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Leitsatz: Zum Umfang der Auskünfte über Höhe und Zusammensetzung der ehemals preisrechtlich zulässigen Miete, auf die ein Mieter auch Anspruch hat.

Leitsatz: Zum Umfang der Auskünfte über Höhe und Zusammensetzung der ehemals preisrechtlich zulässigen Miete, auf die ein Mieter auch Anspruch hat.

Leitsatz: 1. Die Umgestaltung einer Toilette durch Einbeziehung der Speisekammer, die Erstellung einer Warmwasserversorgung für die Küche, die Ausstattung der Küche mit einem Elektroherd mit Backofenteil, einer Nirostaspüle und mit einem Waschmaschinenanschluß ist eine Modernisierung im Sinne des § 541 b BGB, auch wenn die vorhandene Küche klein ist. 2. Der Mieter hat nicht das Recht, die Reihenfolge mehrerer möglicher Modernisierungsmaßnahmen zu bestimmen, wenn jede Maßnahme für sich sinnvoll erscheint.

Leitsatz: Der Beschwerdewert für Klagen auf Zustimmung zur Mieterhöhung gem. § 2 MHG bemißt sich nach dem dreifachen Jahresbetrag der Differenz zwischen alter und geforderter Miete.

Leitsatz: Eine geleistete Vertragsausfertigungsgebühr kann zurückgefordert werden, wenn sie wucherisch überhöht ist.

Leitsatz: Kann der Vermieter den Zeitpunkt, zu dem der Mieter eine ihm mitgeteilte Ver-besserungsmaßnahme (Modernisierung) zu dulden hat, nicht einhalten, und tritt danach eine wesentliche Verzögerung des Beginns der Verbesserungsmaßnahme ein, so wird die schriftliche Mitteilung gegenstandslos. Eine spätere Durchführung der Verbesserungsmaßnahme erfordert daher eine erneute schriftliche Mitteilung.

Leitsatz: Preiswidrige Mietzinsvereinbarungen über ehemals preisgebundene Altbauwohnungen werden im Rahmen der §§ 3, 5 GVW dergestalt wirksam, daß zur preisrechtlich zulässigen Miete 10 % hinzuzurechnen sind. Darüber hinaus bietet das GVW keinerlei Anhaltspunkte für die Annahme, daß mit dem Inkrafttreten des Gesetzes Verstöße gegen die Preisbindung aus der Zeit vor dem 1. Januar 1988 rückwirkend geheilt werden sollen.

Leitsatz: Der Vermieter ist jedenfalls dann, wenn eigene erhebliche Interessen entgegenstehen, nicht verpflichtet, dem Mieter die Möglichkeit zum Anschluß an das Breitbandkabelnetz einzuräumen.

Leitsatz: Zu den Anspruchsvoraussetzungen für eine Mieterhöhung nach Modernisierung gehört auch, daß der Vermieter die Verbesserungsmaßnahmen vorher ordnungsgemäß nach § 541 b Abs. 2 Satz 1 BGB angekündigt hat. Der insoweit maßgebliche Rechtsentscheid des Kammergerichts vom 1.9.88 - 8 RE-Miet 4048/88 - (in WM 88, 389) ist auf Mietverhältnisse im Sozialen Wohnungsbau entsprechend anzuwenden.

Leitsatz: Hat der Mieter einer ehemals preisgebundenen Wohnung noch unter der Preisbindung eine preisrechtlich unzulässige Kaution gezahlt, so richtet sich die Wirksamkeit der Kautionsvereinbarung nach § 550 b BGB, wenn das Mietverhältnis über den Zeitpunkt des Wegfalls der Preisbindung hinaus fortbestanden hat.