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Leitsatz: Ein befristeter Mietvertrag über ein möbliertes Appartement in einem Schwesternwohnheim unterliegt dem Mieterschutz.

Leitsatz: 1. Der vor dem 16. Mai 1990 geschlossene Mietvertrag über Gewerberaum in den östlichen Bundesländern ist mangels der damals erforderlichen staatlichen Zuweisung nichtig. 2. Der nichtige Mietvertrag kann jedoch durch weitere Nutzung sei-tens des Mieters und Zahlung des vereinbarten Mietzinses nach dem 2. Oktober 1990 bestätigt und damit wirksam geworden sein. 3. Der Mieter, der einer im Jahre 1992 erklärten Kündigung des Ge-werbemietverhältnisses in den östlichen Bundesländern widerspricht, muß die erhebliche Gefährdung seiner wirtschaftlichen Lebensgrundlage darlegen. 4. Stimmt der Gewerberaummieter der vom Vermieter verlangten Mieterhöhung nur unter weiteren - im ursprünglichen Vertrag nicht enthaltenen - Bedingungen zu, so kann er sich nicht auf sein Widerspruchsrecht gem. Art. 232 § 2 Abs. 5 Satz 2 Nr. 2 EGBGB berufen.

Leitsatz: 1. Der Eigentümer einer Grenzwand kann von dem einen Anbau (Ter-rassenplatten) abreißenden Nachbarn die nunmehr erforderliche Iso-lierung und Instandsetzung nicht verlangen. 2. Aufwendungen, die in Ausübung des Selbstbeseitigungsrechts aus § 910 Satz 2 BGB entstehen, sind nicht ersatzfähig.

Leitsatz: Die Mietspiegel für München 1990/1991 können nicht zum Beweis der ortsüblichen Vergleichsmiete herangezogen werden.

Leitsatz: 1. Die Gewährung einer Mietminderung durch den Vermieter schließt eine darüber hinausgehende Minderung durch den Mieter nicht aus. 2. Das Bestehen der Einrede des nichterfüllten Vertrages bis zur Män-gelbeseitigung durch den Vermieter schließt grundsätzlich den Verzug des Mieters mit dem Mietzins bis zum Fünffachen des Minderungsbetrages aus. Dem steht auch die Klausel, daß der Mieter ge genüber Mietforderungen ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben darf, wenn er diese Absicht dem Vermieter mindestens einen Monat vor Fälligkeit der Miete angezeigt hat, nicht entgegen. Denn diese For-mularklausel ist wegen Verstoßes gegen § 11 Nr. 2 a AGBGB unwirksam. 3. Bei Bestehen der Einrede des nichterfüllten Vertrages gem. § 320 BGB ist Annahmeverzug des Mieters grundsätzlich unbeachtlich.

Leitsatz: Streitwert für Räumungsklagen ist die Jahreswarmmiete.

Leitsatz: Keine Grundstücksverkehrsgenehmigung bei Erbanteilsübertragung.

Leitsatz: Kündigung eines Grundstücks für eigene Erholungszwecke.

Leitsatz: Volkseigentum kann nach dem 3. Oktober 1990 nicht mehr begründet werden.

Leitsatz: Verstößt eine Staffelmietvereinbarung gegen § 3 GVW, hat dies nur Auswirkungen für die erste Stufe.