Suchergebnis Urteilssuche (221 - 230 von 903)

Leitsatz: 1. Ein unangefochten gebliebener Mehrheitsbeschluß, in dem dem Wohnungseigentümer das Sondernutzungsrecht an gemeinschaftlichem Eigentum eingeräumt wird, hat keine Rechtswirkung. 2. Wegen der entgegenstehenden Entscheidung des OLG Düsseldorf (NZM 1999, 378) wird die Sache dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung vorgelegt. (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: Ein - von dem Grundstückseigentümer rechtzeitig mit dem Widerspruch angefochtener - Teilrücknahmebescheid, durch den der zur Eigentümerstellung führende frühere Rückübertragungsbescheid mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen werden soll, stellt jedenfalls dann keinen rechtfertigenden Grund zur Aussetzung eines von dem Eigentümer gegen den Pächter - und ursprünglich gemäß § 3 VZOG als Eigentümer Eingetragenen - angestrengten Räumungsrechtsstreites nach § 148 ZPO dar, wenn der Teilrücknahmebescheid nicht für sofort vollziehbar erklärt wurde.

Leitsatz: Ein im Jahre 1990 geschlossener Grundstückskaufvertrag, der einen Kaufpreis von nur 1/13 des Verkehrswerts bestimmt, ist nichtig.

Leitsatz: Auch nach dem Inkrafttreten des Berliner Betriebegesetzes (1. Januar 1994) ist die Tätigkeit der BSR nicht gewerbsmäßig, so daß für die Vergütungsansprüche nicht die kurze Verjährungsfrist des § 196 Abs. 1 Nr. 7 BGB, sondern die vierjährige nach § 197 BGB gilt. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: 1. Das Vermieterpfandrecht an vom Mieter unter Eigentumsvorbehalt gekauften Sachen erstarkt mit Bezahlung des Restkaufpreises zum Pfandrecht an der Sache selbst. 2. Eine Sicherungsübereignung ist auch in diesem Falle nachrangig, wenn sie erst nach Mietvertragsbeginn erfolgte. 3. Ein gutgläubiger lastenfreier Erwerb durch Sicherungsübereignung scheidet bei in Mietverträgen eingebrachten Sachen auch dann aus, wenn der Mieter das Nichtbestehen von Pfandrechten des Vermieters versichert. (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: Erstattung verauslagter Instandhaltungs- und Modernisierungskosten, soweit dafür keine Fördermittel bewilligt worden sind.

Leitsatz: Die tatsächliche Unsicherheit, ob der Grundstückserwerb nach dem Flächenerwerbsprogramm gemeinschaftsrechtswidrig ist, rechtfertigt nicht die Eintragung eines Amtswiderspruchs in analoger Anwendung des § 53 GBO neben dem Vollzug des Eigentumswechsels im Grundbuch.

Leitsatz: Ein die "Rückübertragung des Eigentums" an einem Grundstück anordnender Bescheid des Landesamtes zur Regelung offener Vermögensfragen hindert die Zivilgerichte nicht daran, die Anwendbarkeit des § 7 VermG mit der Begründung zu verneinen, daß eine "Rückübertragung" im Sinne der §§ 3 ff. VermG nicht vorliegt, weil es zu einem Eigentumsverlust durch Überführung in Volkseigentum oder Veräußerung an Dritte tatsächlich niemals gekommen ist. Nach § 34 Abs. 1 Satz 1 VermG sind die Zivilgerichte lediglich an einer Entscheidung gehindert, mit der sie sich in Widerspruch zur Eigentumslage, wie sie in dem Restitutionsbescheid zum Ausdruck kommt, nach dem Zeitpunkt der Bestandskraft dieses Bescheides setzen würden.

Leitsatz: 1. Die vorbehaltlose Entlastung des Verwalters durch die Wohnungseigentümer stellt rechtlich ein negatives Schuldanerkenntnis dar, das jegliche Schadensersatzansprüche und andere konkurrierende Ansprüche wegen solcher Vorgänge ausschließt, die die Wohnungseigentümer bei gehöriger Sorgfalt mindestens hätten erkennen können. 2. Bleibt offen, ob die der Entlastung zu Grunde liegende Jahresabrechnung ordnungsgemäß - insbesondere mit den dazugehörigen Belegen versehen - war und ob die Wohnungseigentümer die Voraussetzungen für Schadensersatzansprüche erkennen konnten, tragen die Wohnungseigentümer die Feststellungslast für die Frage der pflichtwidrigen Mittelverwendung; denn die Entlastung begründet auch eine tatsächliche Vermutung dafür, daß die Jahresabrechnung selbst beanstandungsfrei war.

Leitsatz: Der rügelose Gebrauch der mangelhaften Mietwohnung insbesondere unter Fortzahlung des Mietzinses in voller Höhe trotz Erkennens des Mangels führt nach sechs Monaten regelmäßig zum Ausschluß der Gewährleistungsrechte des Mieters.