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Leitsatz: 1. Ein Gasversorgungsunternehmen kann den Vertrag kündigen, wenn sich der Gasanschluß verzögert und der Kunde keinen Anspruch auf Belieferung hat. 2. Ein Anspruch auf Gasversorgung besteht dann nicht, wenn der Kunde in einem noch unerschlossenen Gebiet wohnt und die Neuerstellung eines Hausanschlusses für das Unternehmen wirtschaftlich unzumutbar ist. (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: Durch bestandskräftigen Eigentümerbeschluß kann die Wohnungseigentümergemeinschaft ermächtigt werden, Schadensersatzansprüche gegen den ehemaligen Verwalter in gewillkürter Verfahrensstandschaft auch insoweit gerichtlich geltend zu machen, als Individualansprüche von Sondereigentümern betroffen sind. An einen gerichtlichen Vergleich, der Ansprüche aus dem Gemeinschaftseigentum und aus dem Sondereigentum erfaßt, ist auch der Sondereigentümer gebunden.

Leitsatz: 1. Verfügt der Mieter über die gaststättenrechtliche Erlaubnis zum Betrieb eines Restaurants in den Mieträumen, wird ein Mangel i. S. des § 537 Abs. 1 BGB noch nicht dadurch begründet, daß durch die Gewerbeaufsicht wegen des Zustands der Räume Beanstandungen erhoben werden, ohne daß es bisher zu einem Entzug der Erlaubnis oder gewerbeaufsichtlich angeordneten Einschränkung des Gewerbebetriebs gekommen ist. 2. Der Umstand, daß der Mieter gemäß § 539 BGB (analog) wegen bestimmter Mängel der Mietsache Gewährleistungsansprüche nicht (mehr ) geltend machen kann, hat regelmäßig nicht zur Folge, daß er wegen dieser Mängel auch mit der Geltendmachung des Zurückbehaltungsrechts ausgeschlossen ist.

Leitsatz: Ein Mieter kann sich gegenüber dem Anspruch des Vermieters auf Mieterhöhung nach § 2 MHG nicht auf ein Zurückbehaltungsrecht gemäß § 273 BGB wegen eines Gegenanspruchs auf Mängelbeseitigung gemäß § 536 BGB berufen.

Leitsatz: Führt der Vermieter die vom Mieter übernommene Auszugsrenovierung selbst durch, so wird dadurch ein bereicherungsrechtlicher Anspruch aus auftragloser Geschäftsführung (§§ 677, 684, 812 BGB) ausgelöst.

Leitsatz: Ersetzt die Gemeinschaftsordnung das Erfordernis der Zustimmung benachteiligter Wohnungseigentümer zu baulichen Veränderungen durch einfachen Mehrheitsbeschluß, so muß dieser sachliche Gründe haben und darf die nicht zustimmenden Wohnungseigentümer nicht unbillig benachteiligen (wie BayObLG NJW-RR 1990, 209 und BGHZ 95, 137).

Leitsatz: Nach dem Schutzzweck des § 14 Nr. 4 Halbsatz 2 WEG ist ein auf einem freien Willensentschluß beruhender, durch Instandsetzungs- oder Instandhaltungsarbeiten veranlaßter Verdienstausfall des beeinträchtigten Wohnungseigentümers als Schaden nur dann zu erstatten, wenn der Wohnungseigentümer nicht durch andere unentgeltliche oder Kosten sparende Maßnahmen ausreichende Vorsorge zur Bewachung seines Eigentums treffen kann.

Leitsatz: Haben die Wohnungseigentümer zur Finanzierung umfangreicher Sanierungsarbeiten die Erhebung einer Sonderumlage beschlossen, wird dieser Eigentümerbeschluß, der die auf die einzelnen Wohnungseigentümer entfallenden Beträge der Sonderumlage fällig stellt, nicht dadurch außer Kraft gesetzt, daß die Wohnungseigentümer später einen Beschluß über die bloße Änderung der Ausführungsart hinsichtlich einzelner Sanierungsmaßnahmen fassen.

Leitsatz: 1. Erklärt der Mietvertrag eine Hausordnung zum Vertragsbestandteil und die Nichteinhaltung der Hausordnung zur Vertragsverletzung, entbehrt er der Schriftform der §§ 566, 126 BGB, wenn die Hausordnung dem Vertrag nicht einmal als Anlage beigefügt wird. 2. Allein der Abschluß eines Mietvertrages für die Dauer von mehr als einem Jahr begründet nicht die Vermutung, daß die Vertragsparteien die gesetzliche Schriftform (§ 566 BGB) zur Wirksamkeitsvoraussetzung des Vertrages erheben wollten (gegen OLG Düsseldorf ZMR 1988, 54).

Leitsatz: 1. Unterläßt es der Vermieter von Wohnraum bei inzwischen beendetem Mietverhältnis, über die in vergangenen Zeiträumen angefallenen Mietnebenkosten eine ordnungsgemäße Abrechnung zu erteilen, und holt er die Abrechnung auch nicht während des vom Mieter angestrengten Prozesses auf Rückzahlung der Nebenkostenvorauszahlungen nach, so kann der Mieter die für die nicht abgerechneten Zeiträume geleisteten Nebenkostenvorauszahlungen zurückverlangen, soweit sie nicht durch unstreitig entstandene Nebenkosten verbraucht sind. Der Mieter ist gehalten, anhand gegebener Anhaltspunkte die Mindesthöhe der tatsächlich entstandenen Nebenkosten zu schätzen und annäherungsweise vorzutragen.2. Kann er dies mangels jeglicher Anhaltspunkte nicht, ist er berechtigt, die Vorauszahlungen insgesamt zurückzufordern.