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Leitsatz: Ein Abkömmling einer Schwester der Mutter des Vermieters ist Fa-milienangehöriger i. S. von § 564 b Abs. 2 Nr. 2 BGB, sofern weitere besondere Umstände vorliegen, die eine enge Bindung des Vermieters zu dieser Person ergeben.

Leitsatz: Der Vermieter kann aus einem gegen den Mieter erwirkten Räumungstitel jedenfalls grundsätzlich nicht gegenüber anderen Mitbesitzern der Mieträume die Räumungsvollstreckung betreiben, sondern benötigt hierfür gegenüber diesen einen besonderen Räumungstitel.

Leitsatz: 1. Das durch das Zweite Vermögensrechtsänderungsgesetz (Art. 8) eingeführte Moratorium umfaßt Überlassungsverträge im Sinne von Art. 233 § 2 a Abs. 1 Satz 1 Buchst. c EGBGB, deren wirksames Zustandekommen einer rechtsstaatlichen Überprüfung nicht standhält. 2. Dahingestellt bleibt, ob das Moratorium auch für solche Überlassungsverträge gilt, die wegen des Vorliegens von Willensmängeln bei ihrem Zustandekommen oder wegen des Vorliegens formeller Mängel von Anfang an nichtig waren. 3. Das Moratorium schließt für die Zeit seiner Geltung die gerichtliche Geltendmachung von gesetzlichen Ansprüchen auf Herausgabe von Nutzungen aus. Es erfaßt auch solche Ansprüche, die bei seinem Inkrafttreten am 22. Juli 1992 bereits rechtshängig waren.

Leitsatz: 1. Ein Hausverwalter muß substantiiert darlegen und notfalls beweisen, daß die von ihm in der Abrechnung aufgeführten Aufwendungen einer ordentlichen Bewirtschaftung entsprechen. 2. Das gilt auch für eine KWV der ehemaligen DDR, wenn dort vor der Wende eine andere Praxis üblich war.

Leitsatz: 1. Hat ein Eigentümer in der früheren DDR noch vor Inkrafttreten des § 310 Abs. 2 ZGB DDR wegen Überschuldung auf sein Eigentum an einem Grundstück verzichtet, so steht das zugunsten des Fiskus entstandene Aneignungsrecht der Übernahme des Grundstücks in Volkseigentum (§ 1 Abs. 2 VermG) gleich. 2. Zivilrechtliche Ansprüche, die nach Eigentumsverzicht wegen Überschuldung aus dem Verlust von Grundeigentum herrühren, sind durch das Vermögensgesetz ausgeschlossen.

Leitsatz: Der Vermieter hat keine Ansprüche aus einer Bürgschaftserklärung, die der Bürge gegenüber dem irrtümlich als Vermieter angesehenen Hausverwalter abgegeben hat.

Leitsatz: Hausgeldschulden eines Gemeinschuldners aus einer nach der Konkurseröffnung rechtsbeständig beschlossenen Jahresabrechnung hat der Konkursverwalter als Masseverbindlichkeit vorweg aus der Konkursmasse zu befriedigen.

Leitsatz: Die Vorlage zum Rechtsentscheid wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtsfrage kann nicht in eine Vorlage wegen beabsichtigter Abweichung (Divergenzvorlage) umgedeutet werden. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Die zu einem Zivilprozeßverfahren erteilte Auskunft des Gerichtsvorstandes über das Ergebnis seiner Ermittlungen zur Frage der Richtigkeit des Eingangsstempels auf der Klageschrift und zum Zeitpunkt des Eingangs der Klage ist als bloße Wissenserklärung zulässigerweise nicht nach §§ 23 ff. EGGVG anfechtbar.

Leitsatz: 1. Ein Vorlagebeschluß nach § 541 ZPO wird unzulässig, wenn die Rechtsfrage danach durch Rechtsentscheid beantwortet wird. 2. Unter welchen Umständen ein Mieter einen Anspruch auf Anbringung einer Parabolantenne hat, ist mit Rechtsentscheid des OLG Karlsruhe vom 24. August 1993 - 3 Re Miet 2/93 - beantwortet. (Leitsätze der Redaktion)