Suchergebnis Urteilssuche (271 - 280 von 903)

Leitsatz: 1. Zum Wesen des Begriffs "Hauswirtschaft". 2. Zur Frage der "Erforderlichkeit" eines Hausgartens.

Leitsatz: 1. § 7 Abs. 7 Satz 4 VermG eröffnet nur eine Verrechnungsmöglichkeit, jedoch keine selbständige Anspruchsgrundlage für den Verfügungsberechtigten hinsichtlich über die erzielten Mieteinnahmen hinausgehenden Aufwendungen. 2. Bloße Instandhaltungsmaßnahmen begründen keinen Anspruch auf Mieterhöhung. Die dafür getätigten Aufwendungen kann der Verfügungsberechtigte daher nicht nach § 3 Satz 3 VermG vom Berechtigten verlangen. 3. Aufwendungen für bloße Instandhaltungsmaßnahmen sind dem Verfügungsberechtigten auch nicht durch analoge Anwendung des § 3 Abs. 3 Satz 4 VermG oder nach den Grundsätzen des Auftrages (§ 670 BGB) zu ersetzen.

Leitsatz: Der mit der Vollstreckung eines auf Räumung und Herausgabe eines Grundstücks ergangenen Urteils beauftragte Gerichtsvollzieher ist nicht verpflichtet, die während der Besitzzeit des Schuldners entstandenen Aufschüttungen (Hügel) und Anpflanzungen (Bäume/Sträucher) zu beseitigen.

Leitsatz: 1. Die formelle Rechtskraft der einen Erbscheinsantrag zurückweisenden Entscheidung beendet das auf diesen Antrag eingeleitete Erbscheinsverfahren. 2. Auch der formell rechtskräftigen Beschwerdeentscheidung eines Kreisgerichts (bzw. Stadtbezirksgerichts) der ehemaligen DDR im Erbscheinsverfahren kommt verfahrensbeendigende Wirkung zu. 3. Ein nach formell rechtskräftiger Zurückweisung eines Erbscheinsantrages gestellter inhaltsgleicher Antrag leitet auch bei unverändertem Sachverhalt ein neues Erbscheinsverfahren ein. 4. Das Beschwerdegericht ist an die in dem früheren Erbscheinsverfahren ergangene Entscheidung nicht gebunden, da diese nicht in materielle Rechtskraft erwachsen ist. 5. Das Rechtsschutzinteresse ist bei Stellung eines Erbscheinsantrages, der einem früheren, formell rechtskräftig zurückgewiesenen Antrag inhaltsgleich ist, besonders zu prüfen.

Leitsatz: Leitsätze

Leitsatz: Der Besitzvermerk kann im Verfahren der einstweiligen Verfügung ohne Prüfung etwaiger Ausschlußgründe (§ 2 Abs. 2 Nr. 1 SachenRBerG) eingetragen werden.

Leitsatz: Der Vermerk über die Eröffnung des notariellen Vermittlungsverfahrens nach dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz hat den Namen des Begünstigten zu enthalten.

Leitsatz: Betrieb eines Nachbargeschäftes als Geschäftsgrundlage des Mietvertrages.

Leitsatz: Nach Scheitern der Lebenspartnerschaft kann jeder Lebensgefährte vom anderen die Mitwirkung bei der Kündigung des Mietverhältnisses hinsichtlich der bisher gemeinsam bewohnten Wohnung verlangen. Diesem Anspruch können nicht die Mieterschutzvorschriften in analoger Anwendung entgegengehalten werden.

Leitsatz: Zur Anwendbarkeit von § 116 Abs. 1 SachenRBerG, hier: Wiederbegründung eines dinglichen Wege- und Fahrrechts.