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Leitsatz: 1. Zum Begriff der "Fernwärme". 2. Zur Zulässigkeit und zur Durchführung von Schätzungen im Rahmen der Heizkostenverordnung. 3. Mietvertragliche Nebenpflichten im Zusammenhang mit der Ablesung von Heizkostenverteilern. 4. Beeinflussung von Heizkostenverteilern durch unsachgemäße Möblierung.

Leitsatz: Die Abtretung sämtlicher Rechte aus einem Mietverhältnis durch einen von zwei Vermietern an den anderen ist unwirksam.

Leitsatz: Zur Frage, ob die Bezeichnung des Vermieters als "Toilettenmann" für eine fristlose Kündigung ausreicht.

Leitsatz: 1. Übersendet der Vermieter dem Mietinteressenten einen nicht unterschriebenen Mietvertragsentwurf mit dem Bemerken, der Mietvertrag solle erst nach Eingang der Kautionszahlung von dem Vermieter unterschrieben werden, und unterzeichnet der Mieter den ihm übersandten Mietvertragsentwurf nicht, so kommt ein Mietvertrag nicht zustande. 2. Hat der Mieter in diesem Fall bei den Vertragsverhandlungen als sicher in Aussicht gestellt, daß er die Wohnung anmieten werde, so haftet er aus dem Ge sichtspunkt des vorvertraglichen Verschuldens auch ohne Mietvertrag auf den Mietzins solange, bis für den Vermieter erkennbar wird, daß der Mieter wegen der Nichtunterzeichnung des Mietvertragsformulars von einem Abschluß des Mietvertrages nicht ausgeht.

Leitsatz: 1. Kein Anspruch - auch nicht aus abgetretenem Recht - des Untermieters gegenüber dem Vermieter auf Beseitigung von Wasserschäden. 2. Gesonderte Abtretung des Anspruchs auf Instandsetzung ausgeschlossen.

Leitsatz: Der Umlagemaßstab einer Heizkostenabrechnung nach Quadratmetern unter Einschluß der Gewerbemietverhältnisse ist dann nicht sachgerecht - und Forderungen aus einer solchen Heizkostenabrechnung sind dann nicht fällig -, wenn zum Gewerbe ein Schwimmbad und eine Sauna gehören.

Leitsatz: Kein Anspruch des Mieters auf Umbau eines Balkons in eine Loggia.

Leitsatz: Wärmedämmung einer Fassade als energieeinsparende Maßnahme (Modernisierungsmaßnahme).

Leitsatz: Der Wert der Beschwer ist bei Zustimmungsklagen nach § 2 MHG nach dem dreifachen Jahresdifferenzbetrag der begehrten Erhöhung zu bemessen.

Leitsatz: Es hängt allein von den Umständen des Einzelfalles ab, ob die Anbringung eines Aufklebers mit gesellschaftspolitischer Aufschrift an der Straßenfassade des vom Mieter mitbenutzten Anwesens zur Kündigung des Mietverhältnisses berechtigt (hier verneint).