Suchergebnis Urteilssuche (51 - 60 von 384)

Leitsatz: 1. Es widerspricht nicht ordnungsmäßiger Verwaltung, sondern ist regelmäßig sogar geboten, die Weitergeltung eines Wirtschaftsplans bis zur Beschlußfassung über den nächsten Wirtschaftsplan zu beschließen. 2. Der Beschluß betr. die Weitergeltung des Wirtschaftsplans über die Wirtschaftsperiode hinaus kann, ohne daß dem Eigentümerbeschluß ein Ladungsmangel anhaftet, auch dann gefaßt werden, wenn in der Ladung nur die Entscheidung über den Wirtschaftsplan angekündigt ist.

Leitsatz: 1. Auch auf den Wiederherstellungsanspruch des Vermieters bei Beendigung des Mietverhältnisses ist § 326 BGB insoweit anwendbar, als die vertraglich geschuldete Wiederherstellung mit verhältnismäßig erheblichen Kosten verbunden ist. 2. Zum Schadensersatz wegen unterlassener Schönheitsreparaturen gehört auch die Mehrwertsteuer.

Leitsatz: Die in der Teilungserklärung enthaltene Bestimmung: "Die (Jah- res-) Abrechnung gilt als anerkannt, wenn nicht innerhalb vier Wochen nach Absendung schriftlich widersprochen wird" ist unwirksam (abweichend von OLG Frankfurt OLGZ 1986, 45).

Leitsatz: 1. Stehen nur wenige Garagen im Gemeinschaftseigentum zur Verfügung, stellt ein Eigentümerbeschluß, der eine zeitlich unbegrenzte Vermietung an einzelne Wohnungseigentümer vorsieht und die anderen auf eine Warteliste verweist, keine zureichende Gebrauchsregelung dar. 2. Durch Gerichtsbeschluß kann eine jährliche Neuverteilung nach einem Losverfahren vorgesehen werden. 3. Auch eine komplizierte Regelung der Abstellmöglichkeiten im gemeinschaftlichen Keller durch Mehrheitsbeschluß der Eigentümer kann vom Gericht nicht wegen Verstoßes gegen die Grundsätze ordnungsmäßiger Verwaltung für ungültig erklärt werden.

Leitsatz: Entfällt bei einer bislang preisgebundenen Wohnung infolge Rückzahlung öffentlicher Darlehn die Preisbindung, so sind bei der Berechnung der Ausgangsmiete für ein Mieterhöhungsverlangen nach § 2 MHG und die dort vorgesehene "Kappungsgrenze" des § 2 Abs. 1 Ziffer 3 MHG die während der Preisbindung wegen Kapitalkostensteigerungen vorgenommenen Mietzinserhöhungen nicht abzuziehen; § 5 Abs. 3 Satz 2 MHG ist insoweit nicht entsprechend anwendbar.

Leitsatz: Der Mieter einer Eigentumswohnung hat gegen seinen Vermieter auch dann einen gerichtlich durchsetzbaren Anspruch auf Mängelbeseitigung, wenn die zur Mängelbeseitigung erforderlichen Maßnahmen Eingriffe in das gemeinschaftliche Eigentum der Wohnungseigentümergemeinschaft notwendig machen und - soweit erforderlich - ein zustimmender Beschluß der Wohnungseigentümerversamlung noch nicht vorliegt.

Leitsatz: Die Bestimmung des § 3 Abs. 1 Berliner Straßenreinigungsgesetz, wonach tagsüber auf Gehwegen bis 20.00 Uhr Schnee unverzüglich nach Beendigung des Schneefalls, Schnee- und Eisglätte unverzüglich nach ihrem Entstehen zu bekämpfen ist, wird in ihrer Tragweite nur durch die Erfordernisse der allgemeinen Verkehrssicherungspflicht begrenzt; die Bestimmung bedeutet, daß mit der Schneebeseitigung nicht so lange gewartet werden darf, bis jeglicher Schneefall, also auch das Niedergehen von Schneegeriesel oder von nur noch wenigen Schneeflocken, aufgehört hat. Die Beseitigung hat vielmehr bereits dann einzusetzen, wenn der Schneefall nur noch unerheblich andauert und soweit beendet ist, daß geräumte Flächen nicht alsbald wieder gefährlich oder glättebildend mit Schnee bedeckt werden.

Leitsatz: 1. Es spricht viel für die Auffassung, daß der Antrag auf Feststellung, ein Eigentümerbeschluß sei entgegen dem verkündeten Ergebnis infolge falscher Stimmenzählung nicht zustande gekommen, innerhalb der Monatsfrist gestellt werden muß. 2. Die Wirksamkeit eines unangefochtenen Mehrheitsbeschlusses über Stimmrechtsbeschränkungen endet zumindest dann, wenn neue Wohnungseigentümer in die Gemeinschaft eintreten. 3. Ergänzt der Inhaber einer Blankettvollmacht zur Stimmabgabe diese mit seinem Namen vor den Augen des Verwalters, so darf dieser die unter Bezugnahme auf die Vollmacht abgegebene Stimme nicht zurückweisen, sondern muß sie mitzählen.

Leitsatz: Ablehnung eine Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit.

Leitsatz: 1. Der Tatbestand des § 1 Abs. 1 Satz 1 Zweckentfremdungsverbot-Verordnung ist bereits dann erfüllt, wenn Wohnraum in Büroraum umgewandelt und als solcher unter Beibehaltung nur eines verschwindend geringen Anteils privater Nutzung verwendet wird, der am Gesamterscheinungsbild der Wohnung als nunmehriger Geschäftsraum nichts ändert; dies gilt auch, wenn der Nutzer dort sei-nen ausschließlichen Berliner Wohnsitz genommen hat. 2. Zum Begriff des Wohnens gehört es, daß ein Raum dem Wohnungsinhaber grundsätzlich während des ganzen Tages zur privaten Verfügung steht und die Möglichkeit bietet, darin den Tätigkeiten und Nutzungsweisen nachzugehen, die zum Begriff des Wohnens gehören; das schließt u. a. die Möglichkeit ein, dort eine mehrtägige bettlägerige Erkrankung jederzeit ausliegen zu können.