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Urteil Grundstücksveräußerung
Schlagworte
Grundstücksveräußerung; Eintrittsklausel; lastenfreie Übertragung; Zurückbehaltungsrecht
Leitsatz
Die in einem notariellen Kauf- und Übereignungsvertrag enthaltenen Verpflichtungen zur "lastenfreien und von Ansprüchen Dritter freien Grundstücksübertragung" einerseits und zum "Eintritt in bestehende Mietverträge" andererseits stehen einem Zurückbehaltungsrecht bezüglich eines Teils des Kaufpreises wegen des Fortbestandes eines Pachtvertrages entgegen.
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