Urteil Sachenrechtsbereinigung

Schlagworte

Sachenrechtsbereinigung; Vorabentscheidung; Rückerstattungsantrag; Restitutionsantrag; Rückgabeantrag Ankaufsrecht

Leitsatz

Vorabentscheidung über Ansprüche aus dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz bei offensichtlicher Unbegründetheit des Rückerstattungsantrages.

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