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Leitsatz: Für die Frage, ob eine beschlossene modernisierende Instandsetzung der Fassade wegen optischer Beeinträchtigungen als bauliche Veränderung im Sinne des § 22 Abs. 1 WEG zu qualifizieren ist, kommt es nicht auf das äußere Erscheinungsbild einer nicht zur Wohnungseigentümergemeinschaft gehörenden Doppelhaushälfte an.

Leitsatz: Die dem Vermieter nach §§ 535 Satz 1, 536 BGB obliegende Verpflichtung, den Gebrauch der Mietsache zu gewähren, beschränkt sich nicht auf ein bloßes Dulden, sondern umfaßt auch die Pflicht, notfalls aktiv tätig zu werden, um dem Mieter den vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache zu ermöglichen.

Leitsatz: Einem im Grundbuch eingetragenen Wohnungseigentümer kann auch dann, wenn über seinen Eigentumserwerb noch ein bei Gericht anhängiger Rechtsstreit schwebt, nicht durch Mehrheitsbeschluß für die Dauer dieses Rechtsstreits das Stimmrecht in der Wohnungseigentümerversammlung entzogen werden. Ein derartiger Beschluß ist auch dann, wenn er nicht fristgerecht angefochten wurde, nichtig.

Leitsatz: Der Vermieter hat die Einschränkung des vertragsgemäßen Gebrauchs überlassener Büroräume nicht zu vertreten, wenn ein Büroraum durch einen Untermieter, der diesen von dem früheren Hauptmieter gemietet hatte, nicht verlassen wird. Die im Verkehr anerkannten Sorgfaltspflichten bei der Vermietung von Räumen gehen nicht soweit, daß die Vermieterseite erst dann (weiter-) vermieten dürfte, wenn die Mieträume seitens der bisherigen Nutzer freigemacht worden sind. Der Vermieter darf vielmehr so lange davon ausgehen, die bisherigen Nutzer werden die überlassenen Räume rechtzeitig freimachen, wie keine konkreten Erkenntnisse gegen diese Annahme sprechen. Der Vermieter ist in einem solchen Fall dem neuen Mieter nicht wegen (teilweiser) Nichtgewährung des Gebrauchs zum Schadenersatz verpflichtet.

Leitsatz: 1. Ist dem Wohnungseigentümer ein Sondernutzungsrecht an Dachgeschoßräumen mit der Erlaubnis zum Ausbau in der Teilungserklärung bestellt worden, haftet er für Schäden durch fehlerhafte Ausführung der Bauarbeiten. 2. Er trägt die Beweislast dafür, daß die Schäden weder durch ihn noch seine Erfüllungsgehilfen zu vertreten sind. (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: Die Erklärung eines von mehreren Mietern, die Kaution bei Mietbeginn nicht sofort zahlen zu können, ist ein wichtiger Grund zur fristlosen Kündigung. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: 1. Ein Wohnungseigentümer, der nach der von § 25 Abs. 2 WEG abweichenden Regelung in der Teilungserklärung über die Mehrheit der Stimmen verfügt, ist nicht gehindert, an seiner Wahl zum Verwalter mitzuwirken. 2. Bestellt er sich mit seinem absoluten Stimmenübergewicht gegen die Stimmen aller übrigen Wohnungseigentümer zum Verwalter, so kann dies ordnungsgemäßer Verwaltung widersprechen und sein Abstimmungsverhalten - nach den Umständen des Einzelfalles - rechtsmißbräuchlich sein.

Leitsatz: Zu Gunsten und zu Lasten des Käufers eines Wohnungseigentumsrechts ist eine antizipierte Anwendung der Vorschriften des WEG auf seine Rechtsverhältnisse gerechtfertigt, sobald er zumindest Mitglied einer faktischen Eigentümergemeinschaft geworden ist. Im Fall der Teilung nach § 8 WEG mit nachfolgenden Veräußerungen an Dritterwerber ist letzteres der Fall, wenn der Erwerber von dem teilenden Eigentümer durch Eintragung einer Auflassungsvormerkung eine rechtlich gesicherte Anwartschaft auf den dinglichen Erwerb erlangt hat und ihm daraufhin auch der Besitz an der Wohnung übertragen worden ist.

Leitsatz: Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die einen eingeschriebenen Brief als Wirksamkeitsvoraussetzung für die Kündigung eines Mietvertrages vorsieht, ist gemäß § 9 AGBG unwirksam, wenn sie innerhalb der Allgemeinen Geschäftsbedingungen an einer unvermuteten Stelle enthalten ist.

Leitsatz: Die Streupflicht erstreckt sich auf alle bestimmungsgemäßen Zuwege einer (Eigentums-) Wohnung. Herrscht bei Minustemperaturen Sprühregen von leichter bis mäßiger Intensität, kann nicht von einer Zwecklosigkeit des Streuens ausgegangen werden.