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Leitsatz: 1. Eine Zuordnung eines Grundstückes kommt nur in Betracht, wenn das Grundstück am 3. Oktober 1990 der ehemaligen DDR zustand. 2. Der Übergang des Eigentums an eine Kapitalgesellschaft bewirkt, daß der Vermögensgegenstand nicht mehr zum volkseigenen Vermögen zählt. 3. Zur Frage des Ermessens bei der Rücknahme eines Zuordnungsbescheides.

Leitsatz: Zur örtlichen Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts im Rechtsschutzverfahren gegen die Erteilung einer Grundstücksverkehrsgenehmigung nach der Grundstücksverkehrsordnung (in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. August 1992, BGBl. I S. 1477).

Leitsatz: Eine mögliche Pflicht zur Rückenteignung des Grundstücks steht dem Investitionsvorrangbescheid nicht entgegen.

Leitsatz: Der Anmelder wird durch eine Investitionsbescheinigung nur dann in seinen Rechten verletzt, wenn er glaubhaft macht, daß er mit überwiegender Wahrscheinlichkeit Berechtigter im Sinne des § 2 VermG ist.

Leitsatz: Wird das einer Erbengemeinschaft gehörende Grundstück nach dem Aufbaugesetz gegen Entschädigung enteignet und wird die Entschädigung nur zum Teil an in der DDR lebende Eigentümer gezahlt, weil andere Mitglieder außerhalb der DDR wohnen, so liegt eine Enteignung gegen eine geringere Entschädigung im Sinne von § 1 Abs. 1 lit. b) VermG vor.

Leitsatz: Zur Frage, ob die Grundstücksverkehrsgenehmigung wegen Nichtigkeit des Vertrages über die Veräußerung des Grundstücks versagt werden darf. Zu den Voraussetzungen einer "offenbaren" Nichtigkeit eines Vertrages (d. Red.).

Leitsatz: Öffentliche Mittel im Sinne der gesetzlichen Befreiungen von der Stellplatzpflicht (§ 48 Abs. 4 BauOBln) sind wegen des engen Zusammenhangs dieser Befreiung mit der anderweitigen Finanzierung öffentlicher Parkeinrichtungen und des öffentlichen Personennahverkehrs lediglich solche Finanzmittel, die aus dem Landes- oder Bundeshaushalt stammen.

Leitsatz: 1. Wohnraum in Ost-Berlin fällt nicht deshalb aus dem Zweckentfremdungsverbot heraus, weil das Haus zunächst "entmietet" und zeitweise besetzt war. 2. Die Verpflichtung zur Wiederherstellung und Zuführung zu Wohnzwecken kann jedoch wegen unverhältnismäßigen Instandsetzungsaufwands unzumutbar sein. (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: Der Investor muß nicht immer selbst Arbeitgeber der zu schaffenden Arbeitsplätze sein. Das gilt jedenfalls dann, wenn der Investor für die Erfüllung der Investitionszusage eintritt.

Leitsatz: Die unentgeltliche Verleihung eines dinglichen Nutzungsrechts zum Bau eines Einfamilienhauses entsprach den geltenden Rechtsvorschriften, Verfahrensgrundsätzen und einer ordnungsgemäßen Verwaltungspraxis der DDR. Ein ungewöhnlich niedriger Kaufpreis für das Grundstück hat für die Beurteilung des redlichen Erwerbs des Nutzungsrechts keine Bedeutung.