Suchergebnis Urteilssuche (121 - 130 von 615)

Leitsatz: Der Vermieter ist im Fall einer unberechtigten Kündigung oder Gebrauchsentziehung zum Ersatz der dem Mieter entstehenden Mietmehrkosten verpflichtet.

Leitsatz: Bei einer nur 14tägigen Ortsabwesenheit braucht eine Prozeßpartei keine besonderen Vorkehrungen für den Fall einer Zustellung zu treffen, um keine prozessualen Fristen zu versäumen.

Leitsatz: 1. Der Berliner Mietspiegel ist im Rahmen freier richterlicher Beweiswürdigung für die Prüfung der Begründetheit einer vom Vermieter verlangten Mieterhöhung heranzuziehen; er gibt für die weitaus überwiegende Zahl aller betroffenen Mietverhältnisse die ortsübliche Vergleichsmiete wieder. 2. Für einzelne Wohnungen kann die ortsübliche Miete aufgrund besonderer Merkmale und Umstände aber durchaus über den im Berliner Mietspiegel angegebenen Höchstmietbeträgen liegen. 3. Der Mieter hat Anspruch auf Auskunft über die bisher preisrechtlich zulässige Miete. 4. Zum Anspruch auf Rückzahlung überhöhten Mietzinses aus der Zeit vor dem 1. Januar 1988; Verjährungsproblematik.

Leitsatz: Minderung der Miete auf Null bei Feuchtigkeitsschäden.

Leitsatz: Wohnungen mit mehr als 16 DM Miete /m2 nicht mehr für Wohnzwecke geeignet.

Leitsatz: Zur Frage, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen eine Übertragung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter durch schlüssiges Verhalten möglich ist.

Leitsatz: Sind im Kopf des Mietvertrages beide Eheleute als Mieter aufgeführt, hat den Mietsvertrag aber nur einer der Eheleute unterzeichnet, so ist ohne eine entgegenstehende Erklärung grds. davon auszugehen, daß der Unterzeichnende die Erklärung auch für den nicht anwesenden Ehegatten abgegeben hat.

Leitsatz: 1. Ein gegen die Zweckentfremdungsverbot-Verordnung verstoßender Mietvertrag ist nichtig. 2. Zur Höhe der Nutzungsentschädigung.

Leitsatz: 1. Eine Raumhöhe von 2,30 m im Dachgeschoß stellt keinen Mangel der Mietsache dar. 2. Rügt der Mieter mangelhafte Wärme- und Schallisolierung eines Raumes, muß er die Auswirkungen im einzelnen genau nach Art und Umfang beschreiben. 3. Abschlag bei der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete für niedrige Raumhöhe.

Leitsatz: 1. Bezieht sich der Vermieter zur Begründung des Mieterhöhungsverlangens im Sinne von § 2 Abs. 2 Satz 2 MHG in Verbindung mit § 2 GVW auf den Berliner Mietspiegel für Altbauwohnungen, so genügt es, wenn der verlangte Mietzins innerhalb der dort ausgewiesenen Spanne liegt. 2. Zur ortsüblichen Miete, wenn der Vermieter die Schönheitsreparaturen trägt. 3. Die Angabe einer falschen Mietspanne bei gleichzeitiger Nennung des richtigen Mietspiegelfeldes bringt den Anspruch des Vermieters nicht zu Fall. 4. Stützt der Vermieter sein Mieterhöhungsverlangen auf den Berliner Mietspiegel, obliegt es dem Mieter, die vom Vermieter vorgenommene Einordnung substantiiert in Abrede zu stellen.