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Leitsatz: Für die Auslegung des § 1944 Abs. 1 und Abs. 3 BGB (Ausschlagungsfrist sechs Wochen oder sechs Monate?) ist im Rahmen der Anwendung auf einen DDR-Erbfall (November 1975) nicht maßgeblich, wie der Begriff des "Auslands" in der damaligen Bundesrepublik verstanden wurde, sondern wie er in der DDR verstanden wurde.

Leitsatz: Die Anlegung eines Dachgartens auf der im Sondereigentum stehenden Dachterrasse rund um eine Penthousewohnung stellt in der Regel eine bauliche Veränderung dar, der alle Wohnungseigentümer zustimmen müssen.

Leitsatz: Die Erlösauskehr nach § 16 Abs. 1 InVorG ersetzt den ursprünglichen Rückgabeanspruch; sie soll den Berechtigten nicht besser, aber auch nicht schlechter stellen, als wenn er den Vermögenswert zurückerhalten hätte. Besteht der Vermögenswert aus einem Grundstück, das gemeinsam mit mehreren anderen Grundstücken zu einem Gesamtkaufpreis veräußert worden ist, hat der Berechtigte deshalb einen Anspruch auf Auskehr des konkret auf sein Grundstück entfallenden Anteils an dem Gesamterlös, und nicht auf einen - fiktiven - anteiligen "Durchschnittswert" der verkauften Gesamtliegenschaft.

Leitsatz: Der Bestand einer Grunddienstbarkeit - hier: Recht zur Nutzung von Parkfläche für einen Bankbetrieb - wird allein durch Veränderung der Bedarfssituation nicht in Frage gestellt.

Leitsatz: Die notwendige Erneuerung des gesamten Fußbodenaufbaus einer im Erdgeschoß befindlichen - nicht unterkellerten - Gewerbeeinheit, in der ein SB-Markt betrieben wird, betrifft das gemeinschaftliche Eigentum mit der Folge der anteiligen Kostenlast aller Miteigentümer, da die zum Fußbodenaufbau gehörende Trittschallmatte die Funktion hat, den bei der Nutzung der Gewerbeeinheit entstehenden Trittschall von konstruktiven Teilen des Bauwerks abzukoppeln, um so eine Übertragung des Trittschalls auf die übrigen Gebäudeteile zu verhindern.

Leitsatz: Hat die Wohnungseigentümergemeinschaft bestandskräftig eine Sanierungsmaßnahme beschlossen, und führt sie dann eine von der beschlossenen Maßnahme leicht abweichende, die Eigentümer weniger belastende Variante aus, so handelt ein Wohnungseigentümer rechtsmißbräuchlich, der das Unterlassen der Sanierungsmaßnahme unter Berufung auf diese Abweichung vom Gemeinschaftsbeschuß begehrt, obwohl er sich nur durch einen solchen Teil der Baumaßnahme gestört sieht, der bereits in der bestandskräftig beschlossenen Variante unverändert vorgesehen war.

Leitsatz: Spürbare Eingriffe in den optischen Gesamteindruck der Fassade einer Wohnungseigentumsanlage stellen auch dann eine bauliche Veränderung dar, die der Zustimmung aller Wohnungseigentümer bedarf, wenn sie nicht unmittelbar die Bausubstanz berühren.

Leitsatz: Die Mindestvoraussetzungen für einen vereinbarungsersetzenden Mehrheitsbeschluß über die Änderung des Kostenverteilungsschlüssels sind nicht erfüllt, wenn das Versammlungsprotokoll unter "Verschiedenes" ohne Hinweis auf einen Abstimmungsvorgang lediglich die Feststellung enthält, daß nach Eigeninstandsetzung der Fenster mehrerer Wohnungseigentümer "innerhalb der Gemeinschaft nunmehr vereinbart ist, daß jeder Eigentümer für den Unterhalt seiner Fenster selbst verantwortlich ist."

Leitsatz: 1. Auch wenn die Voraussetzungen der Heilungsbestimmungen des Art. 231 § 8 Abs. 1 EGBGB nicht erfüllt sind, schließt dies nicht die Anwendung der später durch das WoModSiG eingeführten Bestimmung des Art. 237 § 1 Abs. 1 EGBGB aus. 2. Ein nach dem früheren DDR-Recht beachtlicher Vollmachtsmangel, der auch nicht durch Art. 231 § 8 Abs. 1 EGBGB geheilt wird, ist zumindest nach Art. 237 § 1 Abs. 1 EGBGB unbeachtlich, wenn der wirksame Grundstückserwerb nach den vorhandenen Vorschriften in der Sache erreichbar war.

Leitsatz: 1. Zur Anwendung von Art. 237 § 1 Abs. 1 EGBGB (hier: Fehlen einer den Anforderungen von § 57 Abs. 2 ZGB/DDR entsprechenden Vollmacht). 2. Dass die Voraussetzungen der durch das SachenRBerG eingefügten Heilungsvorschrift des Art. 231 § 8 Abs. 1 EGBGB nicht erfüllt sind, schließt die Anwendung der - später - durch das WoModSiG eingeführten Bestimmung des Art. 237 § 1 Abs. 1 EGBGB nicht aus.