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Leitsatz: Ist die strafrechtliche Entscheidung eines staatlichen deutschen Gerichts im Beitrittsgebiet aus der Zeit vom 8. Mai 1945 bis zum 2. Oktober 1990 schon allein deshalb für rechtswidrig zu erklären und aufzuheben (§ 1 Abs. 1 Satz 1 StrRehaG), weil sie auf die Verordnung über die Bestrafung von Verstößen gegen die Wirtschaftsordnung der ehemaligen sowjetischen Besatzungszone vom 23.9.1948 - Zentralverordnungsblatt Nr. 41 vom 6.10.1948 - gestützt ist, so daß es auf den ihr zugrunde liegenden Sachverhalt nicht ankommt?

Leitsatz: Wird in einem Mietvertrag über Wohnraum eine Formularklausel verwendet, wonach der nach Monaten festgesetzte Mietzins spätestens am dritten Werktag eines jeden Monats im voraus zu zahlen ist, so ist diese Klausel nicht deshalb unwirksam, weil in einer weiteren Formularklausel des Vertrages die Aufrechnung mit anderen Forderungen als solchen nach § 538 BGB als ausgeschlossen gilt, soweit die Forderung nicht unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

Leitsatz: Zulässigkeit des Zivilrechtswegs bei Nichtigkeit eines der Entstehung von Volkseigentum dienenden Rechtsgeschäfts. Passivlegitimation einer Kommune bei Vorgehen gegen die Eintragung von Volkseigentum in das Grundbuch.

Leitsatz: Keine Nichtigkeit von Notariatsakten, wenn der Notar Bevollmächtigter eines Beteiligten gewesen war (gegen KG vom 22. April 1992 - ZOV 1992, 161).

Leitsatz: Ein Mieter, der von einem nicht erwerbswirtschaftlich tätigen Verein Räume zu Wohnzwecken gemietet hat und gegenüber seinem Vermieter Kündigungsschutz genießen würde, kann sich gegenüber dem Herausgabeanspruch des Hauptvermieters/Eigentümers nach beendigtem Hauptmietverhältnis nicht auf den Kündigungsschutz des sozialen Mietrechts berufen, wenn der Eigentümer das Mietobjekt an den Verein zur eigenverantwortlichen und selbstbestimmten Instandsetzung und Verwaltung sowie zur alleinigen und ausschließlichen Nutzung durch Vermietung überlassen hat und Zweck sowohl des Hauptmietvertrages zwischen Eigentümer und Verein als auch der Mietverträge zwischen Verein und Endmieter die Förderung selbstbestimmten Wohnens auf gewaltfreier Basis war und der Hauptmietvertrag vor dem Hintergrund des nicht erreichten gemeinsamen Zwecks aus wichtigem Grund fristlos gekündigt worden ist.

Leitsatz: 1. Zu den Anforderungen an die Darlegung der Entscheidungserheblichkeit der vorgelegten Rechtsfrage. 2. Ein Hauseigentümer, der lediglich zwei Wohnungen längerfristig vermietet, handelt beim Abschluß von Verträgen im Rahmen dieser Mietverhältnisse nicht geschäftsmäßig.

Leitsatz: Keine Eintragung von Volkseigentum mehr im Grundbuch.

Leitsatz: Ein berechtigtes Interesse des Vermieters an der Beendigung eines Wohnraummietverhältnisses kann auch dann gegeben sein, wenn der Vermieter die Räume nur für begrenzte Zeit nutzen will. Ob ihm in einem solchen Fall vernünftige, nachvollziehbare Gründe für die Inanspruchnahme der Räume zur Seite stehen, kann nur aufgrund einer umfassenden Würdigung der Umstände des Einzelfalles beurteilt werden.

Leitsatz: 1. Eine LPG erwarb nach § 27 LPGG an Gebäuden, Anlagen und Anpflanzungen isoliertes Eigentum. 2. Dieses Eigentum bleibt nach dem 3. Oktober 1989 bis zum 31. Dezember 1994 erhalten. 3. Es unterliegt dem Grundstücksrecht des BGB. Hierfür sind Grundbuchblätter einzurichten. 4. Ist die Eigentumslage unklar, so hat das Grundbuchamt mit den Mitteln der freiwilligen Gerichtsbarkeit den Sachverhalt zu erforschen. Das Feststellungsverfahren nach VZOG ist subsidiär.

Leitsatz: Ansprüche aus Verträgen, die auf Grund der Bewirtschaftungsverordnung vom 3. September 1953 oder dem Landwirtschaftsschutzgesetz vom 17. Dezember 1964 abgeschlossen worden sind, gehören vor die Verwaltungsgerichte.