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Leitsatz: Vereinbaren Verkäufer und Erwerber eines Grundstücks, daß die Folgen des § 571 BGB bereits vor Abschluß des Eigentumerwerbs eintreten sollen, so ist eine solche Vereinbarung gegenüber dem Mieter nur wirksam, wenn dieser der Vereinbarung zustimmt.

Leitsatz: Ein Ergebnis, das zur Hauptsachenerledigung führt, liegt nicht vor, wenn für den Kläger die Aufrechnungslage bereits vor Klageerhebung bestanden hat.

Leitsatz: Schönheitsreparaturen-Klausel und AGBG.

Leitsatz: Schönheitsreparaturen-Klausel und AGBG.

Leitsatz: 1. Zum Verjährungsbeginn gemäß § 558 Abs. 2 BGB, wenn der Schlüssel zu einem vor der Kündigung liegenden Zeitpunkt an den Hausmeister zurückgegeben wurde. 2. Zur rechtzeitigen Unterbrechung der Verjährung durch Mahnbescheid.

Leitsatz: Ein durch eine vermeintlich unwahre oder unsachliche Behauptung betroffener Bürger kann Rechtsschutz im Verfahren um die Hauptsache suchen und nicht durch Unterbindung von Tatsachenbehauptungen im Vorfeld dieses Verfahrens.

Leitsatz: Auch nach rechtskräftiger Verurteilung zur Zahlung eines Vorschusses (§§ 538 Abs. 2, 242 BGB) ist der Vermieter nicht gehindert, die geschuldete Mängelbeseitigung in Natur zu bewirken. Er kann die durch ein ordnungsgemäßes Angebot dieser Leistung eingetretene Beendigung seines Verzuges im Wege der Vollstreckungsabwehrklage (§ 767 ZPO) geltend machen.

Leitsatz: Eine ständige Raumtemperatur unter der vertraglich vereinbarten Mindesttemperatur berechtigt den Mieter zur Minderung der anteiligen Raummiete (Kaltmiete).

Leitsatz: Anschaffung eines Radiators keine Maßnahme zur Mangelbeseitigung bei unzureichender Beheizung.

Leitsatz: Für die Heizkostenabrechnung einer Galeriewohnung ist der Abrechnungsmaßstab 70/30 (verbrauchsabhängig/Grundkosten) nicht ermessensfehlerhaft.