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Leitsatz: Hinterlieger im Sinne des StrReinG ist auch der Eigentümer eines Grundstücks, das eine Zufahrt über eine Privatstraße hat.

Leitsatz: Ein bei Vertragsschluß überstrichener und mit Acryllack verschmierter Fensterrahmen deutet auch für den Laien darauf hin, daß sich unter dem schlechten Zustand des Anstrichs eventuelle Mängel der Holzrahmen verbergen können. Das Unterbleiben einer Untersuchung in diesem Zusammenhang ist jedenfalls grob fahrlässig mit der Folge, daß ein Minderungsrecht des Mieters entfällt.

Leitsatz: Auch wenn bestimmte vorhandene Wohnungsmängel im Wohnungsübergabeprotokoll nicht vermerkt sind, kann sich der Vermieter nicht auf einen Minderungsausschluß nach § 536 b BGB berufen, wenn die Mängel in dem im Beisein des neuen Mieters gefertigten Wohnungsabnahmeprotokoll zwischen Vermieter und Vormieter vermerkt sind und eine Mängelbeseitigung vorgesehen ist. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Nach Aufhebung des Zwangsverwaltungsverfahrens aufgrund von Antragsrücknahme des Gläubigers endet die Verfahrensführungsbefugnis des Zwangsverwalters. Das gilt auch trotz rechtskräftigen Urteils gegen den Zwangsverwalter auf Abrechnung von Nebenkosten für das anschließende Vollstreckungsverfahren nach § 888 ZPO. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Die Kosten des Rechtsstreits hat nach übereinstimmender Erledigungserklärung auch dann der klagende Vermieter zu tragen, wenn durch die Aufrechnung des beklagten Mieters die Klageforderung erlischt. Das gilt auch dann, wenn der klagende Vermieter sich nach Beendigung des Mietverhältnisses nicht aus der vom Mieter geleisteten Kaution befriedigt, obwohl er zur Abrechnung verpflichtet war, weil weitergehende Forderungen nicht im Raum standen. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Die Wohnungseigentümergemeinschaft ist prozeßkostenhilfefähig. Hinsichtlich der wirtschaftlichen Verhältnisse kommt es in entsprechender Anwendung des § 116 S. 1 Nr. 2 ZPO sowohl auf die der parteifähigen Vereinigung wie auch auf die der wirtschaftlich Beteiligten (Eigentümer) an. Dies gilt auch, wenn der Verwalter das Verfahren in Verfahrensstandschaft führt. (Leitsatz des Einsenders)

Leitsatz: Ist bei Abschluß des Mietvertrages erkennbar, daß auf dem angrenzenden Fabrikgelände Bauarbeiten zu erwarten sind, kommt bei später auftretenden Beeinträchtigungen keine Minderung in Betracht; die letztlich eingetretene Störung kann als nach dem Mietvertrag vorausgesetzt gelten. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: 1. Werden Verbrauchserfassungsgeräte für die Heizkosten nicht abgelesen, kann unter Berücksichtigung eines Abzuges von 15 % der Vermieter nach der Fläche abrechnen, wenn eine Ersatzberechnung nach früherem Verbrauch nicht möglich ist. 2. Der Vermieter ist nicht verpflichtet, die Heizkosten ausschließlich nach beheizter Wohnfläche umzulegen. (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: 1. Bei preisgebundenem Neubau kann der Vermieter die Erläuterung für einzelne Kostenpositionen der Betriebskostenabrechnung nachschieben. 2. Vor substantiierten Einwendungen des Mieters nach Einsichtnahme in die Belege ist eine solche Erläuterung nicht erforderlich.

Leitsatz: Aufgrund der Teilrechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft ist das Rubrum eines vollstreckungsfähigen Titels nicht nur auf Antrag, sondern auch von Amts wegen zu berichtigen. Das gilt auch nach rechtskräftigem Abschluß des Verfahrens, das aber noch in der Zwangsvollstreckung begriffen ist. Damit soll klargestellt werden, welchem Vermögen die Forderung zuzuordnen ist. (Leitsatz der Redaktion)