Urteil Gaststättenlärm

Schlagworte

Gaststättenlärm; keine einstweilige Verfügung gegen Verpächter wg. Lärmbelästigung durch Kunden und Personal des Pächters

Leitsätze

1. Zur Störereigenschaft einer Gemeinde für Lärm, der durch ein in ihrem Eigentum stehendes, verpachtetes Kurhaus veranlaßt ist.

2. Läßt sich eine Störungsquelle nur durch hoheitliche Maßnahmen (hier: Sperrzeitregelung oder Entwidmung öffentlicher Flächen für den Verkehr) beseitigen, kann eine Gemeinde durch die ordentlichen Gerichte nicht dazu verurteilt werden, darauf hinzuwirken, daß Lärmbelästigungen unterbleiben.