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Leitsatz: Zur Frage der Zuteilungsfähigkeit des Erben für sog. Schläge.

Leitsatz: Gewährt die Teilungserklärung an der Hoffläche einer Wohnanlage ein Sondernutzungsrecht von etwa 60 m2 als Kfz Abstellplatz, so verstößt ein Eigentümerbeschluß, der das Abstellen von Wohnmobilien normaler Größe auf der Fläche verbietet, gegen Grundsätze ordnungsmäßiger Verwaltung.

Leitsatz: Zur streitwertmäßigen Behandlung einer mietvertraglich vereinbarten Nebenkostenpauschale.

Leitsatz: 1. Die Auszahlung von DDR-Instandhaltungs- und Instandsetzungskrediten an den Verwalter (VEB KWV) kann sich aus dem Nachweis der Bezahlung von Handwerkerrechnungen ergeben. 2. Im Einzelfall kann dieser Nachweis auch durch Zeugenbeweis erbracht werden, wenn sich unzweifelhaft aus den Umständen der Kreditaufnahme, dem Abschluß des Globalkreditvertrages, den Umständen der Rechnungserteilungen durch die Handwerksbetriebe und Verrechnung der Zahlungen, die Darlehensauszahlungen sich belegen lassen.

Leitsatz: 1. Wird in der Wohnungseigentümerversammlung über einen Antrag in dem Bewußtsein abgestimmt, daß die Zustimmung aller Eigentümer erforderlich ist, diese aber nicht erreicht, so liegt ein nicht anfechtbarer Nichtbeschluß vor. 2. Der nachträgliche Einbau von Rolladenkästen, der zu einer Verkleinerung der Fenster um 8 cm führen würde, stellt eine bauliche Veränderung dar, die nicht im Bagatellbereich liegt (Bestätigung der Senatsrechtsprechung).

Leitsatz: 1. Zur Störereigenschaft einer Gemeinde für Lärm, der durch ein in ihrem Eigentum stehendes, verpachtetes Kurhaus veranlaßt ist. 2. Läßt sich eine Störungsquelle nur durch hoheitliche Maßnahmen (hier: Sperrzeitregelung oder Entwidmung öffentlicher Flächen für den Verkehr) beseitigen, kann eine Gemeinde durch die ordentlichen Gerichte nicht dazu verurteilt werden, darauf hinzuwirken, daß Lärmbelästigungen unterbleiben.

Leitsatz: Der Nachweismakler hat keinen Provisionsanspruch gegen den Mietinteressenten, wenn er den Namen des Vermieters nicht mitgeteilt hatte und der von ihm vermittelte Vertragsentwurf eine hohe Abstandszahlung vorsah, während der auf Nachweis eines anderen Maklers zustande gekommene Mietvertrag keine Abstandsverpflichtung enthält. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Sind nach der Teilungserklärung die jeweiligen Wohnungseigentümer berechtigt, auf den ihrem Sondernutzungsrecht unterliegenden Balkonen jeweils im Rahmen der Bauvorschriften nach freiem Ermessen einen - nicht näher beschriebenen - Wintergarten zu errichten, so ist dies dahin auszulegen, daß der Balkon rundum verglast und als Innenwohnbereich genutzt werden darf, also das "Wohnen" in diesem Bereich gestattet ist.

Leitsatz: Wird einem Wohnungseigentümer durch allstimmigen Eigentümerbeschluß der Ausbau des Dachgeschoßes zu Wohnraum gestattet, kommt anstelle einer damit verbundenen formunwirksamen Einräumung von Sondereigentum die Umdeutung in ein Sondernutzungsrecht in Betracht, das allerdings immer nur in Verbindung mit mindestens einem Wohnungseigentumsrecht bestehen kann.

Leitsatz: Legt die Eigentümergemeinschaft fest, daß zur Prüfung von Regreßansprüchen ein selbständiges Beweisverfahren durchgeführt werden soll, werden durch einen Zweitbeschluß, mit dem der frühere Beschluß aus Gründen der Kostenersparnis aufgehoben wird, keine schutzwürdigen individuellen Belange eines Wohnungseigentümers aus Inhalt und Wirkung des Erstbeschlusses (vgl. BGHZ 113, 197 [= WM 1991, 216]) verletzt.