Urteil Befreiungen von der Stellplatzpflicht

Schlagworte

Befreiungen von der Stellplatzpflicht; Stellplatzpflicht; Öffentliche Mittel

Leitsätze

Öffentliche Mittel im Sinne der gesetzlichen Befreiungen von der Stellplatzpflicht (§ 48 Abs. 4 BauOBln) sind wegen des engen Zusammenhangs dieser Befreiung mit der anderweitigen Finanzierung öffentlicher Parkeinrichtungen und des öffentlichen Personennahverkehrs lediglich solche Finanzmittel, die aus dem Landes- oder Bundeshaushalt stammen.

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