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Leitsatz: Ein ausländischer Mieter von Wohnraum, der zwar über einen Breitbandkabelanschluß verfügt, über welchen jedoch keine Programme aus dem Heimatland des Mieters angeboten werden, kann in der Regel vom vermietenden Hauseigentümer verlangen, daß er die baurechtlich zulässige, von einem Fachmann ausgeführte Installation einer möglichst unauffälligen, technisch geeigneten Parabolantenne an einem für den Empfang von Satellitenprogrammen aus seinem Heimatland tauglichen Ort gestattet, an dem sie nach Einschätzung des Vermieters am wenigsten stört, sofern - mit der Anbringung kein erheblicher Eingriff in die Bausubstanz verbunden ist, - der Mieter den Vermieter von allen anfallenden Kosten und Gebühren freistellt, - der Mieter das Haftungsrisiko des Vermieters abdeckt und ihm auf dessen Verlangen Sicherheit leistet für die voraussichtlichen Kosten der Wiederentfernung der Anlage.

Leitsatz: Im Rechtsstreit über die Höhe der Kostenmiete kann das ordentliche Gericht von einer Erhöhungsgenehmigung gemäß § 8 a Abs. 4 WoBindG zugunsten des Mieters abweichen. Insoweit wird am Rechts-entscheid vom 10.9.1984 (RES § 8 a WoBindG Nr. 3 = ZMR 1984, 414 = WuM 1984, 321 = DWW 1984, 287) nicht festgehalten.

Leitsatz: Die in vorformulierten Vertragsbestimmungen enthaltenen Klauseln, daß der Mieter sich verpflichtet, Schönheitsreparaturen auf eigene Kosten durch Fachhandwerker ausführen und Teppichböden auf seine Kosten bei Auszug von einer Fachfirma reinigen zu lassen, sind hinsichtlich der Regelung, diese Arbeiten "durch Fachhandwerker ausführen zu lassen" bzw. "von einer Fachfirma reinigen zu lassen" unwirksam. Die Unwirksamkeit ergreift jedoch nicht die gesamte Regelung, sondern läßt die Verpflichtung des Mieters zur Vornahme der Schönheitsreparaturen bzw. der Teppichbodenreinigung unberührt.

Leitsatz: Zur Rechtsfrage, ob eine Mieterhöhung gemäß § 11 MHG i. V. m. § 1 1. GrundMV bewirkt, daß die Gewährleistungsansprüche des Mieters wieder aufleben, wenn vor der Mieterhöhung ein Ausschluß der Gewährleistung nach § 539 BGB gegeben war. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: 1. Die konkludente Vereinbarung der Parteien über die Behandlung eines Vertragsverhältnisses als Wohnraummietvertrag ist zulässig und bindend. 2. Der Berechtigte (Grundstückseigentümer) ist nicht gehindert, Mietverträge über das Grundstück noch vor Beendigung der Verwaltung durch den VEB bzw. dessen Rechtsnachfolger abzuschließen. (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: Ist in der Bekanntmachung vom 11. Februar 1949 (Liste 1) über die nach dem Enteignungsgesetz vom 8. Februar 1949 einzuziehenden Vermögenswerte (Verordnungsblatt für Groß-Berlin Teil I Nr. 8 S. 43 und Nr. 5 S. 34) eine Aktiengesellschaft mit dem in Klammern gesetzten Zusatz "deutsche Anteile enteignet" aufgeführt, so ist nicht die Aktiengesellschaft selbst, sondern es sind nur die deutschen Aktionäre hinsichtlich ihrer Anteile enteignet.

Leitsatz: 1. Kreditverpflichtungen aus vor dem 1. Juli 1990 geschlossenen Verträgen zwischen der Staatsbank der DDR und einem VEB bestehen grundsätzlich fort. 2. Die Grundsätze über den Wegfall der Geschäftsgrundlage sind hier nicht anwendbar, weil eine spezielle und als abschließend anzusehende gesetzliche Regelung besteht. 3. § 56 e DMBilG schließt die Behandlung als eigenkapitalersetzende Darlehen aus.

Leitsatz: 1. Die Kosten der Ersatzvornahme können im Kostenfestsetzungsverfahren auch insoweit festgesetzt werden, als ein Vorschußtitel vorhanden ist. 2. Die Notwendigkeit von Kosten der Ersatzvornahme ist daran zu messen, was ein verständig abwägender, dem Gesichtspunkt der Wirtschaftlichkeit Rechnung tragender Gläubiger in der konkreten Situation für sachgerecht halten dürfte.

Leitsatz: Bei der gewerblichen Zwischenvermietung kann der Eigentümer vom Untermieter (Endmieter) nach Treu und Glauben Schadensersatz für unterlassene Schönheitsreparaturen verlangen. (Nicht amtlicher Leitsatz; Erlaß eines Rechtsentscheids abgelehnt.)

Leitsatz: Landkreise sind keine Rechts- und Funktionsnachfolger der Räte der Kreise der DDR (Kreispachtverträge).