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Leitsatz: 1. Eine Hausverwaltung ist nicht ohne weiteres zur Kündigung eines Mietverhältnisses bevollmächtigt. 2. Auch für die Kündigung einer Hauswartwohnung müssen die be-rechtigten Interessen im Kündigungsschreiben nach § 564 b Abs. 3 BGB dargelegt werden.

Leitsatz: Die Grundmietenverordnung ist auf nach dem 2. Oktober 1990 bezugsfertige Neubauwohnungen anzuwenden, soweit sie mit Mitteln aus öffentlichen Haushalten fertiggestellt worden sind.

Leitsatz: 1. Ist den Mietern von Wohnraum in einem Mehrfamilienhaus die Mitbenutzung des Hofbereiches zum Abstellen ihrer Pkw nur gestattet worden, ohne daß ihnen vom Vermieter bestimmt abgegrenzte Einzelflächen zugewiesen wurden, liegt lediglich die Einräumung einer jederzeit widerrufbaren Nutzungschance vor. 2. Zur Frage, wann in solchem Fall von einem Recht auf Nutzung eines bestimmten Pkw Einstellplatzes auf Grund Gewohnheitsrechtes ausgegangen werden kann.

Leitsatz: 1. Stehen infolge Umbauarbeiten die Hauseingangstüren offen und ist der Seitenflügel, in dem sich die Wohnung des Mieters befindet, im übrigen schon verlassen, so ist bei einem in der leerstehenden Woh-nung über der Wohnung des Mieters eintretenden Wasserschaden der Vermieter verpflichtet, sich zu entlasten, daß der Schaden nicht von ihm zu verantworten ist. 2. Für die Bemessung des Zeitwertes der durch das durchlaufende Wasser beschädigten Gegenstände des Mieters ist grundsätzlich der Zeitpunkt des Schadenseintritts maßgebend.

Leitsatz: Auch bei Vereinbarung einer Nettokaltmiete und abzurechnenden Nebenkostenvorschüssen ist nicht die Nettokaltmiete mit den sich aus dem Mietspiegel ergebenden um den durchschnittlichen Betriebskostenanteil verminderten Werten, sondern die vom Mieter tatsächlich geschuldete Bruttokaltmiete mit den unverminderten Werten zu vergleichen.

Leitsatz: 1. Das aufgrund der Bodenreform zugeteilte Siedlungseigentum entspricht nicht dem Eigentum der geltenden Rechtsordnung. 2. Das Siedlungseigentum unterlag nicht der Erbfolge im Sinne der geltenden Rechtsordnung. 3. Eine Eigentumszuweisung gemäß Art. 233 § 11 Abs. 3 EGBGB ist von vornherein mit dem Auflassungsanspruch des Berechtigten behaftet.

Leitsatz: 1. Fehler im Bereich der Rechnungsgrößen (Additionsfehler, falsche Ausgangsmiete, fehlendes Ausstattungsmerkmal) machen eine Mieterhöhungserklärung nach § 11 MHG nicht insgesamt unwirksam. 2. Nach der Betriebskostenumlageverordnung sind die einzelnen Betriebskostenarten zu bezeichnen, ohne daß eine detaillierte Aufschlüsselung des Vorauszahlungsbetrages für die Betriebskosten insgesamt nötig wäre.

Leitsatz: Sind im Grundbuch Eheleute in ehelicher Vermögensgemeinschaft als ideelle Miteigentümer eingetragen, so kann auf Grund eines allein gegen die Ehefrau gerichteten Vollstreckungstitels eine Zwangshypothek auf ihrem Eigentumsanteil nicht eingetragen werden.

Leitsatz: Zur Frage der Haftung für die Rückzahlung von Kapital aus einem Grundmittel-Kredit zur Durchführung staatlicher Planungen der DDR.

Leitsatz: 1. Von mehreren Gesellschaftern einer GbR, die das vermietete Grundstück erworben haben, sind nur diejenigen zur Geltendmachung des Anspruchs auf Duldung der Modernisierung aktiv legitimiert, die im Zeitpunkt der Eintragung im Grundbuch Mitglieder der Gesellschaft waren. Später eingetretene Gesellschafter sind dazu nicht berechtigt. 2. Die Angaben über den Beginn der Modernisierungsmaßnahme ent-sprechen dann nicht den Anforderungen des § 541 b Abs. 2 BGB, wenn es lediglich heißt "... im Juni ...". 3. Ob die Durchführung von Rohren durch eine Wohnung zum Anschluß einer anderen Wohnung an die Zentralheizung eine Modernisierungsmaßnahme i. S. d. § 541 b BGB darstellt, kann dahinstehen; jedenfalls ist auch in diesem Fall eine Ankündigung der Maßnahme gegenüber dem betroffenen Mieter entsprechend § 541 b Abs. 2 BGB notwendig.