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Leitsatz: Nimmt der Vermieter zur Begründung seines Mieterhöhungsverlangens nach § 2 MHG auf Vergleichswohnungen Bezug, sind Angaben über Betriebskosten entbehrlich. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: 1. Bei gewerblicher Zwischenvermietung kann ein Kündigungsschutz des Endmieters entfallen, wenn eine Untervermietung zu Wohnzwecken nicht dem Willen des Eigentümers entsprach. 2. Dies gilt nicht, wenn die Überlassung an den Zwischenvermieter gegen das Zweckentfremdungsverbot verstieß. (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: Auch bei der Anwendung der Sozialklausel nach § 556 a BGB sind die Erlangungsinteressen des Vermieters angemessen zu berücksichtigen. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Glaubhaftmachung investiver Maßnahmen.

Leitsatz: Es verstößt nicht gegen Art. 14 GG, die Verordnung zur Begrenzung der Miethöhe nach Wegfall des Wohnungsgemeinnützigkeitsrechts auch auf solche Wohnungen anzuwenden, die nicht im Eigentum des Vermieters stehen. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: 1. Eine Eigenbedarfskündigung ist dann unbegründet, wenn die Wohnung auf unbestimmte Zeit vermietet wird, obwohl schon zu diesem Zeitpunkt ein Selbstnutzungswunsch besteht. 2. Dies setzt voraus, daß der Vermieter statt dessen einen befristeten Mietvertrag nach § 564 c BGB abschließen konnte. (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: Es verstößt gegen Art. 14 Grundgesetz, einen geisteskranken Wohnungseigentümer wegen erheblicher Belästigungen der Miteigentümer zur Veräußerung der Wohnung zu zwingen, ohne daß eine Wie-derholungsgefahr nachgewiesen wäre (Leitsatz der Redaktion).

Leitsatz: Wird in der Entscheidung über eine Verfassungsbeschwerde die Erstattung notwendiger Auslagen angeordnet, so erfaßt dieser Anspruch regelmäßig nicht die Auslagen, die durch einen Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung entstanden sind.

Leitsatz: 1. Wenn nach einer Eigenbedarfskündigung der Vermieter sein Räumungsverlangen zunächst nicht durchsetzt, kann ein erneuter Widerspruch gegen die Fortsetzung des Gebrauchs nach § 568 BGB erforderlich sein. 2. Dies gilt auch dann, wenn der Vermieter mit der Gemeinde Verhandlungen über eine anderweitige Unterbringung des Mieters geführt hat. 3. Bestreitet der Mieter den Selbstnutzungswunsch des Vermieters, ist hierüber Beweis zu erheben. (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: Eine Eigenbedarfskündigung ist nicht deshalb unwirksam, weil der Vermieter vor Entstehen des Eigenbedarfs eine andere Wohnung weitervermietet. (Leitsatz der Redaktion)