Suchergebnis Urteilssuche (291 - 300 von 903)

Leitsatz: 1. War eine Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaft Rechtsträger eines Grundstückes, und ist kein selbständiges Gebäudeeigentum begründet worden, so ist diese dem Eigentümer zur Herausgabe der gezogenen Nutzungen verpflichtet. 2. Das Moratorium des Art. 233 § 2 a Abs. 1 S. 1 lit. b) EGBGB setzt bei Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften das Vorliegen eines sog. vagabundierenden Gebäudeeigentums voraus. Sinn und Zweck ist nicht der Schutz von während des Bestehens der DDR getätigten Aufwendungen und Investitionen.

Leitsatz: Das Anbringen eines Rolltors zum Abschließen eines im Sondereigentum stehenden Stellplatzes in einer zu einer Wohnungseigentumsanlage gehörenden Tiefgarage stellt eine bauliche Veränderung dar, die der Zustimmung aller Wohnungseigentümer bedarf.

Leitsatz: Hat ein Gemeinschaftsmitglied Verbindlichkeiten der Gemeinschaft getilgt, so können es die auf Erstattung dieser Aufwendungen persönlich in Anspruch genommenen übrigen Mitglieder der Gemeinschaft auf die Befriedigung aus den gemeinschaftlichen Mitteln verweisen.

Leitsatz: Kündigt ein GmbH-Geschäftsführer, der selbst neben der GmbH Mieter ist, unter Zuziehung eines Rechtsanwaltes den Mietvertrag, so muß der Vertragspartner nicht davon ausgehen, daß die Kündigung auch namens der GmbH ausgesprochen ist. Enthält der Mietvertrag, veranlaßt vom Vermieter, die Klausel "Die Kündigung eines Mieters bewirkt die Kündigung des gesamten Mietverhältnisses", so wird der gesamte Mietvertrag durch die Kündigung nur des GmbH Geschäftsführers selbst wirksam gekündigt. Auf diese an sich gemäß § 9 AGB-Gesetz unwirksame Klausel kann sich der Klauselverwender selbst nicht berufen.

Leitsatz: 1. Ist ein schriftlicher Mietvertrag über ein Grundstück hinsichtlich der Frage, ob er unbefristet oder befristet geschlossen wurde, bei objektiver Auslegung widersprüchlich, muß nach § 566 BGB von einem unbefristeten Mietverhältnis ausgegangen werden. 2. Der Zweck der Schriftform, der den Schutz eines möglichen Grundstückserwerbers zum Ziel hat, verbietet es, zu den mündlichen Abreden bei Vertragsschluß, die in der Vertragsurkunde keinen Ausdruck gefunden haben, Beweis zu erheben.

Leitsatz: Ein Beschluß der Wohnungseigentümerversammlung über die Entlastung des Verwalters enthält zugleich die Billigung der Jahresabrechnung, wenn diese Abrechnung in der Versammlung zuvor erörtert worden ist. Ist über die Abrechnungen früherer Jahre in der Wohnungseigentümerversammlung nicht gesprochen worden und haben diese Abrechnungen der Versammlung auch nicht vorgelegen, dann kommt dem Entlastungsbeschluß insoweit keine Genehmigungswirkung zu.

Leitsatz: 1. Die in § 1 Abs. 2 Satz 2 Buchst. c der Zweiten ZwVbVO genannte Frist nimmt das Leerstehenlassen einer Wohnung nicht von der Ahndung aus, sondern ist nur ein Beweisanzeichen für die Absicht des Verfügungsberechtigten, den Wohnraum zu anderen als zu Wohnzwecken zu verwenden. 2. Nr. 2 Buchst. c der Ausführungsvorschriften vom 29. Juli 1994 (ABl. für Berlin, Nr. 36, S. 2254) ändert daran nichts. 3. Die Zweckentfremdungsverbot-Verordnung ist ein Zeitgesetz im Sinne von § 4 OWiG, so daß eine zum Zeitpunkt der Begehung strengere Fassung (Leerstand drei Monate) auch bei einer späteren Lockerung (Leerstand sechs Monate) anwendbar bleibt. (Leitsatz zu 3 von der Redaktion)

Leitsatz: Außergerichtliche Kosten sind im Wohnungseigentumsverfahren nur ausnahmsweise zu erstatten. Ein solcher Ausnahmefall liegt nicht bereits immer dann vor, wenn ein Beschwerdeführer sein Rechtsmittel zurücknimmt. Auch in einem solchen Fall müssen alle Umstände des konkreten Einzelfalls bei der Kostenentscheidung angemessen berücksichtigt werden.

Leitsatz: Verletzt der Verwalter die zu den wesentlichen Aufgaben eines Verwalters gehörende Pflicht, für geordnete finanzielle Verhältnisse der Eigentümergemeinschaft zu sorgen, so rechtfertigt dies die fristlose Kündigung des Verwaltervertrages und die vorzeitige Abberufung des Verwalters.

Leitsatz: Veranlassung zur Erhebung einer Räumungsklage gemäß § 257 ZPO kann bestehen, wenn der Vermieter eines Gewerbeobjekts den Mietvertrag gekündigt hat und der Mieter sich auf eine vor Ablauf der Kündigungsfrist erfolgte Anfrage des Vermieters nicht zu seinen Räumungsabsichten äußert.