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Leitsatz: 1. Ergibt sich aus Satzung und Beitrittserklärung eines Mietervereins einschränkungslos, daß Mitglieder rechtschutzversichert sind, besteht eine Verpflichtung zum Abschluß einer Rechtschutzversicherung auch zu Gunsten eines Vereins, der nicht selbst Wohnraumnutzer sein kann. 2. Verletzt der Mieterverein diese Verpflichtung, hat er im Wege des Schadensersatzes das Mitglied so zu stellen, als ob eine Rechtschutzversicherung abgeschlossen worden wäre.

Leitsatz: 1. Eine Klage (des Mieters) auf Feststellung, daß die mietvertragliche Abwälzung der Schönheitsreparaturen unwirksam ist, hat das erforderliche Feststellungsinteresse, wenn der Vertragsgegner (Vermieter) sich auf die wirksame Überwälzung der Schönheitsreparaturen beruft. 2. Eine für sich genommen wirksame formularmäßige Abwälzung von Schönheitsreparaturen auf den Mieter ist wegen des Summierungseffekts dann unwirksam, wenn in einer weiteren Klausel "starren" Fristen für die Durchführung der Schönheitsreparaturen vorgesehen sind, selbst wenn es sich bei dem Fristenplan um eine individuell ausgestaltete Klausel handelt.

Leitsatz: 1. Entstehen durch Modernisierungsmaßnahmen neue Betriebskosten, wie etwa nach dem Einbau eines Fahrstuhls, sind diese grundsätzlich nicht vom Mieter zu tragen. 2. Eine Ausnahme besteht nach Treu und Glauben nur in eng begrenzten Fällen wie bei der Umstellung von Ofenheizung auf Zentralheizung. (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: Ein Deutscher ausländischer Herkunft kann die Genehmigung zur Installation einer Parabolantenne nicht verlangen, wenn die Mietwohnung über einen Breitbandkabelanschluß verfügt. Der Mieter kann sich nicht darauf berufen, als Analphabet das Satellitenfernsehen zu benötigen, da er deswegen weder Zeitungen noch das Internet zur Informationsbeschaffung nutzen könne. Denn auf das Versäumnis, die deutsche Sprache im Rahmen der Integration in die hiesigen Lebensverhältnisse zu erlernen, könne sich der Mieter nicht berufen. (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: Eine Schönheitsreparaturklausel, nach der der Anstrich der Decken und Oberwände in weißer Farbe vorgeschrieben ist, ist wirksam (entgegen LG Berlin GE 2006, 1038). Unterschreibt der Mieter ein Wohnungsrückgabeprotokoll, in dem festgehalten ist, die Decken seien weiß zu streichen, stellt das ein deklaratorisches Schuldanerkentnis zur Vornahme der Schönheitsreparaturen in dem festgehaltenen Umfang dar. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: 1. Wenn zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses das Haus mit Fernwärme versorgt wird, ist der Vermieter berechtigt, ohne Zustimmung des Mieters einen Wärmelieferungsvertrag mit einem Dritten abzuschließen (Abgrenzung zu BGH GE 2006, 838). 2. Etwas anderes gilt nur dann, wenn dadurch eine nicht gerechtfertigte Mehrbelastung für den Mieter entsteht.

Leitsatz: Ein zur Minderung berechtigender Mangel der Mietsache liegt nicht vor, wenn a) ein Baugerüst am Nachbargebäude aufgestellt ist, das allenfalls die Küche und die Speisekammer verdunkelt; b) nur an einigen Stufen im Treppenhaus der Trittkantenschutz fehlt; c) die WC-Spülung, bei der Fäkalien nur durch Nachspülen mit einem Eimer zu beseitigen sind, vom Mieter selbst oder auf seine Veranlassung eingebaut wurde; d) der Durchlauferhitzer erst nach ca. 15 Sekunden anspringt; e) die Badewanne erst nach 30 Minuten mit Wasser gefüllt ist.

Leitsatz: 1. Auch ein gemieteter Kaltwasserzähler ist wohnwerterhöhend im Sinne der Orientierungshilfe zum Berliner Mietspiegel. 2. Der Umstand, daß die Zählermiete im Rahmen der jährlichen Betriebskostenabrechnung umgelegt wird, ändert daran nichts.

Leitsatz: Die formularvertragliche Beteiligung des Mieters einer Erdgeschoßwohnung an den Aufzugskosten benachteiligt diesen nicht unangemessen. Die entsprechenden Betriebskosten sind auch dann auf den Mieter umlegbar, wenn der Fahrstuhl sich nicht in dem Hause des Mieters, sondern in einem Nachbarhaus einer gebildeten Wirtschaftseinheit befindet.

Leitsatz: 1. Eine schwergängige Hauseingangstür stellt keine erhebliche Beeinträchtigung des Gebrauchswertes dar. 2. Beruft sich der Mieter gegenüber dem Mietzinsanspruch des Vermieters auf einen Mangel, der in einem früheren Prozeß zum Anspruch von Mietminderungsansprüchen in früheren Mietzahlungszeiträumen geführt hat, entbindet das den Mieter nicht vom erneuten Vortrag über Art und Ausmaß bei Gebrauchsbeeinträchtigungen für einen anderen Zeitraum. 3. Heizungsgeräusche berechtigen nur zur Minderung der Miete, wenn die Geräusche von besonderer Intensität sind, und dann nur während der Betriebszeit der Heizung; die üblichen Fließ- und Strömungsgeräusche einer Heizung sind als technisch unvermeidlich hinzunehmen. (Leitsätze der Redaktion)