« neue Suche

Suchergebnis Urteilssuche (211 - 220 von 573)

Sortierung:
  1. 61 S 79/89 - Altbau Berlin; Vergleichsmiete
    Leitsatz: Die Vorschrift des § 2 Abs. 2 GVW hat keinen Einfluß auf die tatsächliche Höhe der ortsüblichen Vergleichsmiete von Wohnungen des ehemals preisgebundenen Berliner Altbaues.
    LG Berlin
    18.08.1989
  2. 63 S 144/89 - Kündigungsschutz/Zwischenvermietung; Kündigungsschutz/Untervermietung; Untervermietung/Kündigungsschutz; Wohnraummietrecht/Zwischenvermietung; Zwischenvermietung/Kündigungsschutz; Wohnraummietvertrag/Geschäftsraummiete; Geschäftsraummiete/Wohnraummietvertrag; Vertragswille/Abgrenzungskriterium zwischen Wohn- und Geschäftsraummiete; Vertragszweck/Abgrenzungskriterium zwischen Wohn- und Geschäftsraummiete
    Leitsatz: Bei Anmietung einer ganz bestimmten Wohnung, die einem bereits individuell bestimmten Nutzer überlassen werden soll, kann auch dann Wohnraummietrecht gelten, wenn die Wohnung vom Mieter zum Zwecke der Weitervermietung angemietet wurde.
    LG Berlin
    17.08.1989
  3. 2/11 S 136/89 - - Kündigung; Beendigung; Tod des Mieters; Formularmietvertrag
    Leitsatz: Die Abhängigkeit der Beendigung des Mietverhältnisses nach dem Tod des Mieters von einer Kündigung des Vermieters gegenüber dem Erben kann nicht durch Formularmietvertrag ausgeschlossen werden.
    LG Frankfurt a. M.
    15.08.1989
  4. 61 S 113/89 - Eigenbedarf; rechtsmißbräuchlich; überhöhter Wohnraumbedarf
    Leitsatz: Eine Eigenbedarfskündigung ist rechtsmißbräuchlich, wenn sie nur zu dem Zweck erfolgt, einen weit überhöhten Wohnraumbedarf geltend zu machen.
    LG Berlin
    10.08.1989
  5. 11 S 72/89 - fiktive Instandsetzungskosten; Anrechnung; Modernisierungszuschlag; Fenstermodernisierung
    Leitsatz: Die Anrechnung fiktiver Instandsetzungskosten auf den Modernisierungszuschlag nach Fenstermodernisierung ist verfassungsrechtlich unbedenklich.
    LG Hannover
    09.08.1989
  6. 6 S 176/89 - Rechtsmißbrauch; Kündigung; Vertragspflichtverletzung; Mitmieter; Wohngemeinschaft
    Leitsatz: Neu in eine Wohngemeinschaft eingezogene Mieter haften nicht für Vertragsverletzungen ausgeschiedener oder ausscheidender Altmieter, so daß ihnen gegenüber eine fristlose Kündigung unzulässig ist.
    LG Lübeck
    08.08.1989
  7. 1 S 227/89 - wirtschaftliche Verwertung; Eigenbedarf; Kündigung; Erwerber
    Leitsatz: Der Erwerber einer vermieteten Wohnung gehört nicht zu dem Personenkreis, deretwegen das Gesetz eine Eigenbedarfskündigung zuläßt. Eine Kündigung aus Gründen der wirtschaftlichen Verwertung des Grundstücks ist unbegründet, wenn sie nur darauf gestützt wird, daß ohne Auszug des Mieters nicht der mit dem Grundstückserwerber vereinbarte Kaufpreis erzielt werden könne.
    LG Essen
    28.07.1989
  8. 1 S 187/88 - Nebenkosten; Betriebskosten; Vereinbarung; Zahlung; Anerkenntnis; stillschweigend
    Leitsatz: Aus der reinen Zahlung vertraglich nicht vereinbarter Nebenkosten in der Vergangenheit kann keine Änderung oder Erweiterung der mietvertraglichen Nebenkostenvereinbarung gefolgert werden.
    LG Kassel
    27.07.1989
  9. 64 T 72/89 - Prozessvertretung; Prozessvollmacht; Hausverwaltung; Hausverwaltervollmacht
    Leitsatz: Eine Hausverwaltung darf den Vermieter vor dem AG vertreten.
    LG Berlin
    18.07.1989
  10. 74 0 139/89 - Haftungsfreizeichnung; Aufrechnung; Zurückbehaltungsrecht; Ausschluß; Instandhaltung; Abwälzung; Untervermietung; Mahnkosten; Parkett
    Leitsatz: Zur Unwirksamkeit einzelner Klauseln in einem Formularmietvertrag.
    LG Hamburg
    14.07.1989