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Leitsatz: Der Anspruch auf Herausgabe und Räumung von Wohnraum kann in gewillkürter Prozeßstandschaft geltend gemacht werden.

Leitsatz: 1. Zur Befugnis des staatlichen Verwalters zum Abschluß von Überlassungsverträgen über Erholungsgrundstücke. 2. Die ermächtigende Anweisung vom 18. November 1961 verstieß nicht gegen die Verfassung der DDR von 1968. 3. Es liegt keine enteignende Entziehung vor, weil die Nutzung der Grundstücke durch Bewohner der Bundesrepublik Deutschland nach dem Bau der "Mauer" nicht mehr möglich war, somit die durch das Grundbuch ausgewiesene Eigentümerin kein persönliches Eigentum im verfassungsrechtlichen Sinn der DDR mehr hatte.

Leitsatz: 1. Der Mieter kann nur gegen den im Zeitpunkt der Verwendung auf die Mietsache existierenden Vermieter Verwendungsansprüche geltend machen. 2. Der Anspruch auf Ersatz der zur Mängelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen besteht nicht, wenn der Mieter die Mietsache trotz Kenntnis von Mängeln vorbehaltlos genutzt hat. 3. Ansprüche zur Wiederherstellung des vertragsgemäßen Zustandes der Mietsache fallen nicht unter § 547 Abs. 1 BGB. 4. Ansprüche des Mieters aus Geschäftsführung ohne Auftrag scheiden aus, wenn die nach dem Mietvertrag erforderliche Zustimmung des Vermieters zu den vom Mieter vorgenommenen baulichen Veränderungen nicht vorliegt. 5. Ansprüche des Mieters aus ungerechtfertigter Bereicherung wegen auf die Mietsache gemachter Verwendungen scheiden aus, wenn der Vermieter mit den baulichen Veränderungen nicht einverstanden war. Im übrigen sind die für die baulichen Veränderungen aufgewendeten Kosten nicht mit dem Wertzuwachs identisch, da es auf die Steigerung des Verkehrswertes ankommt.

Leitsatz: Während des Mietverhältnisses kann der Vermieter die Beseitigung von nichtgenehmigten Umbauten nur verlangen, wenn er hierfür ein berechtigtes Interesse hat.

Leitsatz: Die Wohnungsbaugesellschaft als Rechtsnachfolgerin der KWV haftet für bauliche Schäden (u. a. Hausschwamm), die durch jahrelangen Leerstand ohne Sicherungsmaßnahmen gegen austretendes Brauchwasser entstanden.

Leitsatz: Wirksame Kündigung eines noch unter Geltung des BGB abgeschlossenen Pachtvertrages für kleingärtnerische Nutzung.

Leitsatz: 1. Die Instandhaltungspauschale gem. § 28 Abs. 2 der Zweiten Berechnungsverordnung entfällt nur dann, wenn der Mieter die kleinen Instandhaltungen überwiegend übernimmt. 2. Der Vermieter von öffentlich gefördertem Wohnraum darf dagegen die Instandhaltungspauschale als Bestandteil der Kostenmiete dann weiter verlangen, wenn der Mieter nur die Reparaturkosten der von ihm selbst eingebauten Ölheizungsanlage zu tragen hat.

Leitsatz: 1. Die schuldhaft unberechtigte Kündigung eines Mietverhältnisses stellt dann eine positive Vertragsverletzung dar, wenn der Vermieter die Kündigung mit unzutreffenden Tatsachen begründet. 2. Ein Schadensersatzanspruch des Mieters besteht jedoch dann nicht, wenn er aufgrund einer nur aus Rechtsgründen unwirksamen Kündigung auszieht. 3. Der Schadensersatzanspruch des aufgrund der Kündigung weichenden Mieters kann auch dann entfallen, wenn ihn ein überwiegendes Mitverschulden an der falschen Einschätzung des Kündigungsgrundes trifft.

Leitsatz: 1. Ein Gewerbemietvertrag wird wirksam, wenn er unter der aufschiebenden Bedingung der behördlichen Genehmigung geschlossen wurde und diese mit Widerrufsvorbehalt erteilt wird. 2. Wird mit der Untervermietung eine Änderung des Vertragszwecks beabsichtigt, entfällt das Sonderkündigungsrecht des Mieters nach § 549 Abs. 1 Satz 2 BGB.

Leitsatz: Liegen keine Erkenntnisse über das Vorhandensein anderer höher oder gleichrangig erbberechtigter Personen vor, ist die öffentliche Aufforderung zu erlassen.