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Urteil Rechtswegzuständigkeit
Schlagworte
Rechtswegzuständigkeit; Zivilrechtsweg bei Nichtigkeit eines der Entstehung von Volkseigentum dienenden Rechtsgeschäfts; Passivlegitimation einer Kommune bei Grundbuchwiderspruch gegen Volkseigentum
Leitsatz
Zulässigkeit des Zivilrechtswegs bei Nichtigkeit eines der Entstehung von Volkseigentum dienenden Rechtsgeschäfts. Passivlegitimation einer Kommune bei Vorgehen gegen die Eintragung von Volkseigentum in das Grundbuch.
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