitsatz: 1. Ansprüche auf ordnungsmäßige Verwaltung kann jeder Wohnungseigentümer selbständig geltend machen; dazu gehört auch der Anspruch auf Vorlage von Jahresabrechnung und Wirtschaftsplan gegen den Verwalter. 2. Mangels abweichender Regelung durch Gemeinschaftsordnung oder unangefochtenen Eigentümerbeschluß sind Jahresabrechnung und Wirtschaftsplan in den ersten Monaten jedes Abrechnungsjahrs aufzustellen.

Leitsatz: Auch eine individualvertraglich vereinbarte Regelung, nach der der Mieter eine Pauschale für Umzugsschäden im Treppenhaus zu zahlen hat, ist unwirksam.

Leitsatz: Dem Bundesgerichtshof wird wegen beabsichtigter Abweichung vom Rechtsentscheid des OLG Stuttgart vom 17.2.1989 - 8 REMiet 2/88 - folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt: Ist die vorformulierte Mietvertragsbestimmung, nach der der Mieter sich verpflichtet, die Schönheitsreparaturen, wenn erforderlich, min-destens aber in den in einem Fristenplan festgelegten Zeiträumen fachgerecht ausführen zu lassen, bei unrenoviert übergebenen Woh-nungen entgegen dem Rechtsentscheid des OLG Stuttgart vom 17.2.1989 (8 REMiet 2/88) auch dahin auslegbar, daß mit ihr eine erst ab Mietbeginn laufende Regelung getroffen worden ist mit der Rechtsfolge, daß die Mietvertragsbestimmung nicht stets nach § 9 AGBG unwirksam ist.